Schulden, | 8.11.2022

Verschuldung, Klimafinanzierung und Anfälligkeit von Ländern in Afrika

Es besteht ein Zusammenhang zwischen Klimawandel, Klimafinanzierung und unhaltbaren Schuldenständen in Afrika. In diesem Bericht des African Sovereign Debt Justice Network (AfSDJN) wird diese Zusammenhang beleuchtet. Der Bericht konzentriert sich dabei auf acht Länder, die sich derzeit in einer Notlage befinden (Tschad, Republik Kongo, Mosambik, São Tomé und Príncipe, Somalia, Sudan, Sambia und Simbabwe) sowie auf ein hoch verschuldetes Land (Äthiopien) in Afrika südlich der Sahara. Diese Länder (hier als Debt and Climate Vulnerable (DCV)-Länder bezeichnet) gehören auch zu den am stärksten vom Klimawandel bedrohten Ländern, obwohl sie einen der geringsten Kohlenstoff-Fußabdrücke haben.

Klimakiller Reichtum

Ein Milliardär verursacht so viel Treibhausgase wie eine Million Menschen

125 Milliardär:innen verursachen jährlich 393 Millionen Tonnen an Treibhausgasen – so viel wie ganz Frankreich. Jede:r von ihnen ist im Durchschnitt wegen seiner/ihrer Investitionen für so viele Emissionen verantwortlich, wie eine Million Menschen aus den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung. Das geht aus dem Bericht „Carbon Billionaires: The investment emissions of World’s richest people” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich der UN-Weltklimakonferenz COP 27 in Scharm El-Scheich veröffentlicht.

Eine Fibel über Daten und soziale Gerechtigkeit

Die Erfassung und Nutzung von Daten sowie der Einsatz von datengesteuerten Systemen der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens haben unterschiedliche Auswirkungen auf Gemeinschaften in aller Welt. Die mit diesen Prozessen verbundenen Chancen und Schäden sind extrem ungleich verteilt – sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern.

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Eine Fibel zu Daten und wirtschaftlicher Gerechtigkeit

Die Daten-Governance konzentriert sich immer noch fast ausschließlich auf den Schutz vor Schaden und auf negative Rechte. Da Daten in der heutigen Zeit die wertvollste Ressource sind, müssen wir auch Konzepte für positive Rechte auf den Wert von Daten entwickeln, und zwar für die Betroffenen, aber auch für „Datenarbeiter“. Für beide Kategorien werden sowohl individuelle als auch kollektive wirtschaftliche Datenrechte benötigt. Diese Fibel unternimmt einen ersten Versuch in diese Richtung und bietet einen vierteiligen, auf Rechten basierenden Rahmen für Daten und wirtschaftliche Gerechtigkeit.

Querschnittsaufgaben, | 4.11.2022

Chinas wachsendes Engagement im Rahmen der Entwicklungssäule der Vereinten Nationen

Die Volksrepublik China hat ihre traditionelle außenpolitische Zurückhaltung aufgegeben und spielt eine aktive Rolle bei der Gestaltung der globalen Ordnung des 21. Jahrhunderts. Diese Analyse beleuchtet diese Veränderungen und konzentriert sich dabei explizit auf Chinas wachsenden Einfluss in den Vereinten Nationen (UN). Das Hauptaugenmerk der Analyse liegt auf einem umfassenden Überblick über Pekings Engagement in Bezug auf politische Leitinitiativen, Führungsansätze, Normen und Sprache sowie Bündnispolitik innerhalb der Entwicklungssäule der UN.

Private Finanzierung, | 4.11.2022

Neue Instrumente in der Infrastrukturfinanzierung

Analyse von Infrastruktur-Investment Trusts

Das Centre for Financial Accountability (CFA) und Recourse haben einen neuen Bericht veröffentlicht. „A new frontier in infrastructure financing: Analysis of Infrastructure Investment Trusts – A case study of Oriental InfraTrust“ macht auf eine riskante neue Form der Finanzierung von Infrastruktur aufmerksam. Diese neuen, als InvITs (Infrastructure Investment Trusts) bekannten Vehikel werden zur Refinanzierung bestehender Infrastrukturen wie Straßen und Energieprojekte eingesetzt. Der neue Bericht befasst sich mit einer aktuellen Fallstudie in Indien, wo der InvIT Oriental Infra Trust (OIT) fünf bestehende Straßenprojekte bündelte und sich Investitionen von zwei der weltweit führenden Entwicklungsbanken sicherte: der International Finance Corporation (IFC) und der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB).

Lateinamerika zwischen klimabedingten Schäden und Klimagerechtigkeit

Lateinamerika zählt zu den Regionen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, obwohl sie nur in geringem Maße dafür verantwortlich ist. Die lateinamerikanische Zivilgesellschaft fordert, dass die Hauptverschmutzer bei der COP27 endlich die zugesagten Mittel für Schutz- und Anpassungsmaßnahmen zahlen und vor allem auch für die klimabedingten Verluste und Schäden aufkommen.

Perspektiven für das Engagement von CSO in UN-Prozessen

Global Policy Watch Round Up #3

Dieses Briefing beleuchtet einige Einsichten, Analysen, Kommentare und Empfehlungen zur Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an multilateralen UN-Prozessen. Von den Mitgliedstaaten bis hin zum UN-Generalsekretär werden zivilgesellschaftliche Organisationen häufig als integraler Bestandteil multilateraler politischer Entscheidungsprozesse gepriesen; ob ihre Forderungen und Analysen jedoch wirklich beachtet werden, steht zur Debatte. Einige Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftliche Organisationen haben Verbesserungen bei der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen gefordert und sich dabei auf Empfehlungen von Experten zu Reformen des zivilgesellschaftlichen Engagements gestützt.

Öffentliche Finanzen, | 3.11.2022

Wie öffentliche Investitionen den öko-feministischen Wandel untergraben

Analyse von fünf strategischen Projekten für wirtschaftlichen Aufschwung und Wandel (PERTEs)

Ein Papier von Debt Observatory in Globalization und anderen konzentriert sich auf fünf der elf strategischen Projekte für wirtschaftliche Erholung und Transformation (PERTE), die aus den EU-Next Generation Fonds in den Bereichen Gesundheit, Energie, Lebensmittel, Wasser und Gesundheitsversorgung finanziert werden. Ziel der Untersuchung ist es, aus feministischer Sicht einen Beitrag zur Debatte über die derzeitige Wirtschaftspolitik und die Verschwendung riesiger Mengen öffentlicher Mittel zu leisten. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass bei dem durch die PERTEs geförderten Übergang die techno-kapitalistische Perspektive vorherrscht.

Allgemein, | 2.11.2022

Klimafinanzierung ist das Thema auf der COP27

Analyse von Liane Schalatek für die Heinrich-Böll-Stiftung

Die Verpflichtung der Industrieländer, den Entwicklungsländern angemessene und vorhersehbare finanzielle Unterstützung für ihre Klimabemühungen zu gewähren, wird auf der diesjährigen UN- Klimakonferenz (COP27) in Ägypten erneut thematischer Brennpunkt sein. Fragen im Zusammenhang mit der Klimafinanzierung sind in mehr als ein Dutzend Verhandlungsstränge eingeflochten.

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