Oxfam-Index: Regierungen der Welt fördern Ungleichheit

95 Prozent aller Länder froren Steuern für Wohlhabende und Konzerne ein oder senkten sie sogar – trotz Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung.

Zahlreiche Länder haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie durch ihre Politik zum Anstieg der Ungleichheit beigetragen. Die meisten Regierungen haben ihren Anteil an den Ausgaben für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung gekürzt und es gleichzeitig versäumt, die Steuern auf exzessive Gewinne und steigenden Reichtum zu erhöhen oder die Mindestlöhne anzuheben. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den Oxfam gemeinsam mit Development Finance International (DFI) im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank und dem G20-Finanzminister*innentreffen veröffentlicht.

Der Widerspruch in der Pflege

Der IWF, Gender und Austerität

Dieser Bericht von ActionAid und Public Services International zeigt die verheerenden Auswirkungen der Kürzungen im öffentlichen Sektor auf Frauen in einkommensschwachen Ländern, die dreifach bedroht sind: Sie verlieren den Zugang zu Dienstleistungen, haben weniger Möglichkeiten, eine menschenwürdige Arbeit zu finden, und sind gezwungen, die zunehmende Last der unbezahlten Pflegearbeit zu übernehmen.

Sonderziehungsrechten zur weltweiten Krisenhilfe

Aufruf an den IWF

Eurodad und mehr als 140 Organisationen weltweit fordern die die reichsten IWF-Mitglieder der Welt auf, für eine Neuausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR) zu stimmen. Dies würde den Ländern, die unter mehreren historischen, sich überschneidenden und sich verschlimmernden Krisen leiden, rasch helfen. Die SZR-Zuteilung für 2021 war für viele Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die mit der Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, ein grundlegender Rettungsanker. Aber sie war nicht ausreichend. Der Bedarf an einer neuen Zuweisung ist größer denn je.

Den Brief gibt es auf Englisch, Spanisch und Arabisch.

ÖPPs in der Energieinfrastruktur

Regionale Erfahrungen im Lichte der globalen Energiekrise

Nach einer Fülle von Forschungsarbeiten und Lobbyarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten aus der ganzen Welt bietet dieser Bericht eine kritische Analyse der Rolle und der Funktionsweise von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Energiebereich, die auf der Analyse von acht Fallberichten aus Ländern des globalen Südens beruht: Kamerun, Ghana, Kenia, Simbabwe, Indien, Indonesien, Philippinen und Peru.

Nordische Initiative zur Lösung der neuen Schuldenkrise

Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass es eine neue Schuldenkrise in den Entwicklungsländern gibt. Norwegen und die nordischen Länder stehen seit langem an der Spitze der Befürworter und Umsetzer von Maßnahmen zur Lösung früherer Schuldenkrisen. In diesem Bericht von Norwegian Church Aid wird daher eine mögliche neue nordische Initiative beschrieben, die auf den derzeitigen Entschuldungsmechanismen aufbaut, auf den erklärten politischen Absichten der norwegischen und der deutschen Regierung und einem bemerkenswerten Maß an Konsens unter 40 Regierungen, internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Experten, die für die Studie befragt wurden. Sie schlägt vor, wie ein umfassender, wirksamer und gerechter Schuldenerlass zur Lösung der aktuellen – und zur Vermeidung einer künftigen – Schuldenkrise aussehen könnte.

CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich

Interpretationserkärung ist zahnlos und lückenhaft

In ihrer handelspolitischen Agenda hat sich die Bundesregierung Ende Juni darauf geeinigt, das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) schnellstmöglich zu ratifizieren – unter einer Bedingung: Eine Interpretationserklärung soll vorher sicherstellen, dass der Investitionsschutz eingegrenzt und seine „missbräuchliche Anwendung“, verhindert wird. Klagen gegen Klimaschutz sollen dadurch nach Auffassung der Bundesregierung nicht mehr möglich sein.

Unaccountable Accounting

Die unzuverlässige Berichterstattung der Weltbank zur Klimafinanzierung

Obwohl die Weltbank der größte multilaterale Geber von Klimafinanzierung ist, liefert sie nur sehr wenige Belege über den Umfang der von ihr bereitgestellten Mittel. Oxfam hat versucht, die von der Bank gemeldeten Zahlen zur Klimafinanzierung anhand von öffentlichen Informationen über Projekte im Geschäftsjahr 2020 zu rekonstruieren. Oxfam analysiert, dass die derzeitigen Verfahren der Bank zur Berichterstattung über die Klimafinanzierung so beschaffen sind, dass Behauptungen zur Höher der bereitgestellten Gelder nicht von unabhängiger Seite überprüft werden können. Abweichungen um bis zu 7 Mrd. USD oder 40 % sind aus Sicht der Autor:innen möglich.

Mit privater Finanzierung die Pflegewirtschaft untergraben

Die Lockdowns während der Pandemie und die eingeschränkte Mobilität haben uns schmerzhafte Lektionen über die Bedeutung der Pflege erteilt. Erstens zwang uns die Pandemie, den Wert der Pflegekräfte als unverzichtbar anzuerkennen und zu erkennen, dass wir auf ein breites Spektrum an unverzichtbaren Arbeitskräften angewiesen sind. Zweitens ereignete sich ein erheblicher Teil der Todesfälle in Langzeitpflegeheimen, was die Anfälligkeit eines lange vernachlässigten Sektors deutlich machte. Drittens bekamen Eltern mit schulpflichtigen Kindern den Stress zu spüren, der entsteht, wenn sie von zu Hause aus arbeiten und sich gleichzeitig auf engem Raum um ihre Kinder und Familienangehörigen kümmern müssen. Marina Durano schreibt in ihrem Paper für Global Policy Watch, wie Finanzialisierung eine funktionierende und geschlechtergerechte Pflegeökonomie verunmöglicht und bestehende System erodieren lässt.

Streitbeilegung im internationalen Steuerrecht

Existierende Mechanismen und Perspektiven für Länder des Globalen Südens

Plattform Transformative Finanzpolitik Infobrief #1

Wie überall im Recht wird auch im internationalen Steuerrecht gestritten. Ziel dieses Beitrags von David Rüll ist es, zu beleuchten, wie Steuerpflichtige und Staaten Konflikte über die Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen austragen können. Ein Fokus liegt darauf, wie die Situation von Ländern des Globalen Südens, sog. Entwicklungsländern, ist, was für ihre Belange berücksichtigt werden sollte und welche Perspektiven sich für Entwicklungsländer bieten.

Mehr Umwelt- und Klimaschutz mit Green Budgeting

Reformbedarf für öffentliche Haushalte

Welche Wirkung haben staatliche Einnahmen und Ausgaben in Deutschland auf Umwelt und Klima? Bisher gibt es dazu wenige Daten und keine klare Antwort. Wie mehr Transparenz und Wirkungsorientierung entstehen könnten, zeigen zwei neue FÖS-Studien.