Disputed Grounds
Goldabbau, Widerstand und Investitionsschiedsverfahren in der Türkiye
Groß angelegte Bergbauprojekte machen die komplexen Spannungen zwischen Staaten, ausländischen Investoren und lokalen Gemeinschaften deutlich, die zu ökologischen und sozialen Risiken führen. Die Regierungen befinden sich häufig in einem Spannungsfeld zwischen der Förderung ausländischer Investitionen und lokalen Wirtschaftsinteressen, wobei die Belange der Gemeinden vor Ort oft vernachlässigt werden. Wenn Regierungen auf lokalen Widerstand reagieren, wie im Fall der Kirazlı-Goldmine in der Türkei, drohen sie häufig mit kostspieligen Schiedsgerichtsklagen im Rahmen der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) gemäß internationalen Investitionsverträgen.
Kenia kündigt bilaterales Investitionsabkommen mit den Niederlanden
Die kenianische Regierung hat ihr bilaterales Investitionsabkommen (BIT) mit den Niederlanden offiziell gekündigt und damit einen bedeutenden Sieg für wirtschaftliche Gerechtigkeit und Umweltschutz errungen. Die Entscheidung Kenias spiegelt einen wachsenden globalen Trend wider, veraltete Verträge zu überdenken, die oft Unternehmensinteressen über das Gemeinwohl stellen. Der niederländische Minister für Außenhandel und Entwicklung bestätigte kürzlich, dass Kenia den Vertrag im Dezember 2023 einseitig gekündigt hat, wodurch er ab dem 11. Juni 2024 unwirksam wird. Kenia ist nun nach Südafrika, Tansania und Burkina Faso das vierte afrikanische Land, das sein BIT mit den Niederlanden beendet hat.
Der Kreuzzug der EU für kritische Mineralien
Wie die EU-Rohstoffhandelspolitik die Umwelt- und Ungleichheitskrise verschärft
Die EU befindet sich in einem weltweiten Wettlauf um wichtige Mineralien, damit ihre Industrien von der Energiewende profitieren können. Um sich den ungehinderten Zugang zu Mineralien zu sichern, weitet die EU ihre Handelsabkommen und Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern aus. Solange die EU ihren übermäßigen Ressourcenverbrauch nicht in den Griff bekommt, wird die EU-Handelsstrategie die ungleichen Handelsbeziehungen verstärken und den Rohstoffextraktivismus intensivieren.