Analyse: Too Big To (Stable)Coin
Warum Big-Tech-Stablecoins Europas monetäre Souveränität gefährden
Big Tech wie Amazon oder Meta wollen mit eigenen Stablecoins weiter in den Finanzektor eindringen. Eine neue Analyse von Finanzwende Recherche zeigt: Mit solchen Big-Tech-Stablecoins riskieren wir den fairen Wettbewerb, die Finanzstabilität und die monetäre Souveränität Europas. Aber die Analyse von Finanzwende Recherche zeigt auch: Die EU kann dagegen vorgehen. Mit einem Verbot von Big-Tech-Stablecoins und der Einführung des digitalen Euros kann die EU uns vor den Risiken aus privatem Big-Tech-Geld schützen.
Gott gegen Google
Der Papst hat die vielleicht wichtigste politische Frage zur Künstlichen Intelligenz gestellt: Wer kontrolliert die digitale Ordnung der Zukunft – und wem dient sie? Während europäische Regierungen die KI-Debatte meist technokratisch oder wirtschaftspolitisch führen, formuliert Leo XIV. in seiner ersten Enzyklika eine grundlegende Kritik an Machtkonzentration, Datenkontrolle und digitaler Ungleichheit. Damit füllt er eine Leerstelle, die die demokratische Politik bislang offenlässt.
EU-US-Zolldeal: Warum das Europaparlament den Zolldeal mit Trump ablehnen muss
„Das Europaparlament (EP) sollte dem im Trilog mit der Kommission und dem Rat erzielten Kompromiss zur Umsetzung des EU-Zolldeals mit den USA aus mehreren Gründen die Zustimmung versagen“, schreibt Thomas Fritz von Powershift in einem neuen Briefing. Argumente liefert er natürlich mit.
Green Finance – Beyond Transparency
Warum mehr Informationen allein nicht zur grünen Transformation führen
Sören Hilbrich und Kathrin Berensmann vom IDOS argumentieren, dass politische Maßnahmen für grüne Finanzmärkte bisher zu stark auf Transparenz gesetzt haben – etwa durch Berichtspflichten, Taxonomien und Standards. Diese sind wichtig, aber allein nicht ausreichend, um Finanzmärkte von Treiber der Umweltkrise zu Werkzeug der grünen Transformation. Der Policy Brief zeigt, dass viele Investitionen in grüne Projekte für private Marktteilnehmer zu wenig Rendite oder zu riskant sind und deshalb durch öffentliche Investitionen, öffentliches Steering und gezielte politische Instrumente ergänzt werden müssen. Vorgeschlagen wird ein umfassender Policy Mix mit Kreditzielen, grünen Refinanzierungsprogrammen, differenzierten Kapitalanforderungen und steuerlichen Anreizen, ergänzt durch internationale Foren wie NGFS und SBFN für länderübergreifende Koordination.
Ein dauerhafter Mechanismus für Staatsschulden
Warum Umschuldung nicht länger improvisiert werden sollte
Attiya Waris plädiert in diesem Policy Brief für einen permanenten Mechanismus zur Umschuldung staatlicher Schulden, weil die derzeitigen Verfahren zu langsam, unkoordiniert und zu stark zugunsten von Gläubigern organisiert seien. Der Text argumentiert, dass Schuldenerleichterung mit Entwicklungs- und Klimazielen sowie Menschenrechten verknüpft werden müsse und dass Afrika dafür eine eigene Position und Institutionen aufbauen sollte. Vorgeschlagen werden unter anderem ein G20-gestützter Reformprozess, ein Debtor’s Club, die stärkere Nutzung der African Credit Rating Agency und gemeinsame afrikanische Forderungen zur Rückführung von Staatsvermögen.
Das Gesamtdeutsche Fördersystem im Spiegel einer ökologisch nachhaltigen, vorausschauenden und transformativen Strukturpolitik
Im vorliegenden UBA-Bericht wird untersucht, inwiefern Förderprogramme des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) bereits eine ökologisch nachhaltige, vorausschauende und transformationsorientierte Strukturpolitik berücksichtigen. Analysiert wurden 14 Programme hinsichtlich ökologischer und sozialer Nachhaltigkeitsaspekte. Die Ergebnisse zeigen, dass entsprechende Ansätze vorhanden, jedoch oft nicht systematisch umgesetzt sind. Die Publikation richtet sich an Politik, Verwaltung und Forschung im Bereich Struktur- und Nachhaltigkeitspolitik.
UN-Berichte fordern Ablösung des Bruttoinlandsprodukts
Human Rights Watch interpretiert zwei neue UN-Berichte als wichtige Bausteine für einen Paradigmenwechsel. Der erste Bericht, vorgelegt von einer Expertengruppe der UN-Organisation, schlägt ein Dashboard mit 31 Indikatoren vor, darunter zentrale Menschenrechtsmaße in Gesundheit, Bildung, Arbeitsrechte, Diskriminierung, Armutsverringerung, Ungleichheit, Umwelt und öffentliches Vertrauen. Der zweite Bericht ist eine Roadmap von Olivier de Schutter, Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, und verlangt konkrete Maßnahmen zur besseren Umsetzung von Menschenrechten: Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Überwachung von Menschenrechten und Adoption von Indikatoren Beyond GDP. HRW betont, dass GDP Kreditspannen und Staatsschulden beeinflusst, aber keine zuverlässige Prädiktor für Vulnerabilität ist; ein neuer Indikator, der Menschenrechte, Ungleichheit und Nachhaltigkeit integriert, könnte Datenqualität verbessern und Regierungen zu gerechteren Entscheidungen bewegen.
Interview: „Dieses Wirtschaftssystem zerstört den Planeten und das Leben der Menschen“
Nach den Zerstörungen durch den Zyklon Ditwah Ende 2025 zeigt sich die brutale Verknüpfung der Krisen in Sri Lanka: Weil der Staat unter dem mittlerweile 17. IWF-Programm harte Sparauflagen umsetzen muss und Subventionen streicht, verlagert sich die Last direkt auf die Haushalte. Um das Überleben zu sichern, boomt ein unregulierter Mikrokreditmarkt, der vor allem Frauen in eine ausweglose Verschuldungs- und Gewaltspirale treibt.
Perspektivwechsel in der Globalisierung: Versprechen gebrochen
Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kritiker:innen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Politiker:innen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche ungute Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen.
Entwicklungszusammenarbeit wird am Eigeninteresse ausgerichtet
Eurodad analysiert, dass Entwicklungszusammenarbeit zunehmend als „mutual benefit“ und im nationalen Eigeninteresse definiert wird – vor dem Hintergrund historischer Kürzungen, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und geopolitischer Sicherheit. Die Argumentation, dass Hilfe „nationale Interessen“ bedient, spaltet sich auf drei Ebenen: Wirtschaftswettbewerb (Rückgang der ODA, China- und US-Konkurrenz), Sicherheit (Rüstung vs. Entwicklungshilfe) und öffentlicher Misstrauens (Voters glauben, dass 15–25x mehr für Hilfe ausgegeben wird als tatsächlich). Eurodad fordert eine ehrliche Kommunikation über die tatsächliche Höhe der ODA, eine Umverteilung von Macht weg vom OECD-DAC, mehr demokratische Kontrolle und Rückkehr zu den Kernzielen der Hilfe: Armutsbekämpfung, Ungleichheitsreduktion und Unterstützung für Krisenländern.