Ein dauerhafter Mechanismus für Staatsschulden

Warum Umschuldung nicht länger improvisiert werden sollte

Attiya Waris plädiert in diesem Policy Brief für einen permanenten Mechanismus zur Umschuldung staatlicher Schulden, weil die derzeitigen Verfahren zu langsam, unkoordiniert und zu stark zugunsten von Gläubigern organisiert seien. Der Text argumentiert, dass Schuldenerleichterung mit Entwicklungs- und Klimazielen sowie Menschenrechten verknüpft werden müsse und dass Afrika dafür eine eigene Position und Institutionen aufbauen sollte. Vorgeschlagen werden unter anderem ein G20-gestützter Reformprozess, ein Debtor’s Club, die stärkere Nutzung der African Credit Rating Agency und gemeinsame afrikanische Forderungen zur Rückführung von Staatsvermögen.

Für Menschenrechte braucht es Geld

Attiya Waris schreibt, dass Menschenrechte nicht nur von guten Normen abhängen, sondern von verlässlichen öffentlichen Mitteln, internationaler Kooperation und fairen Regeln dafür, wie Geld über Grenzen hinweg verteilt wird. Sie kritisiert, dass derzeit ein kleiner Kreis wohlhabender Staaten und privater Akteure die Finanzordnung stark prägt, während Länder im Globalen Süden zu wenig fiskalischen Spielraum haben, um Rechte praktisch umzusetzen. Der Text ordnet deshalb Steuerfragen in eine größere Debatte über Schulden, Entwicklungsfinanzierung, Kapitalflüsse und globale Ungleichheit ein.

Die Frühjahrstagung des IWF muss drei Reformen hervorbringen

Kenias jüngste Entscheidung, auf Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds zu verzichten, verdeutlicht die Asymmetrie, die der multilateralen Finanzarchitektur zugrunde liegt. Wenn sich die politischen Entscheidungsträger zur Frühjahrstagung versammeln, haben sie die Gelegenheit, diese strukturellen Ungleichgewichte anzugehen, angefangen mit einer grundlegenden Überarbeitung des Quotensystems des IWF.

„Vergessen Sie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nicht!“

Attiya Waris erklärt, wie sie als unabhängige UNO-Expertin die Schuldenfrage und die Steuerpolitik mit den Menschenrechten verknüpft und warum die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel völlig unterschätzt wird. Interview von Dominik Gross, alliance sud.