Öffentliche Finanzen, | 18.01.2023

Deutschland ist Niedrigsteuerland für Superreiche

Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2023

Deutschland ist Niedrigsteuerland für Superreiche und Kapitalerträge – so das vom Netzwerk Steuergerechtigkeit herausgegebene Jahrbuch für 2023: „Unser Muster-Millionär zahlt auf sein Einkommen von 1,6 Millionen Euro nur 21 % Steuern. Während das Durchschnittspaar mit einem Bruttoeinkommen von 110.000 Euro eine Steuer- und Abgabenquote von 43 % trägt, sind es bei der Familie des Muster-Millionärs nur 24 %. Mit diesem und 7 weiteren Fortschrittsindikatoren macht das Jahrbuch 2023 viele schwer zu fassende und teilweise gut versteckte Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem sichtbar und Fortschritt messbar.“

Öffentliche Finanzen, | 17.08.2022

Kriegsgewinne besteuern

Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern

Russischer Angriffskrieg, Lieferengpässe, heftige Energiepreisschocks – die Inflation ist hierzulande erkennbar gestiegen und stürzt Geringverdiener*innen, Erwerbslose oder allgemein Menschen mit wenig Geld schon jetzt in große soziale Not. Auch Teile der Mittelschicht erleben eine deutliche finanzielle Belastung. Eine angemessene Antwort wäre die Einführung einer Übergewinnsteuer, um etwas von den exorbitanten Kriegsgewinnen großer Mineralölkonzerne und Stromproduzenten für den hiesigen Staatshaushalt abzuschöpfen.

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Krisengewinner und die Finanzierung der Krisenbewältigung

Die Folgen der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine stellen viele Bürger*innen und kleine bis große Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen. Gleichzeitig profitieren einige der größ­ten Unternehmen in enormem Ausmaß von diesen Krisen. Eine vom Netzwerk Steuergerechtigkeit verfasste aktuelle Kurzstudie für Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament, über die Süddeutsche Zeitung und Deutschlandfunk berichten, zeigt Branchen und beispielhafte Unternehmen, die Krisengewinner sind und welche steuerli­chen Maßnahmen genutzt werden könnten um sie angemessen an den gesellschaftlichen Bewälti­gungskosten der aktuellen Krisen zu beteiligen.

Große Finanzkluft und kleine Bekenntnisse

Die Ergebnisse des FfD-Forums von 2022 aus dem Blickwinkel globaler Steuergerechtigkeit

Beim in der letzten April-Woche in New York stattfinden Forum on Financing for Development (FfD) bot sich erneut die Möglichkeit, die dringend erforderlichen Kurskorrekturen bei der Reform der globalen Unternehmensbesteuerung einzuleiten. Das Forum wird vom Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der UN organisiert und findet jährlich statt. Es hat den Zweck, regelmäßig einen Blick auf die Umsetzung der Addis Ababa Action Agenda zur Finanzierung der 2030-Entwicklungsziele zu werfen. Die ernüchternden Ergebnisse des Austausch zwischen Vertreter*innen der 193 UN-Mitgliedsstaaten fasst David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zusammen.

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