Optionen für die Steuersicherheit im Kontext von BEPS 2.0

Ein neues Papier von Natalia Quiñones, entstanden im Kontext von Diskussion innerhalb der G24, einer Gruppe von Entwicklungsländern, die zu finanzpolitischen Fragen zusammenarbeiten, wird vor allem für Steuerspezialisten und ähnliche Experten von Interesse sein: „Tax certainty options in the context of BEPS 2.0“ (Optionen für Steuersicherheit im Kontext von BEPS 2.0) stellt Optionen für Entwicklungsländer vor, um Gestaltungsmerkmale für Streitbeilegungsmechanismen vorzuschlagen, die sowohl Steuersicherheit als auch eine Verringerung der negativen Auswirkungen für Entwicklungsländer bieten werden.

Entwicklungszusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

„Mehrwert unklar“

Von der Kooperation mit dem Privatsektor verspricht sich die Entwicklungszusammenarbeit zusätzliche Gelder zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele. So kann ein deutsches Unternehmen, das Mangos aus Ghana importiert und vor Ort investiert, indem es Schulungen für die Bäuer*innen durchführt, deutsche Entwicklungsgelder zur Unterstützung erhalten. Bedingung ist, dass das Unternehmen die Hälfte der Kosten für die Schulungen selbst deckt. Oft ist jedoch unklar, ob die öffentliche Unterstützung wirklich nötig war und was dadurch langfristig erreicht wird, wie eine neue Studie des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) zeigt.

Am Rande des Zusammenbruchs: Ein UN-gestützter Klima-ETF

Ein neu aufgelegter, von den Vereinten Nationen unterstützter börsengehandelter Klimafonds steht wegen Kapitalmangels kurz vor der Schließung. Der auf der COP 26 in Glasgow aufgelegte Impact Shares MSCI Global Climate Select ETF könnte im nächsten Monat geschlossen werden, wenn es ihm nicht gelingt, zusätzliche Investitionen anzuziehen. Trotz umfangreicher Zusagen von Banken und Finanzinstituten zum Zeitpunkt der Auflegung hat der ETF bisher nur 1,8 Millionen Dollar aufgebracht. Die Mitglieder der UN-Allianz „Global Investors for Sustainable Development“ (GISD), die den Fonds mit ins Leben gerufen haben, weigern sich zu investieren, solange andere Investoren nicht das Gleiche tun. Das Beispiel zeigt, dass es nur begrenzt möglich ist, sich auf solche Finanzmarktinstrumente zu verlassen (egal wie innovativ oder ausgeklügelt sie auch sein mögen), um neue Quellen privaten Kapitals für die Erreichung der SDGs zu mobilisieren.

Our Common Agenda: Guterres öffnet die Tür zur Vereinnahmung der UN durch Unternehmen

In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur Inter Press Service kritisieren Emilia Reyes, Iolanda Fresnillo, Neth Dano und Pooja Rangaprasad einen aus ihrer Sicht verfehlten „Multistakeholderismus“ in den Vorschlägen des UN-Generalsekretärs.

Globaler Mindeststeuersatz: Losgelöst von den Realitäten der Entwicklungsländer

Unter der Schirmherrschaft von G20 und OECD wurde am 8. Oktober 2021 mit dem Inclusive Framework eine Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen verabschiedet, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Diese Lösungen gehen jedoch nicht auf die Bedürfnisse vieler Entwicklungsländer ein. Das gilt insbesondere für den globalen Mindeststeuersatz von 15 %. Die meisten Entwicklungsländer haben einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz der darüber liegt. Dieses Kurzdossier enthält Informationen über die aktuellen effektiven Steuersätze in einigen Entwicklungsländern und zeigt auf, warum der Mindestsatz von 15 % in der zweiten Säule für diese Länder unzureichend ist. Die Mobilisierung von Steuereinnahmen ist für Entwicklungsländer wichtig, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Es wird daher empfohlen, dass die Entwicklungsländer die zweite Säule einfach ignorieren und ihre derzeitigen höheren Steuersätze beibehalten oder auf ein angemessenes Niveau anheben und sie durch einseitige Maßnahmen durchsetzen, anstatt sich an die Regeln der zweiten Säule zu halten.

Strukturwandel zu einer Green Economy

Screening besonders betroffener Branchen

Ein Bericht des Umweltbundesamts präsentiert Vorgehen und Ergebnisse eines Screenings der besonders vom ökologischen Strukturwandel betroffenen Wirtschaftsbranchen. Dazu wurde eine qualitative Analyse basierend auf einer Literaturauswertung mit einer quantitativen Analyse ausgehend von einer Auswertung der Exiobase-Datenbank kombiniert. Das beschriebene Vorgehen kann dabei auch als Ausgangspunkt für künftige Screeningprozesse dienen.

Wie geht es weiter mit Indiens grünen Staatsanleihen?

In ihrer Rede zum Unionshaushalt 2022 am 1. Februar kündigte Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman die Emission von grünen Staatsanleihen (sog. Green Bonds) im kommenden Haushaltsjahr an. „Als Teil der Gesamtmarktanleihen der Regierung im Jahr 2022-23 werden grüne Staatsanleihen ausgegeben, um Mittel für grüne Infrastruktur zu mobilisieren. Die Erlöse werden in Projekte des öffentlichen Sektors fließen, die dazu beitragen, die Kohlenstoffintensität der Wirtschaft zu verringern“, erklärte Sitharaman. Mehrere indische Unternehmen haben in den letzten Jahren eine Reihe von grünen Anleihen ausgegeben, aber dies wird die erste staatliche Emission grüner Anleihen des Landes sein.

Kolonialismus & Klimakrise

Über 500 Jahre Widerstand

Auf 64 Seiten beschreibt die Broschüre zunächst wie die Klimakrise durch den Kolonialismus, das koloniale Naturverständnis und die daraus resultierende Ausbeutung von Mensch und Natur überhaupt erst entstehen konnte. In einem weiteren Kapitel geht es darum, wie sich koloniale Kontinuitäten in der unterschiedlichen Betroffenheit von Klimawandelfolgen, dem Umfang von CO2-Emissionen, Ressourcenabbau, aber auch in der Suche nach Lösungen für die Klimakrise und im weißen Klimaaktivismus erkennen lassen. Ein zentraler Teil der Broschüre ist ebenso die Entstehungsgeschichte der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung und das Aufzeigen verschiedener antikolonialer Widerstände, die sich seit 500 Jahren gegen Ausbeutung auflehnen und somit die Klimakrise schon in ihrer Wurzel bekämpft haben. 

Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen aus der Rückversicherungsperspektive

Die Identifizierung, Bewertung und Bepreisung von Risiken ist eine wichtige Kernaufgabe von (Rück-) Versicherung, noch bevor es zur Bereitstellung von Kapital für die finanzielle Kompensation von möglichen zu versichernden oder versicherten Schäden kommt. Informationen, die durch diese Tätigkeiten generiert werden, senden Signale und Anreize für Empfehlungen, für Maßnahmen und für Verhaltensänderungen zur Verminderung der betrachteten Risiken.

Schuldenreport 2022

Der Schuldenreport 2022 von erlassjahr.de und MISEREOR analysiert die Verschuldungssituation weltweit und gibt politische Empfehlungen, wie sowohl kurz- als auch langfristig auf die Schuldenkrise reagiert werden sollte.