Justizhaushalte im Vergleich

Entwicklung, Struktur und Handlungsbedarfe für einen resilienten Rechtsstaat

Eine funktionierende Demokratie ist auf eine starke, unabhängige Justiz angewiesen. Damit ein Rechtsstaat angesichts wachsender Herausforderungen handlungs- und widerstandfähig bleibt, ist eine angemessene Ausstattung mit Ressourcen (v.a. Geld und Personal) von entscheidender Bedeutung. Der neue Pakt für den Rechtsstaat, auf den sich die Bundesregierung mit den Bundesländern geeinigt hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung, sofern er die tatsächlichen Bedarfe adressiert. Eine neue FES-Studie untersucht, wie sich die Ressourcenausstattung der Justiz bisher entwickelt hat. Erstmals wurden dazu nicht nur die Justizhaushalte international verglichen, sondern auch innerhalb Deutschlands auf Ebene der Bundesländer.