Öffentliche Gewährleistungen gezielt für Transformationsinvestitionen nutzen

Angesichts einer angespannten Haushaltslage und unzureichender Investitionen in den Klimaschutz steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, zusätzliche Finanzierung zu mobilisieren. Öffentliche Bürgschaften und Garantien bieten die Möglichkeit, privates Kapital zu aktivieren, ohne den Haushalt unmittelbar zu belasten. Der Bund verfügt über einen Ermächtigungsrahmen von über 1.000 Mrd. € zur Übernahme von Gewährleistungen, der bislang jedoch weniger als zur Hälfte ausgeschöpft ist. Das Instrument bietet großes Potenzial, um Industrietransformation und Energiewende voranzubringen. Voraussetzungen sind eine klare strategische Ausrichtung auf Klima- und Transformationsziele und ver lässliche Rahmenbedingungen.

Öffentliche Finanzen, | 22.07.2024

Mehr Spielräume für kommende Haushalte durch indexierte Umweltsteuern

Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die Entwicklung der zukünftigen Einnahmen zeigen: es gibt kaum Spielräume für zusätzliche Ausgaben – ohne Reformen auf der Einnahmenseite. Dieser Policy Brief zeigt, wie Einnahmen kurzfristig durch Anpassungen der Umweltsteuern erhöht werden können, um jenseits der Kürzungsdebatte Handlungsoptionen zu eröffnen. Allein die Angleichung der Energiesteuer und des nationalen CO₂-Preises an die Inflation könnte fast 9 Mrd. Euro Mehreinnahmen generieren. Eine solche Reform würde fiskalisch wie ökologisch zu einer Verbesserung der Steuerpolitik beitragen. 

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