Bundeskabinett beschließt 29. Subventionsbericht
Das Bundeskabinett hat am 30. August den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2021 bis 2024 beschlossen: „Durch gezielte finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt konnten negative wirtschaftliche Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begrenzt werden. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung Impulse für den digitalen und ökologischen Wandel. Der Bericht zeigt aber auch die Grenzen dessen, was durch Subventionspolitik erreicht werden kann.“
Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen
Das Wachstumschancengesetz soll die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen verbessern, um in Deutschland zu investieren. Die Bundesregierung möchte so die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland stärken und einen wichtigen Beitrag leisten, „Wohlstand zu sichern und zu steigern“.
Stellungnahme zur Finanzpolitik in Zeiten von Inflation
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat seine Empfehlungen zur „Finanzpolitik in Zeiten von Inflation“ vorgelegt. In der Stellungnahme wird diskutiert, wie sich die Finanzpolitik im Kontext der gestiegenen Inflation grundsätzlich aufstellen sollte.
Forfaitierungsgarantie stärkt deutsche Exporteure im internationalen Wettbewerb
Exportförderung und erleichterte Kreditfinanzierung
Die Exportkreditgarantien des Bundes sind ein zentrales Instrument zur Stärkung von deutschen Unternehmen im Auslandsgeschäft. Die sogenannten Hermesdeckungen schützen Unternehmen vor Zahlungsausfällen und erleichtern die Finanzierung von Ausfuhrgeschäften. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Angebot im Small Ticket-Bereich nicht ausreichend ist. Small Tickets sind Geschäfte mit einem Auftragswert von bis zu 10 Mio. Euro. Mit der Einführung der sogenannten Forfaitierungsgarantie zum 1. Juli 2023 soll diese Lücke nun geschlossen werden.
Finance for the Future: das Zukunftsfinanzierungsgesetz
Im Fokus der Mai-Ausgabe des BMF-Monatsberichts steht das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Es soll den digitalen Wandel und die Transformation hin zum klimaneutralen Wirtschaften unterstützen, indem es dazu beiträgt, dass mehr privates Kapital mobilisiert und der Finanzplatz Deutschland attraktiver wird.