Das Bundeskartellamt muss seine neuen Eingriffsrechte endlich nutzen
Mit der 11. GWB-Novelle im Jahr 2023 hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt ein Instrument an die Hand gegeben, das lange gefehlt hat: Nach Sektoruntersuchungen kann die Behörde nun selbst eingreifen, bis hin zu strukturellen Maßnahmen. Bislang wird das Instrument nur begrenzt angewandt.
Stellungnahme zu Leitlinien für die Fusionskontrolle
Ende April hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Die Leitlinien legen fest, wie und nach welchen Kriterien Unternehmenszusammenschlüsse geprüft werden. Rebalance Now hat dazu schriftlich Stellung genommen und fordert angesichts zunehmender Marktkonzentration in Europa eine Verschärfung der Leitlinien.
Aufruf an Irland, sich bei digitalen Regeln und Steuern herauszuhalten
Offener Brief von Wissenschaftler:innen
Angesichts ihrer „fragwürdigen Bilanz“ und ihrer engen Beziehungen zu großen Techkonzernen sollte sich die irische Regierung während ihres EU-Ratspräsidentschaft aus den Verhandlungen über Regeln in Brüssel zurückziehen, die die Digitalpolitik und die Unternehmensbesteuerung betreffen, so die berechtigte Forderung einer Gruppe von 50 Wissenschaftler:innen in einem offenen Brief an die irische Regierung. Rebalance Now begrüßt die Initiative der Wissenschaftler:innen und hat die Entstehung des offenen Briefes logistisch unterstützt.
Mehr als 120.000 für konsequente Durchsetzung unserer Techregeln
Am 18. Juni tagten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Bündnis inkl. Rebalance Now hat für diesen Tag eine klare Botschaft mitgebracht: Mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger fordern eine konsequente Durchsetzung unserer Techregeln statt Einknicken vor Trumps und Big Techs Druck aus den USA.
Leitlinien für die Fusionskontrolle: Spannender Austausch in Brüssel
Derzeit werden die EU-Leitlinien zur Prüfung von Fusionen überarbeitet. Den Prozess dazu begleitet Rebalance Now von Beginn an. Das Ergebnis ist entscheidend dafür, wie viel Marktkonzentration künftig in Europa zugelassen wird. Am 30. April 2026 hatte die Europäische Kommission den Entwurf der überarbeiten Version der Leitlinien veröffentlicht.
Entwurf der Leitlinien für die Fusionskontrolle – ein besorgniserregendes Signal
Nach einer langen Konsultationsphase hat die EU-Kommission Anfang Mai ihren Entwurf für neue Leitlinien für die Fusionskontrolle veröffentlicht. Auf deren Grundlage werden große Fusionen in Europa geprüft und entweder genehmigt oder untersagt. Der erste Eindruck: der Entwurf ist besorgniserregend und liefert die Grundlage für mehr Marktkonzentration in Europa.
Von der Leyen stoppt Milliardenstrafe gegen Google – Kritik von Parlament und Zivilgesellschaft
Ursula von der Leyen hat eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt. Das berichten übereinstimmend das Handelsblatt und Capitol Forum. In einem offenen Brief fordern heute 34 Organisationen die Kommissionspräsidentin auf, die Strafe zeitnah zu vollziehen und den DMA wirksam durchzusetzen.
Spritpreise: Klares Vorgehen gegen Machtkonzentration nötig
Die steigenden Benzinpreise sind Folge einer erheblichen Marktkonzentration, die den Mineralölkonzernen eine umfassende Gewinnabschöpfung zulasten von Verbraucher*innen ermöglicht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um der Machtposition der Mineralölindustrie und deren Übergewinnen entgegenzuwirken – zugunsten einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur mit weniger Abhängigkeiten.
Bonn gegen Amazon: bemerkenswerte Initiative des Bundeskartellamts
Die Marktmacht von Amazon ist extrem groß. Nun geht das Bundeskartellamt erneut dagegen vor und verbietet sogenannte Preiskontrollmechanismen, um den Wettbewerb auf der Plattform zu schützen. Das ist ein wichtiger Schritt. Doch weitere sollten folgen.
Fusionskontrolle: Überarbeitungen der EU-Leitlinien
Derzeit überarbeitet die EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition ihre Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Rebalance now begleitet diesen Prozess eng und drängt auf die Verschärfung der Leitlinien, um weitere wettbewerbsschädliche Fusionen sowie Schäden für insbesondere Verbraucher*innen und kleinere Unternehmen in der Folge zu verhindern.