FfD4-Konferenz, | 26.07.2025

Der Compromiso de Sevilla: “You’re on your own, Kid”

Bei der Abschlusszeremonie der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung am 3. Juli in Sevilla gab die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, eine ernüchternde Erklärung ab: „… Seit Jahrzehnten verbindet die Mission der nachhaltigen Entwicklung die Länder. Doch heute stehen die Entwicklung und ihr großer Wegbereiter – die internationale Zusammenarbeit – vor massiven Herausforderungen. […] Ebenso sind wir uns nur allzu bewusst, welche Kollateralschäden konkurrierende Prioritäten der Regierungen für die Entwicklungsfinanzierung haben können und dass die weltweite Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann.“ Da es zu ihren Aufgaben gehört, Vertrauen in das multilaterale System der Vereinten Nationen zu vermitteln, fand sie einen gewissen Trost darin, dass das Abschlussdokument „die Verpflichtungen von Addis Abeba vor zehn Jahren aufrechterhält und versucht, die in den Zielen für nachhaltige Entwicklung verkörperte Hoffnung wiederzubeleben“. Die Aufrechterhaltung alter Verpflichtungen, die nie erfüllt wurden, ist ein schlechter Ausgleich für das Fehlen substanzieller Fortschritte bei den Schlüsselthemen der FFD-Agenda.

Schulden, Systemische Fragen, | 16.05.2025

IWF rettet Trumps Verbündete in Argentinien (erneut)

Mit der Genehmigung eines neuen Rettungspakets in Höhe von 20 Milliarden Dollar für Argentinien im April dieses Jahres hat der Internationale Währungsfonds (IWF) dem umstrittenen Präsidenten Javier Milei wenige Tage, nachdem dieser Elon Musk während der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington, DC, eine Kettensäge geschenkt hatte, eine Rettungsleine zugeworfen. Die Kettensäge ist ein Symbol für das, was Kristalina Georgieva, die geschäftsführende Direktorin des IWF, als „beeindruckende Fortschritte bei der Stabilisierung der Wirtschaft” durch die Entlassung Tausender Beamter und drastische Kürzungen der Sozialleistungen bezeichnete. Dieses „Vertrauensvotum” des IWF findet im Inland keine Zustimmung. In Argentinien nehmen die Proteste zu, insbesondere unter älteren Menschen, die 25 % ihrer Renten verloren haben. Der IWF-Kredit wurde nicht wie gesetzlich vorgeschrieben vom Parlament genehmigt, was ihn technisch gesehen illegal macht.

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