Globaler Mindeststeuersatz: Losgelöst von den Realitäten der Entwicklungsländer

Unter der Schirmherrschaft von G20 und OECD wurde am 8. Oktober 2021 mit dem Inclusive Framework eine Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen verabschiedet, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Diese Lösungen gehen jedoch nicht auf die Bedürfnisse vieler Entwicklungsländer ein. Das gilt insbesondere für den globalen Mindeststeuersatz von 15 %. Die meisten Entwicklungsländer haben einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz der darüber liegt. Dieses Kurzdossier enthält Informationen über die aktuellen effektiven Steuersätze in einigen Entwicklungsländern und zeigt auf, warum der Mindestsatz von 15 % in der zweiten Säule für diese Länder unzureichend ist. Die Mobilisierung von Steuereinnahmen ist für Entwicklungsländer wichtig, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Es wird daher empfohlen, dass die Entwicklungsländer die zweite Säule einfach ignorieren und ihre derzeitigen höheren Steuersätze beibehalten oder auf ein angemessenes Niveau anheben und sie durch einseitige Maßnahmen durchsetzen, anstatt sich an die Regeln der zweiten Säule zu halten.

Kommentare zu den Regeln für eine Globale Mindeststeuer

Ein Bericht der BEPS Monitoring Group analysiert die vorgeschlagenen Modellregeln für eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne (GloBE), mit der die Erosion der Besteuerungsbasis von international agiernden Unternehmen unterbunden werden soll. Die Modellregeln wurden im Rahmen des „G20/OECD Inclusive Framework on BEPS“ am 20. Dezember 2021 veröffentlicht.

Zivilgesellschaft kommentiert den „Future Regulatory Framework for Finance“ im UK

36 zivilgesellschaftliche Organisationen im Vereinigten Königreich, die an den Bemühungen um eine Reform des Finanzsektors beteiligt sind und ein breites Spektrum von „gemeinnützigen“ Gruppen vertreten, haben einen Entwurf für einen „Regulierungsrahmen für Finanzen“ (Future Regulatory Framwork for Finance“ kommentiert. Sie begrüßen die Verpflichtung der Regierung, einen Finanzsektor aufzubauen, der auf Netto-Null ausgerichtet ist und im Interesse der Gemeinschaften und Bürger handelt, der Arbeitsplätze schafft, Unternehmen unterstützt und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum im ganzen Land fördert.

Solidarische Covid-19-Impfstoffverteilung

Deutsche Zivilgesellschaft besorgt über Meinungswechsel zur Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten

In einem offenen Brief kritisieren 20 Organisationen die Aussagen von Robert Habeck zu Impfstoff-Patenten und fordern eine solidarische Impfstoffverteilung.

Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen aus der Rückversicherungsperspektive

Die Identifizierung, Bewertung und Bepreisung von Risiken ist eine wichtige Kernaufgabe von (Rück-) Versicherung, noch bevor es zur Bereitstellung von Kapital für die finanzielle Kompensation von möglichen zu versichernden oder versicherten Schäden kommt. Informationen, die durch diese Tätigkeiten generiert werden, senden Signale und Anreize für Empfehlungen, für Maßnahmen und für Verhaltensänderungen zur Verminderung der betrachteten Risiken.

Missing Receipts

Fehlende Quittungen: Wohin ging die Corona-Finanzierung der internationalen Finanzinstitutionen?

Die internationalen Finanzinstitutionen (IFI) haben Milliarden von Dollar bereitgestellt, um auf die Pandemie und die damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Krisen zu reagieren. Es herrscht jedoch ein beunruhigender Mangel an Transparenz darüber, wie diese Mittel ausgegeben wurden, und es bestehen ernsthafte Zweifel daran, ob sie diejenigen erreicht haben, die sie am dringendsten benötigten.

Vermarktung des Planeten: Die Finanzialisierung der Natur

Ein tiefgreifender Widerspruch zwischen unserem vorherrschenden Wirtschaftssystem und der lebenserhaltenden Struktur der Erde gefährdet weiterhin die menschliche Existenz. Der Neoliberalismus und das Wirtschaftssystem, in dem wir leben, fordert endloses Wachstum und Ressourcenverbrauch, um weiter zu funktionieren. Es ist inzwischen völlig klar, dass sich die beiden Systeme auf einem massiven Kollisionskurs befinden. In einem Artikel von Helena Paul wird eine breite Palette von Themen vorgestellt, die oft als getrennt betrachtet werden, in Wirklichkeit aber eng miteinander verbunden sind. Er soll das Gesamtbild und die größten Bedrohungen aufzeigen, denen die Menschheit aufgrund der Finanzialisierung der Natur ausgesetzt ist.

Schuldenreport 2022

Der Schuldenreport 2022 von erlassjahr.de und MISEREOR analysiert die Verschuldungssituation weltweit und gibt politische Empfehlungen, wie sowohl kurz- als auch langfristig auf die Schuldenkrise reagiert werden sollte.

Zivilgesellschaftliche Reaktion auf „Our Common Agenda“

Der UN-Generalsekretär hat – wie von der Generalversammlung beauftragt – pünktlich Anfang September 2021 seine Vorschläge im Bericht „Our Common Agenda“ bzw. „Unsere Gemeinsame Agenda“ vorgelegt. Darin werden eine Reihe von Prozessen und Formaten angeregt, von einem High-level Panel zu Globalen Öffentlichen Gütern bis zu einem Zukunftsgipfel, einem Weltsozialgipfel Kopenhagen+30 und neuen Formaten im Bereich Finanzierung.

Entwicklungsfinanzierung und Coronakrise

Zentrale Herausforderungen für G7 und G20 in 2022

Zum Jahreswechsel hat Deutschland den G7-Vorsitz vom Vereinigten Königreich übernommen, und Indonesien die G20-Präsidentschaft von Italien. Beide Foren stehen vor großen Herausforderungen, die im dritten Jahr andauernde Coronakrise zu bewältigen und einen fairen und nachhaltigen Wiederaufbau zu gestalten. Zentrale Herausforderungen in der Entwicklungsfinanzierung sind der Umgang mit dem wachsenden Risiko von Schuldenkrisen, die faire Verteilung und sinnvolle Nutzung von IWF-Sonderziehungsrechten, sowie die Finanzierung von Impfstoffen und Pandemiereaktionen allgemein.