Gleichheit vor dem Gesetz

Wird Steuerhinterziehung so konsequent verfolgt wie Sozialleistungsbetrug?

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das garantiert Artikel 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes (GG). Doch ein neuer Report von Finanzwende Recherche zeigt: Es existieren systemische Ungleichheiten zwischen der Behandlung von einkommensschwächeren Täter*innen, die Armutsdelikte begehen, und finanziell meist stark aufgestellten Wirtschaftskriminellen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen kann durch eine solche Ungleichbehandlung nachhaltig geschädigt werden. Der Report skizziert erste gesetzliche und strukturelle Handlungsoptionen, um das Vertrauen wieder zu stärken.