Das Gesamtdeutsche Fördersystem im Spiegel einer ökologisch nachhaltigen, vorausschauenden und transformativen Strukturpolitik

Im vorliegenden UBA-Bericht wird untersucht, inwiefern Förderprogramme des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) bereits eine ökologisch nachhaltige, vorausschauende und transformationsorientierte Strukturpolitik berücksichtigen. Analysiert wurden 14 Programme hinsichtlich ökologischer und sozialer Nachhaltigkeitsaspekte. Die Ergebnisse zeigen, dass entsprechende Ansätze vorhanden, jedoch oft nicht systematisch umgesetzt sind. Die Publikation richtet sich an Politik, Verwaltung und Forschung im Bereich Struktur- und Nachhaltigkeitspolitik.

Haushaltspolitik als Instrument der Umweltlenkung

Green Budgeting

Der UBA-Bericht analysiert die Rolle von Green Budgeting im Kontext einer wirkungsorientierten Haushaltsführung in Deutschland und diskutiert die Notwendigkeit, umwelt- und klimapolitische Zielsetzungen systematisch in die Haushaltspolitik zu integrieren. Für eine erfolgreiche Umsetzung von Green Budgeting ist eine klare institutionelle Verankerung erforderlich. Dazu gehören ressortübergreifende Koordinationsstellen, eine methodisch saubere Entwicklung von Wirkungszielen und Indikatoren sowie die Einbettung in bestehende Berichtspflichten und Evaluationsprozesse. So kann es einen wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Finanzpolitik leisten.

Finanzierung der globalen Gemeingüter zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung

In diesem Papier wird die Finanzierungslücke in Bezug auf die SDGs untersucht und argumentiert, dass neue globale Steuern Teil der Lösung sind. Die Autor:innen kommen zu dem Schluss, dass mehrere Steuerinstrumente ein starkes Potenzial aufweisen, um zusätzliche und zuverlässige Finanzmittel für unsere gemeinsamen globalen Ziele bereitzustellen. Im September 2024 versammelte sich die Weltgemeinschaft in New York, um den Pakt der Zukunft zu verabschieden, und verpflichtete sich, die Bemühungen zur Erfüllung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verstärken. Und doch stößt diese ehrgeizige Agenda auf große Hindernisse und scheint bis zum Ende des Jahrzehnts immer schwieriger zu erreichen zu sein.