Bewältigung von Schuldenkrisen in Entwicklungsländern

Wie kann die G20 zur Operationalisierung des gemeinsamen Rahmens beitragen?

Die Verschuldungssituation in vielen Ländern mit niedrigem Einkommen (LICs) hat sich nach der COVID-19-Pandemie erheblich verschlechtert. Während viele LICs bis April 2022 an der Initiative der G20 zur Aussetzung des Schuldendienstes (Debt Service Suspension Initiative, DSSI) teilgenommen haben, haben nur drei Länder am sog. Common Framework for Debt Treatment über die DSSI hinaus teilgenommen. Um den Common Framework besser zu operationalisieren, sollte die G20 Anreize für die Beteiligung privater und öffentlicher Gläubiger schaffen, einschließlich derjenigen von Nicht-Pariser-Club-Mitgliedern. Darüber hinaus sollten die G20-Mitglieder die Anwendung der Klausel über die Vergleichbarkeit der Behandlung fördern und multilaterale Gläubiger zur Teilnahme am Umschuldungsprozess auffordern. Die G20 sollte die vollständige Offenlegung der Schulden bei den Gläubigern fördern, indem sie die OECD-Initiative für Schuldentransparenz unterstützt und die operativen Leitlinien der G20 annimmt. Darüber hinaus sollte die G20 den Aufbau lokaler Kapazitäten für die öffentliche Finanzverwaltung in den LICs unterstützen und sich dafür einsetzen, dass die Behandlung von Schulden im Rahmen des Gemeinsamen Rahmens von der Ausweitung nachhaltiger Investitionen in den Schuldnerländern abhängig gemacht wird. Schließlich sollte die G20 in den Verwaltungsräten der internationalen Finanzinstitutionen darauf drängen, dass die Schuldentragfähigkeitsanalysen des IWF und der Weltbank bessere Nachhaltigkeitskriterien enthalten.

Der IWF und der Weg zu einem grünen und integrativen Aufschwung nach COVID-19

Ein neuer, im Auftrag von BMZ und GIZ erarbeiteter Bericht untersucht den Spielraum für eine Beteiligung des IWF an den Zielen einer grünen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung (Green, Resilient and Inclusive Development – GRID) und baut darauf auf, wie diese Ziele von der Weltbank operationalisiert wurden. Anders als die Bank, die sich auf sektorale Projekte und Entwicklungskredite konzentriert, besteht das Mandat des IWF darin, die globale Finanzstabilität zu unterstützen, indem er Ländern mit nicht tragfähigen Zahlungsbilanzpositionen unter anderem durch Kreditprogramme hilft. Außerdem analysiert der Bericht wie der IWF im Vergleich zu anderen internationalen Finanzinstitutionen versucht, eine GRID-Orientierung zu entwickeln, und wie GRID-Themen in die Praktiken des IWF integriert werden können. Schließlich wird in dem Bericht ein umfassender Bewertungsrahmen ausgearbeitet, der die Ex-ante-Bewertung der Auswirkungen von IWF-Kreditprogrammen auf GRID-Themen unterstützen kann.

Engagement mit Partnern im Globalen Süden in Zeiten von Unsicherheiten

Die russische Aggression in der Ukraine im Jahr 2022 hat der Relevanz von Geopolitik im Verhältnis zum Globalen Süden einen enormen Schub verliehen. Dieser Trend ließ sich schon seit einigen Jahren beobachten. Künftig dürfte die Rivalität mit China noch prägender werden und insgesamt die zwischenstaatlichen Beziehungen bestimmen.

A Critical History of Poverty Finance

Koloniale Wurzeln und neoliberales Scheitern

Finanz-, Mobil- und Digitaltechnologien – oder „Fintech“ – werden in der Welt der Entwicklungszusammenarbeit von IWF und der Weltbank als Königsweg im Kampf gegen die Armut angepriesen. Aber sollte man diesem Hype Glauben schenken?

„A Critical History of Poverty Finance“ zeigt, dass die Bemühungen um „digitale finanzielle Inklusion“ unter denselben grundlegenden Mängeln leiden wie frühere Versionen. Sie stützen sich auf künstlich geschaffene Märkte, die bei den am stärksten benachteiligten Wirtschaftsakteuren der Welt einfach nicht vorhanden sind, und verstärken bestehende Muster der Ungleichheit und ungleichen Entwicklung, von denen viele bis in die Kolonialzeit zurückreichen.

Nick Bernards bietet eine scharfsinnige Analyse der aktuellen Fintech-Mode, die durch eine detaillierte koloniale Geschichte der Entwicklungsfinanzierung kontextualisiert wird und letztlich die neoliberale Vision der Armutsbekämpfung als Hirngespinst entlarvt.

Die Finanzierung des ökologischen Wandels

Auf alle EU-Staaten kommen in den nächsten Jahren hohe Ausgaben zur Finanzierung des ökologischen Wandels zu. Unabhängig von einer Reform des EU-Stabilitätspakts wäre es sinnvoll, diesen Ausgaben einen Sonderstatus einzuräumen. Der fiskalpolitische Spielraum gerade der höher verschuldeten Staaten ließe sich erhöhen, wenn Ausgaben für den ökologischen Wandel nicht den Regeln des Stabilitätspakts unter worfen würden.

Kriegsgewinne besteuern

Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern

Russischer Angriffskrieg, Lieferengpässe, heftige Energiepreisschocks – die Inflation ist hierzulande erkennbar gestiegen und stürzt Geringverdiener*innen, Erwerbslose oder allgemein Menschen mit wenig Geld schon jetzt in große soziale Not. Auch Teile der Mittelschicht erleben eine deutliche finanzielle Belastung. Eine angemessene Antwort wäre die Einführung einer Übergewinnsteuer, um etwas von den exorbitanten Kriegsgewinnen großer Mineralölkonzerne und Stromproduzenten für den hiesigen Staatshaushalt abzuschöpfen.

Die internationale Währungshierarchie durch Notfallliquidität in US-Dollar

Die Vorstellung, dass das internationale Währungssystem hierarchisch aufgebaut ist, hat sich zunehmend durchgesetzt. Natur, Ursachen und Form der internationalen Währungshierarchie bleiben aber vage. In diesem Artikel entwickeln die Autoren eine monetäre Theorie der internationalen Hierarchie auf der Grundlage des „Schlüsselwährungsansatzes“ (key currency approach). Sie betrachten das internationale Währungssystem als ein weltumspannendes Zahlungssystem, das von Natur aus hierarchisch ist, weil es zentrale Knotenpunkte für Clearing und Abwicklung benötigt. Die Zentralität des US-Dollar als globale Leitwährung stellt die USA an die Spitze und macht die Federal Reserve (Fed) zur hierarchisch höchsten Institution des Systems. Andere Währungsräume werden in eine periphere Position gedrängt und sind darauf angewiesen, auf US-Dollar lautende Kreditgeldinstrumente „offshore“ zu verwenden und zu schaffen. Auf der Grundlage dieses Ansatzes erklären die Autoren die internationale Währungshierarchie durch verschiedene Mechanismen zur Bereitstellung von US-Dollar-Notfallliquidität durch die Fed an Nicht-US-Zentralbanken.

Mobilisierung von Klimaanpassungsinvestitionen des lokalen Privatsektors in Entwicklungsländern

Analyse von Barrieren für die Einbindung von lokalen privaten Akteuren in Anpassungsprojekten der multilateralen Klimafonds

Die Auswirkungen der Klimakrise nehmen rapide zu und damit auch der Bedarf an Investitionen, um sich an diese negativen Auswirkungen anzupassen. Den Menschen, die am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, fehlen jedoch oft die finanziellen Mittel, um entsprechende Anpassungsmaßnahmen umzusetzen. Und auch wenn die Industrieländer ihrem Versprechen, den Entwicklungsländern finanzielle Mittel für die Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, nachkommen, wird der Bedarf an Anpassungsinvestitionen die zur Verfügung gestellten Finanzmittel und die öffentlichen Haushaltsmittel der Entwicklungsländer übersteigen. Es wird daher von zentraler Bedeutung sein, direkte und indirekte private Anpassungsfinanzierung zu mobilisieren.

Finanzierung sozialer Sicherheit

Selbst wenn alle Länder ihre Staatseinnahmen maximieren und ein „faires“ Niveau für soziale Sicherheit bereitstellen würden, gäbe es 31 Länder, die sich ein Mindestmaß an sozialem Schutz nicht leisten könnten. Seit Covid-19 hat die größte Geberin für soziale Sicherheit, die Weltbank, ihre Hilfe auf 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr verdreifacht, was fast dem Betrag entspricht, den der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) für Gesundheit ausgibt. Geberländer geben im Inland für den Sozialschutz so viel aus wie für Bildung und Gesundheit zusammen. Dennoch halten sie in ihren Entwicklungshilfebudgets für den Sozialschutz siebenmal weniger als für Bildung und Gesundheit bereit.

Die Stimme der Zivilgesellschaft bei den G7

Wie inklusiv ist der exklusive Club?

Vom 26. bis zum 28. Juni war es wieder so weit. Die G7, dieses Jahr unter deutscher Präsidentschaft, waren zu Gast in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Idylle pur und vor allem fernab der Öffentlichkeit. Die Kursabstimmung, die während dieser exklusiven Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Regierungschefs aus gut einer Handvoll reicher Länder des Globalen Nordens erfolgt, hat den Anspruch und das Potenzial, das Leben von Menschen weltweit zu beeinflussen. Damit dabei keine Richtung eingeschlagen wird, die an der Lebenswirklichkeit großer Teile der Bevölkerung vorbeigeht, müssten möglichst viele Stimmen Gehör finden. Dafür aber, das zeigt der Gipfel von Elmau einmal mehr, sind die G7 nicht der richtige Ort.