Finanzpolitik vor harten Entscheidungen

Die öffentlichen Finanzen in Deutschland stehen zunehmend unter Druck. Im Bundeshaushalt werden auf längere Sicht die zu erwartenden Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu decken. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird bis zum Jahr 2030 aufgrund der zusätzlichen Sondervermögen und vor allem der erhöhten Verteidigungsausgaben deutlich ansteigen und über einen längeren Zeitraum auf einem hohen Niveau verbleiben, wenn es nicht gelingt, die Bereichsausnahme für Verteidigung zurückzufahren. Damit werden auch die Schuldenstandsquote und die Zinsausgaben zunehmen. Nach Berechnungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erreicht die Schuldenstandsquote in diesem Fall im Jahr 2040 knapp 100 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die daher erforderliche Rückführung der Bereichsausnahme stellt die Finanzpolitik vor eine Konsolidierungsaufgabe von historischem Ausmaß und wird harte Entscheidungen erfordern.

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