Versprechen gebrochen

Wenn Geopolitik unsere Handelspolitik diktiert, rutschen wir weiter nach rechts

Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kritiker:innen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Politiker:innen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen: Wie hat diese Form der Globalisierung Lohnarbeit prekär gemacht? Wie hat sie die Klimakrise verschärft und demokratische Strukturen ausgehöhlt? Denn genau diese Entwicklungen befeuern den globalen Rechtsruck – jenen Rechtsruck, der nun als Begründung für neue Handelsabkommen dient. Die Logik ist zirkulär – und fatal: Mehr „Frei“handel soll die Instabilität lösen, die durch eben diesen mit erzeugt wurde. So vertiefen neue Abkommen genau das Problem, das sie angeblich bekämpfen.

Perspektivwechsel in der Globalisierung: Versprechen gebrochen

Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kri­ti­ke­r:in­nen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Po­li­ti­ke­r:in­nen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche ungute Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen.

CETA-Leak: Geheime Interpretationserklärung veröffentlicht

Mit einer Zusatzerklärung wollte die Bundesregierung die anhaltende Kritik am Investitionsschutzkapitel im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ausräumen. Gemeinsam mit PowerShift hat das Umweltinstitut München den unter Verschluss gehaltenen konsolidierten Text sowie eine ausführliche Analyse veröffentlicht.