UN Financing for Development Forum 2022

Die Debatte zu Entwicklungsfinanzierung in Zeiten multipler Krisen

Nach zwei Jahren virtueller WhatsApp-Diplomatie fand das Financing for Development (FfD) Forum der Vereinten Nationen dieses Jahr erstmalig wieder in Präsenz am UN-Hauptsitz in New York statt.  Die Anforderungen waren hoch. Kaum scheint die Coronakrise abzuklingen, sind neue Herausforderungen wie Zinsschocks und massive Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln aufgetreten, die besonders in Ländern des globalen Südens verheerende Auswirkungen haben.

Zahlungen für Emissionsausgleich landen an der falschen Stelle

Eine neue Recherche von Unearthed zeigt, wie Mittelsmänner, die mit Emissionszertifikaten handeln, an dem Geld verdienen, das für den Emissionsausgleich bestimmt ist. Die Untersuchung gibt einen seltenen Einblick in den boomenden Kohlenstoffmarkt und führt zu Forderungen nach mehr Transparenz.

Nur mir einem inklusiven Multilateralismus lässt sich nachhaltige Entwicklung finanzieren

Im September 2021 veröffentlichte der UN-Generalsekretär seinen Bericht „Unsere Gemeinsame Agenda“. Dieser Bericht gilt als Weckruf für mehr globale Solidarität und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die darin aufgeführten Maßnahmen sind als ein Beitrag gedacht, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Aus Sicht von VENRO werden diese allerdings nicht dazu beitragen, die Führungsrolle der UN in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu stärken. In einer Stellungnahme schlagen sie alternative Maßnahmen vor.

Geldpolitik

Aus Politik und Zeitgeschichte 18-19/2022

Ob Bankenrettung, Eurokrise oder Corona-Pandemie: Stets erwiesen sich Maßnahmen von Zentralbanken als entscheidend, um ganze Gesellschaften vor einem noch tieferen Rutsch in die Krise zu bewahren. Die Geldpolitik, die lange als rein technische Verwaltung galt, ist zur allgegenwärtigen Tagespolitik geworden.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Global Governance für eine integrative nachhaltige Entwicklung

Beiträge zum 60. Geburtstag von Dirk Messner

Dieses Buch versammelt namhafte Forscher:innen und Politiker:innen aus allen Kontinenten, die Dirk Messners Berufsleben in Wissenschaft und Politikberatung begleitet haben. In ihren Beiträgen und Aufsätzen geht es um die ideellen Sphären und praxisorientierten Räume, die Dirk Messners Karriere immer wieder geprägt haben. Dazu gehören Schritte auf nationaler, regionaler oder globaler Ebene, um den Wandel hin zur planetarischen Nachhaltigkeit wirksam zu beschleunigen; Maßnahmen, um sektor- und grenzüberschreitende, akteursübergreifende Allianzen für eine nachhaltige Transformation zu schmieden oder zu stärken; und Schlüsselelemente einer universellen Ethik und gemeinsamer Normen, die eine transnationale Zusammenarbeit für das globale Gemeinwohl fördern.

EU-Bericht über Investitionen in nachhaltige Entwicklung

Der im April 2022 veröffentlichte Bericht „Investing in Sustainable Development“ zeigt die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans von Addis Abeba und anderer Verpflichtungen, die die EU, ihre Mitgliedstaaten und die europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen gemeinsam eingegangen sind, um Partnerländer bei der Finanzierung ihrer Prioritäten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen.

Fairer grüner Wasserstoff?

Bislang dreht sich die Diskussion über Wasserstoff hauptsächlich um die technischen Aspekte einer raschen Ausweitung der weltweiten Produktion von grünem Wasserstoff. Die potenziellen sozialen und ökologischen Herausforderungen, die mit diesem (gar nicht so) neuen Energieträger verbunden sind, werden weitgehend außer Acht gelassen werden. Der Aufbau einer neuen globalen Infrastruktur und eines völlig neuen Zweigs des globalen Energiesektors in Form eines Wasserstoffrauschs bietet jedoch nicht nur eine globale wirtschaftliche Chance, sondern birgt auch ein erhebliches Risiko, dass die Entwicklungsländer entweder ins Abseits gedrängt werden oder sich die negativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfahrungen wiederholen, die in der Vergangenheit mit der Rohstoffindustrie und der Ausbeutung fossiler Energieressourcen verbunden waren. Das Risiko eines „grünen Kolonialismus“ muss bedacht und in Betracht gezogen werden.

Undue INFFluence?

Die Risiken hinter dem Ansatz der Integrated National Financing Frameworks

Die jüngsten Ergebnisse des UN-FfD-Prozesses haben es nicht geschafft, einen Konsens über Lösungen auf globaler Ebene zu erzielen, die den grundlegendsten strukturellen Herausforderungen – von Steuern über Schulden bis hin zum Handel – gerecht werden. Im Gegensatz dazu hat die Entwicklung neuer Ansätze für die Finanzierung auf Länderebene, die so genannten Integrierten Nationalen Finanzierungsrahmen (INFFs), rasch an Dynamik gewonnen. In diesem Briefing wird kurz dargelegt, was INFFs beinhalten, und es werden einige Schlüsselbereiche hervorgehoben, die der Civil Society FfD Group am Herzen liegen.

Feministische Lösungen für einen sozial gerechten Wiederaufbau nach COVID-19

Zeiten von Krise und Erneuerung sind immer auch Gelegenheiten für mutige und innovative Veränderungen in der Politik. „Es ist Zeit für feministische Alternativen!“ heißt es in einem W7 Blogbeitrag vom Gender and Development Network (GADN).

Was kostet die Welt?

Nachhaltigkeit braucht gerechte Finanzsysteme | Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung 1/2022

Egal worüber wir sprechen, egal womit unser politisches Engagement zu tun hat, bei (fast) allem geht es auch um Geld. Gleichzeitig wissen wir, dass das mehr bedeutet, als für bestimmte Summen für bestimmte Zwecke zu werben. Es geht immer auch um die Frage: Woher kommt das Geld, wie wird es von wem wofür ausgegeben, welche Folgen hat das jenseits reiner Kosten-Nutzen-Rechnungen?

Es geht um Staatsfinanzen, um internationale Zusammenarbeit, um die Beiträge der Privatwirtschaft, um Handel, Verschuldung und sog. Systemische Fragen und deren Zusammenspiel. Wer bspw. Steuereinnahmen erhöhen will, muss sich auch mit Steuerhinterziehung und -vermeidung befassen und mit der internationalen Zusammenarbeit zu deren Bekämpfung. Man muss überlegen, wie Steuern und Privatinvestitionen miteinander harmonieren, ob die Einnahmen für den Schuldendienst ausreichen u.v.a.m