Öffentliche Finanzen, | 19.01.2022

Wir brauchen eine sozial-ökologische Wohn- und Bauwende

Die Wohnungs- und Mietenfrage ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. In Deutschland, dem fünftreichsten Land der Welt, gibt es über eine halbe Million wohnungslose Menschen. In allen deutschen Städten steigen die Mietpreise während ländliche Regionen wegen mangelnder Infrastruktur aussterben.

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Öffentliche Finanzen, | 17.01.2022

Gewaltige Ungleichheit – der Fehler liegt im System

Oxfams Ungleichheits-Bericht

Anlässlich der virtuellen „Davos Agenda“ des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht Oxfam den Bericht „Gewaltige Ungleichheit“. Der Bericht zeigt, wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit das zweite Jahr in Folge dramatisch verschärft, warum die Lösung in einem gerechteren Wirtschaftssystem liegt und was die Politik konkret tun sollte.

Private Finanzierung, | 17.01.2022

EU-Taxonomie: Was ist ökologisch nachhaltiges Wirtschaften?

„EU-Taxonomie“: Hinter diesem kryptischen Namen versteckt sich nicht weniger als eine kleine Revolution. Das Regelwerk soll EU-weit einheitliche Kriterien für eine Schlüsselfrage unserer Zeit liefern: Was ist nachhaltig?

We need tax justice for gender equality NOW

Statement by the Global Alliance for Tax Justice

Vom 6. bis 8. Dezember 2021 veranstaltete die Global Alliance for Tax Justice (GATJ) die Tax Justice and Gender Equality Conference 2021 mit Mitgliedern und Partnern. Die dreitägige virtuelle Konferenz beinhaltete Sitzungen zum Austausch, zur Diskussion und zur Entwicklung alternativer Perspektiven in Bezug auf die Schaffung eines nachhaltigen feministischen Steuersystems und der Förderung eines Wirtschaftssystems zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frauen. Die Konferenz beleuchtete mehrere sich überschneidende strukturelle Ungleichheiten, die der COVID-19-Krise vorausgingen und sich verschärft und/oder vertieft haben, mit unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Frauen sowie auf Länder des globalen Südens. Es herrschte große Einigkeit darüber, dass die sehr ungleiche geschlechtsspezifische Verteilung der (bezahlten und unbezahlten) Pflegearbeit und die unsichere, ungeschützte und prekäre Art dieser Arbeit beendet werden sollte.

Klimawandel und fiskalische Nachhaltigkeit

Risiken und Chancen

Sowohl die physischen als auch die transformationsbedingten Auswirkungen des Klimawandels stellen erhebliche makroökonomische Risiken dar. Dennoch fehlt es den Märkten immer noch an glaubwürdigen Schätzungen darüber, wie sich der Klimawandel auf die Schuldentragfähigkeit, die Kreditwürdigkeit der Staaten und die öffentlichen Finanzen der großen Volkswirtschaften auswirken wird. Die Autor:innen stellen eine Taxonomie vor, mit der sich die physischen und transformatorischen Auswirkungen des Klimawandels bis hin zu den Auswirkungen auf das Länderrisiko verfolgen lassen. Anschließend wenden sie die Taxonomie auf den potenziellen Übergang des Vereinigten Königreichs zu einem Netto-Nullwachstum an.

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Biodiversität – eine sichere Bank?

NeFo Fachgespräch am 7. Dezember 2021 im Format eines DBU Online-Salons

Artensterben und Ökosystemkollaps sind ein Megarisiko für die Menschheit. Dies betrifft nicht nur die Lebensgrundlagen, sondern hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, inklusive Staatshaushalt und Kapitalmarkt. Dennoch wird die Biodiversität im Gegensatz zum Klima bislang finanzwirtschaftlich wenig berücksichtigt. Finanzierungen und Finanzströme – öffentliche und private – sind nun aber ein wichtiges Thema bei den Verhandlungen für die neuen globalen Biodiversitätsziele und ein globales Rahmenwerk, das im Frühjahr 2022 beschlossen werden soll.

Im Rahmen des vom Netzwerk-Forum zur Biodiversitätsforschung (NeFo) und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) co-organisierten Fachgesprächs diskutierten Expert:innen verschiedener Bereiche und mehr als 170 online zugeschaltete Zuschauer:innen folgende Fragen:

  • Welchen Anteil hat der Finanzsektor an der Biodiversitätskrise?
  • Wie könnte er zu ihrer Bekämpfung beitragen?
  • Was hat der Staatshaushalt mit dem schwindenden ökologischen Reichtum zu tun?

Ein Kurzbericht der Veranstaltung fasst die Kernaussagen zusammen.

Öffentliche Finanzen, | 16.12.2021

Ernährungsarmut bekämpfen

Mehrwertsteuerbegünstigung auf tierische Lebensmittel abschaffen

Die Angleichung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte auf den Regelsteuersatz kann bei zielgerichteter Verwendung der Steuermehreinnahmen zur Bekämpfung von Ernährungsarmut beitragen.

Südlink – Finanzmärkte und Verschuldung

Wie der globale Süden in Abhängigkeit gehalten wird

Um 69 Prozent haben die Milliardär*innen dieser Welt in anderthalb Jahren Coronapandemie ihr Vermögen gesteigert. Möglich gemacht hat dies auch die wachsende Macht des Kapitals, das bis heute kaum reguliert ist.

Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer. Krisenzeiten verschärfen diesen Trend. Möglich macht dies auch die globale Finanzialisierung, bei der Kapital immer wichtiger wird und der Faktor Arbeit an Bedeutung verliert.

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Private Finanzierung, | 14.12.2021

Nachhaltige Imageprobleme

Wie die Wasserkraftindustrie versucht, sich grüner zu präsentieren, als sie es ist

„Es gibt im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr für nicht nachhaltige Wasserkraft!“ So steht es in diversen Äußerungen der International Hydropower Association (IHA), der Interessenvertretung der globalen Wasserkraftindustrie. Auch der CEO der IHA Eddie Rich versäumt es nicht, in nahezu jedem seiner Statements diesen Satz zu äußern. Auf ihrem alle zwei Jahre stattfindenden Weltkongress – im September dieses Jahres in San José, Costa Rica – präsentierte der Industrieverband einen neuen Nachhaltigkeitsstandard, mit dem die sozialen und ökologischen Auswirkungen von geplanten Staudammprojekten bemessen und bewertet werden sollen. Vor allem veröffentlichte die IHA aber eine Absichtserklärung, mit der sie sich zu dem Ziel einer nachhaltigen Wasserkraft bekennt. Doch wie will diese Industrie überhaupt nachhaltig sein?

Allgemein, | 14.12.2021

Transformation braucht Struktur

Das Erreichen entwicklungs- und umweltpolitischer Ziele verlangt systemische Änderungen

Egal was die Regierungen bei der zweiten Runde der Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die Biologische Vielfalt ab April 2022 als Post-2020 Global Biodiversity Framework (GBF) verabschieden werden: Die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen wird nur gelingen, wenn die Weltgemeinschaft, die einzelnen Länder und Regionen dazu in der Lage sind, transformativen Wandel zu organisieren. Der Schutz der biologischen Vielfalt hängt zentral an der Frage, ob die direkten und indirekten Treiber des Biodiversitätsverlusts gebremst werden können, wie der Sachstandsbericht des International Panel on Biodiversity and Ecosystem Services von 2019 eindrücklich belegt. Nur wenn die ökonomischen, sozialen und politischen Ursachen für zunehmende Landdegradation, Klimawandel, Umweltverschmutzung, für den Raubbau an Ressourcen und die Zerstörung von Lebensräumen von der pazifischen Tiefsee bis zu den verbliebenen europäischen Urwäldern und Flusssystemen gebremst werden können, wird das GBF realisierbar sein.

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