Stellungnahme von CESR an die unabhängige UN-Expertin für Auslandsverschuldung und Menschenrechte
Die Länder des globalen Südens benötigen mehr inländische Ressourcen als je zuvor, um die langfristigen Auswirkungen der Pandemie abzumildern und sich davon zu erholen. In dieser Eingabe an die Unabhängige Expertin der Vereinten Nationen für Auslandsverschuldung und Menschenrechte, Prof. Attiya Waris, hebt CESR hervor, wie die für ihr Mandat wichtigsten Menschenrechtsverpflichtungen – internationale Zusammenarbeit und Unterstützung, extraterritoriale Verpflichtungen, maximal verfügbare Ressourcen – politisch an den Rand gedrängt, wenig verstanden und zu wenig genutzt wurden. Darüber hinaus fordert CESR, dass die Unabhängige Expertin während ihres Mandats die Zusammenhänge zwischen der steigenden Verschuldung, den Steuersystemen und der Regierungsführung sowie den Klimaschutzmaßnahmen untersucht.
The State of Tax Justice 2021
Den Ländern entgehen jährlich insgesamt 483 Milliarden Dollar an Steuern durch den weltweiten Steuermissbrauch multinationaler Unternehmen und wohlhabender Privatpersonen – genug, um die Weltbevölkerung mehr als dreimal vollständig gegen COVID-19 zu impfen. Der State of Tax Justice 2021 dokumentiert, dass ein kleiner Club reicher Länder, die de facto die Kontrolle über die globalen Steuervorschriften haben, für den Großteil der Steuerausfälle in der übrigen Welt verantwortlich ist, wobei Länder mit niedrigerem Einkommen am stärksten vom globalen Steuermissbrauch betroffen sind. Die Ergebnisse verstärken die Forderung, die Festlegung von Regeln für die internationale Besteuerung von der OECD auf die UN zu verlagern.
Überwältigende Mehrheit der Deutschen will kräftige Investitionsausweitung
Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung
Dieser Policy Brief des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stfitung verwendet Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung, um die Wünsche und Prioritäten der Bevölkerung Deutschlands bezüglich der zukünftigen öffentlichen Investitionstätigkeit und der dazugehörigen Finanzierungsvorstellungen darzustellen. Es zeigt sich, dass eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in allen gängigen Investitionskategorien einen großen Rückhalt in der Bevölkerung hätte. Zur Finanzierung der zusätzlichen öffentlichen Investitionen wünscht sich eine Großzahl der Befragten eine Überprüfung der Ausgaben, insbesondere bei den Subventionen. Analysiert man die budgetären Prioritäten genauer, zeigen die Befragten ebenfalls eine deutliche Akzeptanz für zusätzliche öffentliche Verschuldung.
Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit
Wie Konzerne Aktionärsinteressen bedienen, statt Klima und Menschenrechte zu schützen
Der Bericht „DAX-Konzerne bedienen Aktionärsinteressen statt Klima und Menschenrechte zu schützen“ von Oxfam und Finanzwende zeigt, wie die einseitige Ausrichtung der 30 größten DAX-Konzerne auf Aktienkurse und Profitmaximierung die wachsende Ungleichheit, die Klimakrise und die systematische Verletzung von Menschenrechten befeuert.
Ist der Schutz der Biodiversität zu teuer?
Wie schon bei der Klima-COP in Glasgow werden die Staaten auch bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Kunming um Geld schachern. Dabei wäre reichlich Geld da.
„Zentralbanken und Aufsichtsbehörden könnten einiges bewirken“
Im NeFo-Interview: Matthias Täger, London School of Economics and Political Science
Der Verlust der biologischen Vielfalt hängt maßgeblich mit dem Wachstumsziel der Weltwirtschaft und dem Streben nach Profitmaximierung zusammen. Die Natur war Jahrhunderte lang eine reine Goldgrube für die Ausbeutung von Ressourcen. Doch das System stößt schon lange an seine Grenzen. Dennoch scheinen die Märkte sich nicht darum zu scheren. Hinter den Wirtschaftsunternehmen, die den Konsum weltweit bedienen, stehen Finanzunternehmen, die das nötige Geld für die Ausbeutung der Natur zur Verfügung stellen, und gehörig davon profitieren. Dabei bleibt dieser enorm mächtige Sektor meist undurchsichtig und im Hintergrund. Welche Rolle hat der Finanzsektor aber in der Biodiversitätskrise und wie könnte er bei ihrer Bewältigung einbezogen werden?
Biodiversitätsschädigende Finanzströme bei der Weltnaturkonferenz 2022
Die UN-Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD) soll im Mai 2022 auf der Weltnaturkonferenz ein neues politisches Rahmenwerk bekommen. Die knapp 200 Vertragsstaaten werden sich dafür im chinesischen Kunming einfinden, um Maßnahmen und Ziele festzulegen, mit denen sie den schnell fortschreitenden Artenverlust bis 2030 aufhalten wollen. Eine der großen Herausforderungen für ein erfolgreiches Abkommen: In Zukunft dürfen keine Gelder mehr in die Zerstörung unserer Ökosysteme fließen.
Öffentliche Finanzinstitute in den G20-Ländern finanzieren weiterhin Fossile Energie
Bericht von Oil Change International und Friends of the Earth U.S.: Past Last Call: G20 public finance institutions are still bankrolling fossil fuels
Der neue Bericht „Past Last Call: G20 public finance institutions are still bankrolling fossil fuels“ untersucht erstmals die öffentlichen Finanzierungen der G20-Länder und MDB für fossile Brennstoffe im Zeitraum 2018-2020 und stellt fest, dass sie immer noch mindestens 63 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Öl-, Gas- und Kohleprojekte bereitstellen. Das ist 2,5 Mal so viel wie die 26 Milliarden US-Dollar, die sie im gleichen Zeitraum jährlich für erneuerbare Energien bereitstellen.
Welche Regierungen unterstützen ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium und/oder eine UN-Steuerkonvention?
Die Civil Society FfD Group fordert die Einrichtung eines universellen, zwischenstaatlichen Steuergremiums bei den Vereinten Nationen und die Einigung auf eine UN-Steuerkonvention im Rahmen eines wirklich universellen, zwischenstaatlichen Prozesses, um Steueroasen, Steuermissbrauch durch multinationale Unternehmen und andere illegale Finanzströme umfassend anzugehen.
In der einer Datenbank auf der Seite der Gruppe findet sich eine regelmäßig aktualisierte Sammlung von Erklärungen von Regierungen, die diese Forderung unterstützen.
Nature based solutions: a wolf in sheep’s clothing
Friends of the Earth International lehnt das Konzept der Nature Based Solutions (NBS) ab.
NBS wird oft als Oberbegriff für eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt verwendet. In diesem Papier wird dargelegt, warum das NBS-Konzept gefährlich und schädlich ist; ein Konzept, das so weit gefasst und vage ist, dass es sich auf alles beziehen kann, von der Wiederherstellung von Torfmooren bis hin zu Monokulturen; eine schlechte Idee, die in akzeptable Terminologie und schöne Bilder gekleidet ist; ein Wolf im Schafspelz.