Keine Fortschritte bei der Verwirklichung von SDG 5
Eine geschlechtsspezifische Momentaufnahme 2022
COVID-19 und der Rückschlag gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen verschlechtern die Aussichten für die Gleichstellung der Geschlechter weiter. Die Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor hoch; globale Gesundheits-, Klima- und humanitäre Krisen haben das Risiko von Gewalt weiter erhöht, insbesondere für die am stärksten gefährdeten Frauen und Mädchen; und Frauen fühlen sich unsicherer als vor der Pandemie. Die Vertretung von Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen ist nach wie vor nicht paritätisch. Nur 47 Prozent der Daten, die für die Verfolgung der Fortschritte bei SDG 5 erforderlich sind, sind derzeit verfügbar, wodurch Frauen und Mädchen praktisch unsichtbar bleiben.
Deutschland fördert weiterhin massiv fossile Energien im Ausland
Ein am 1. November 2022 von Oil Change International (OCI) und Friends of the Earth U.S. gemeinsam u.a. mit den deutschen Umweltorganisationen urgewald, Germanwatch und New Climate Institute veröffentlichter Bericht zeigt: Zwischen 2019 und 2021 hat Deutschland jährlich im Schnitt 2,8 Mrd. USD an öffentlichen Bürgschaften und Krediten für fossile Energien im Ausland vergeben. Im Vergleich: Im selben Zeitraum hat Deutschland durchschnittlich 2,2 Mrd. USD pro Jahr für saubere Energie international zur Verfügung gestellt.
Hochrangige Debatte der UN-Generalversammlung 2022
Perspektiven aus dem globalen Süden
Im September 2022 sprachen die Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier zum Thema „Ein Wendepunkt: transformative Lösungen für miteinander verknüpfte Herausforderungen“. Die Botschaft von Generalsekretär António Guterres war klar. Er eröffnete die hochrangige Generaldebatte unverblümt: „Unsere Welt ist in großen Schwierigkeiten. Die Gräben werden immer tiefer. Die Ungleichheiten werden immer größer. Die Herausforderungen weiten sich aus“. Er forderte: „Wir brauchen Maßnahmen in allen Bereichen“.
Steuern und Monopole
Neuausrichtung der Steuerpolitik, um die Spielregeln des Monopols neu zu bestimmen
Monopolisten und Profiteure haben den demokratischen Steuerstaat jahrzehntelang an der Nase herumgeführt. Es ist für jeden offensichtlich, dass das Spiel manipuliert ist. Aber wir haben noch ein paar Mal die Würfel rollen lassen. Lassen Sie uns diese weise nutzen.
Deutschland kennt nur Bonus, keinen Malus
Niedrige Steuern auf Verbrenner behindern den Hochlauf der E-Mobilität
Trotz umfangreicher Fördermaßnahmen für Elektromobilität belegt Deutschland beim Hochlauf neuer E-Autos (BEV) in Europa nur Platz 10, was auf die niedrige Besteuerung von Verbrennern zurückzuführen ist, so eine neue Analyse von Transport & Environment (T&E).
State of Blended Finance 2022
Bei der diesjährigen Ausgabe des State of Blended Finance-Berichts liegt der thematische Schwerpunkt zum ersten Mal auf der Mischfinanzierung für das Klima. Dieses Thema wurde von den Herausgebern aus mehreren Gründen gewählt. Erstens ist der Klimawandel ein zentraler Schwerpunkt des Blended-Finance-Marktes und ein wichtiges Entwicklungsthema: Zwei Drittel der Blended-Finance-Zusagen der letzten drei Jahre und 33 % der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) im Jahr 2020 waren für klimarelevante Investitionen bestimmt. Zweitens, und damit eng verknüpft, ist das Thema Klimafinanzierung eine Kernpriorität für private Investoren, wie ihre ESG-Strategien und zunehmend auch die Verpflichtungen zur Erreichung einer Netto-Null-Umstellung zeigen. Daher werden die klimabezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im Vergleich zu anderen SDGs weiterhin im Fokus privater Investoren stehen.
Zivilgesellschaft begrüßt bahnbrechenden Kommentar zu Verpflichtungen für öffentliche Dienstleistungen
69 zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen die Veröffentlichung eines wegweisenden Allgemeinen Kommentars der Afrikanischen Kommission für die Rechte der Menschen und Völker, in dem die Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Wasser beschrieben werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung des Menschenrechts- und Rechtsrahmens in einem Kontext, in dem sich öffentliche Dienstleistungen als eines der wichtigsten Instrumente zur Bewältigung der Klima-, Gesundheits-, Ernährungs- und Ungleichheitskrisen der letzten Jahre erwiesen haben.
Ist die EU ein Zahler, ein Akteur … oder einfach nur ein Haufen heißer Luft?
AidWatch 2022
Jedes Jahr überprüft der AidWatch-Bericht die Quantität und Qualität der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der EU anhand von vier Fragen: Ist sie ausreichend? Wird sie richtig eingesetzt? Ist sie wirksam? Und ist sie gleichstellungsorientiert? AidWatch und seine laufenden Aktivitäten nehmen die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten in die Pflicht, ihr eigenes Ziel zu erreichen, bis 2030 mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Sie gibt auch Empfehlungen für eine echte und wirksame Verwendung dieser Mittel.
The Cost of Delay
Warum Finanzierung zur Bewältigung von Loss & Damage auf der COP27 vereinbart werden muss
Trotz 31 Jahren Druck, 26 COPs und zahlreichen Workshops und Dialogen wurde im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) keine spezielle Finanzierung zur Bewältigung der Folgen von Klimaauswirkungen – auch bekannt als „Finanzierung zur Bewältigung von Verlusten und Schäden (Loss & Damage)“ – bereitgestellt. Dieser Bericht macht deutlich, warum auf der COP27 eine Fazilität zur Finanzierung von Schäden und Verlusten eingerichtet werden muss.
APMDD und Eurodad reagieren auf den Finance in Common Summit
Vom 18. bis 20. Oktober fand in Abidjan, Elfenbeinküste, der erste Finance in Common (FiC)-Gipfel des globalen Netzwerks der öffentlichen Entwicklungsbanken (PDBs) statt – der dritte seit seiner Gründung. In diesem Jahr wurde er von der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) mitorganisiert. Das Thema lautete „Grüner und gerechter Übergang für einen nachhaltigen Aufschwung“.