Industrieförderung um jeden Preis
Wie InvestEU eine gerechte Transformation untergräbt
Weniger als zwei Wochen nach dem Treffen politischer Entscheidungsträger und CEOs der Industrie auf dem dritten Europäischen Industriegipfel in Antwerpen (11. Februar) warnt dieser Bericht, dass InvestEU, das Flaggschiff-Instrument der EU zur Mobilisierung privater Investitionen zur Unterstützung der Klima- und Industrieprioritäten der Union, öffentliche Garantien ausweitet, ohne jedoch für politische Steuerung und demokratische Rechenschaftspflicht zu sorgen. Das Instrument soll zum Eckpfeiler des künftigen Europäischen Wettbewerbsfonds im Rahmen des nächsten EU-Haushalts werden. Ohne Reformen wird es jedoch nicht gewährleisten können, dass die Industrie ihre produktiven Investitionen erhöht und zu einem gerechten Übergang beiträgt.
Global Gateway: Förderung europäischen Kapitals auf Kosten der Menschen und des Planeten
Die Analyse kritisiert die Global-Gateway-Initiative der EU als Instrument, das vor allem europäischen Konzerninteressen und geopolitischen Zielen dient, während die sozialen und ökologischen Kosten in Partnerländern ausgeblendet werden. Sie zeigt, wie Großprojekte unter dem Label „nachhaltige Konnektivität“ Schuldenrisiken, Ausbeutung von Rohstoffen und Menschenrechtsverletzungen verschärfen und bestehende Ungleichheiten im globalen Süden vertiefen.
Für eine soziale und grüne Europäische Investitionsbank
Diese neue Kampagne bringt soziale und ökologische zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivisten, Gewerkschaften und Netzwerke zur Bekämpfung der Armut aus ganz Europa und dem Globalen Süden zusammen. Sie fordert eine mutige Änderung in der Politik der Europäischen Investitionsbank: keine Finanzierung von Unternehmensgewinnen mehr, sondern die Förderung nachhaltiger Projekte, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen.
Zivilgesellschaft hebt tatsächliche Auswirkungen von Global Gateway hervor
Am Vorabend des Global Gateway Forums organisierten ActionAid EU, CONCORD Europe, Counter Balance und Eurodad eine Veranstaltung, um die tatsächlichen Auswirkungen der Global Gateway-Strategie der Europäischen Union zu diskutieren. Die Podiumsdiskussion umfasste Stimmen aus der Zivilgesellschaft des Globalen Südens und dem Europäischen Parlament und bot eine Alternative zur offiziellen Darstellung, indem sie die Auswirkungen von Energie-, Bergbau-, Klima- und Infrastrukturprojekten vor Ort beleuchtete.
Hinter dem grünen Vorhang der Europäischen Investitionsbank
Ein Überblick über den Fahrplan der Klimabank
In diesem Bericht wird untersucht, wie der Fahrplan der EIB für die Klimabank die Darlehensvergabepraxis der Bank beeinflusst. Er zeigt, dass die EIB zwar ihren Anteil an der Klima- und Umweltfinanzierung erhöht hat, aber immer noch 10 Milliarden Euro an Darlehen an fossile Unternehmen und Banken vergeben hat. Die Publikation entlarvt auch falsche Lösungen wie CCS (Kohlenstoffabscheidung und -speicherung) und Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen und zeigt auf, dass einem gerechten Wandel sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Auf Ungleichheit programmiert: EU-Energiepartnerschaften und das Global Gateway
Das Global Gateway der EU wird als wertebasierte Alternative zu anderen globalen Infrastrukturinitiativen angepriesen und widmet fast die Hälfte seines Investitionsziels von 300 Milliarden Euro dem Energiesektor. In der Praxis dienen diese Projekte jedoch oft eher geopolitischen und kommerziellen Prioritäten als Entwicklungszielen. Der Bericht „Wired for inequalities: EU energy partnerships and the Global Gateway” untersucht, wie Energiepartnerschaften mit Nachbarländern – von Marokko bis Georgien – durch Europas Streben nach Energiesicherheit, Marktliberalisierung und Unternehmensgewinnen geprägt sind.
Das Glücksrad der Unternehmen
Wie die EIB im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Gewinne steigert
In diesem Bericht werden die sozialen und ökologischen Beiträge sowie die Gewinne untersucht, die sieben Unternehmen mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) erzielt haben. Er zeigt, dass der politische Vorstoß, die Wettbewerbsfähigkeit durch Risikominderung zu unterstützen, dazu führt, dass Milliarden an öffentlichen Geldern für die Unterstützung eines mangelhaften Ansatzes verschwendet werden, während es weder Zeit noch Geld zu verschwenden gibt.
Wer profitiert vom Global Gateway?
Die neue Strategie der EU für Entwicklungszusammenarbeit
Dieser neue Bericht von Counter Balance, Eurodad und Oxfam analysiert das Global Gateway im Detail und konzentriert sich auf 40 seiner Vorzeigeprojekte – insbesondere in den Bereichen Energie und Klima (einschließlich Rohstoffe), Digitales und Gesundheit. Er geht der Frage auf den Grund: Fördert das Global Gateway die Außenpolitik und die Unternehmensinteressen der EU auf Kosten einer echten Entwicklung in ihren Partnerländern?
Die Entwicklungs- und Klimafinanzierung der Europäischen Investitionsbank (EIB): Was bringt sie der nachhaltigen Landwirtschaft?
Die Analyse einer Reihe von Fallstudien zeigt, dass die EIB bei ihren Globaldarlehen der nachhaltigen Landwirtschaft offenbar keine Priorität einräumt. Stattdessen ist der Klimaaspekt der EIB-Finanzierungen fragwürdig, wobei Projekte zur Förderung von Exportgütern, nicht nachhaltigen landwirtschaftlichen und industriellen Praktiken und großen, zwielichtigen Unternehmen unterstützt werden, während gleichzeitig problematische Finanzierungstechniken gewählt werden und keine angemessenen Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden.
Öffentliche Banken für öffentliche Dienstleistungen
Counter Balance hat einen Bericht für den Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) verfasst: „Public banks working for public services“ (Öffentliche Banken für öffentliche Dienstleistungen), der die entscheidende Rolle der öffentlichen Banken bei der Schließung der öffentlichen Investitionslücke und der Verbesserung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen in ganz Europa untersucht. Die Untersuchung zeigt ein erhebliches Defizit bei den Investitionen in die soziale Infrastruktur und die öffentlichen Dienstleistungen auf und unterstreicht den dringenden Bedarf an mehr Mitteln in Bereichen wie Bildung, Gesundheitswesen und erschwinglichem Wohnraum. Öffentliche Banken sind aufgrund ihrer beträchtlichen finanziellen Ressourcen in einer einzigartigen Position, um einen großen Teil dieser Lücke zu schließen.