Die internationale Währungshierarchie durch Notfallliquidität in US-Dollar
Die Vorstellung, dass das internationale Währungssystem hierarchisch aufgebaut ist, hat sich zunehmend durchgesetzt. Natur, Ursachen und Form der internationalen Währungshierarchie bleiben aber vage. In diesem Artikel entwickeln die Autoren eine monetäre Theorie der internationalen Hierarchie auf der Grundlage des „Schlüsselwährungsansatzes“ (key currency approach). Sie betrachten das internationale Währungssystem als ein weltumspannendes Zahlungssystem, das von Natur aus hierarchisch ist, weil es zentrale Knotenpunkte für Clearing und Abwicklung benötigt. Die Zentralität des US-Dollar als globale Leitwährung stellt die USA an die Spitze und macht die Federal Reserve (Fed) zur hierarchisch höchsten Institution des Systems. Andere Währungsräume werden in eine periphere Position gedrängt und sind darauf angewiesen, auf US-Dollar lautende Kreditgeldinstrumente „offshore“ zu verwenden und zu schaffen. Auf der Grundlage dieses Ansatzes erklären die Autoren die internationale Währungshierarchie durch verschiedene Mechanismen zur Bereitstellung von US-Dollar-Notfallliquidität durch die Fed an Nicht-US-Zentralbanken.
Effiziente, gerechte und wirksame Klimafinanzierung von hoher Qualität
Empfehlungen für das globale Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025
Eines der wichtigsten Ergebnisse der COP26 von Glasgow ist der Prozess zur Vereinbarung eines neuen kollektiven, quantifizierten Ziels für die Klimafinanzierung (NCQG). Um die Beratungen und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu erleichtern, wurden mehrere öffentliche Konsultationen organisiert. Hier der Beitrag von Eurodad an die UNFCCC vom August 2022.
Umsetzung der Ergebnisse der Internationalen Konferenzen über Entwicklungsfinanzierung
Bericht des UN-Generalsekretärs
Ein Bericht des UN-Generalsekretärs fasst die Umsetzungsbemühungen zu den ERgebnissen der drei Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung von Monterrey (2002), Doha (2008) und Addis Abeba (2015) zusammen. Dabei konzentriert er sich auf neue Herausforderungen und wichtige Beschleuniger für eine widerstandsfähige und nachhaltige Erholung von der durch die Coronavirus-Pandemie (COVID -19) verursachten wirtschaftlichen Schocks, die für künftige Diskussionen im Rahmen des ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up.
Für ein globales Vermögensregister
Finanzielle Intransparenz und in Steuer- und Verdunkelungsoasen gebunkerte Vermögenswerte sind zu einem großen wirtschaftlichen und politischen Problem geworden. Steueroasen existieren weiterhin und bieten Dienstleistungen an, die es den reichsten Menschen der Welt ermöglichen, ihr Vermögen vor den nationalen Steuerbehörden zu verstecken. Die Einführung eines globalen Vermögensregisters könnte den Steuerbehörden helfen, das gesamte Vermögen zu identifizieren, aufzuzeichnen und zu besteuern, unabhängig davon, wo es sich befindet. Es wäre auch ein wichtiges Instrument bei den Bemühungen um die Wiedererlangung gestohlener Vermögenswerte in Ländern, in denen Korruption weit verbreitet ist.
Das G20/OECD-Zwei-Säulen-Modell für die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft
Politische Implikationen und Leitlinien für den globalen Süden
Die Besteuerung der Digital-Wirtschaft ist heute das wichtigste Thema in internationalen Steuerverhandlungen. Die OECD hat ein „Zwei-Säulen-Modell“ für dieses Problem entwickelt. Die erste Säule konzentriert sich auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte auf Marktländer. Die zweite Säule sieht die Einführung einer globalen Mindeststeuer vor. Die erste Säule wird gegenwärtig in einem multilateralen Übereinkommen kodifiziert und soll den Ländern Anfang 2023 zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Lösung läutet ein neues Paradigma bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen ein, ist jedoch äußerst komplex und dürfte für die meisten Entwicklungsländer nur minimale Einnahmegewinne bringen. Außerdem sollen sie im Gegenzug das Recht auf weitergehende Steuern für alle Unternehmen aufgeben, die nicht in den Anwendungsbereich des G20/OECD-Modells fallen. Das bedeutet, dass sie – wenn überhaupt – nur weniger als 100 international agierende Unternehmen der Digitalwirtschaft besteuern können. Die Entscheidung, das Abkommen zu unterzeichnen oder nicht, ist somit von historischer Bedeutung.
WeiterlesenDie Stimme der Zivilgesellschaft bei den G7
Wie inklusiv ist der exklusive Club?
Vom 26. bis zum 28. Juni war es wieder so weit. Die G7, dieses Jahr unter deutscher Präsidentschaft, waren zu Gast in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Idylle pur und vor allem fernab der Öffentlichkeit. Die Kursabstimmung, die während dieser exklusiven Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Regierungschefs aus gut einer Handvoll reicher Länder des Globalen Nordens erfolgt, hat den Anspruch und das Potenzial, das Leben von Menschen weltweit zu beeinflussen. Damit dabei keine Richtung eingeschlagen wird, die an der Lebenswirklichkeit großer Teile der Bevölkerung vorbeigeht, müssten möglichst viele Stimmen Gehör finden. Dafür aber, das zeigt der Gipfel von Elmau einmal mehr, sind die G7 nicht der richtige Ort.
Die Grenzen von Sustainable Finance
Wie das Finanzsystem zu einem Hebel für eine nachhaltige Wirtschaft werden kann
Greenwashing im Finanzbereich ist dieser Tage regelmäßig groß in den Schlagzeilen. Es geht um Finanzprodukte, die – oft unter dem Label ESG (Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung) – als grüner angepriesen werden, als sie eigentlich sind, und um Anbieter, die damit werben. In Deutschland gab es erst kürzlich eine Razzia von Staatsanwaltschaft und Finanzaufsicht beim Vermögensverwalter DWS, kurz darauf musste der Chef gehen. 1 Auch auf der anderen Seite des Atlantiks ermittelt die Finanzaufsicht in verschiedenen Fällen. Das zeigt: Bei grünen Versprechen des Finanzsektors liegt einiges im Argen. Weil der Begriff Nachhaltigkeit bisher nicht geschützt war, hat einfach jeder gemacht, was er wollte. Gleichzeitig ruht viel Hoffnung auf dem Finanzsektor als Hebel für die Transformation.
Zerfallserscheinungen
Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung
Der russische Überfall auf die Ukraine trifft neben den Menschen vor Ort auch die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte von Personen auf anderen Kontinenten, vermittelt über die globalen Finanzsysteme. Zum einen vertiefen die Effekte des Kriegs die Krise, in der sich die globale Ökonomie in Folge der COVID-19-Pandemie, des Klimawandels und anderer Probleme aktuell befindet. Die Reaktionsfähigkeit von Regierungen geht global zurück, fiskalpolitische Spielräume werden – wo sie überhaupt noch bestehen – kleiner. Zum anderen vertiefen sich die politischen Gräben in der internationalen Gemeinschaft, was globale Lösungen zur Behebung dieser Probleme erschwert.
Neuauflage des WTO-Krimis
Die 12. MinisterInnenkonferenz der Welthandelsorganisation ging hinter verschlossenen Türen zu Ende, ohne Lösungen für globale Herausforderungen anzubieten
Nach Verlängerungen und zähen Verhandlungen bis in die Morgenstunden ist die 12. MinisterInnenkonferenz (MC12) der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitag, dem 17. Juni, in Genf zu Ende gegangen. Doch das höchste Entscheidungsgremium der WTO ging erneut ohne substanzielle Verbesserungen in den aktuell brennenden Themenbereichen, darunter die COVID-19-Pandemie, die Welternährung, Fischerei, digitaler Handel und die anstehende WTO-Reform, auseinander. Um die Legitimität der Institution zu stärken, wurden schließlich ein Abschlussdokument und Texte zu Ernährung, Pandemic-Response und Gesundheit, Fischerei und digitalem Handel verabschiedet, obwohl sie einen Konsens widerspiegelten, der niemanden wirklich zufriedenstellte.
Inflation und Entlastungspakete in Deutschland
Katalysatoren der sozialen Ungleichheit
Am 24. Februar sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Seitdem herrscht Krieg. Die Folgen reichen in vielfältiger Weise über die Ukraine hinaus, auch bis nach Deutschland. Die Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel belasten insbesondere einkommensschwache Haushalte. Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind sozial unausgewogen und unzureichend, um einen Anstieg von Armut und sozialer Ungleichheit zu vermeiden.