Allgemein, | 17.03.2022

„Monterrey+20“ – Neues GPF-Briefing

Zum zwanzigsten Geburtstag des FfD-Prozesses

Am 18. März jährt sich zum 20. Mal die Erste Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, mit der der Financing for (Sustainable) Development-Prozess (FfSD) begann. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden auf drei Weltkonferenzen umfassende multilaterale Aktionspläne zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung entwickelt.

Die Anfänge des FfD-Prozesses vor 20 Jahren stand unter dem Einfluss der Finanzkrisen der 1990er Jahre, doch die jüngste COVID-19-Krise war global noch gravierender als diese. Vor allem im globalen Süden hält der wirtschaftliche Einbruch an und hat vielerorts die Entwicklungsfortschritte eines ganzen Jahrzehnts zunichte gemacht. Mehr als 100 Millionen Menschen sind in die extreme Armut zurückgefallen. Die aktuelle globale Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) droht zu entgleisen, weil die Mittel für ihre Umsetzung nicht ausreichen.

Der Rückstand bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der bereits vor der COVID-19-Krise bestand und sich seitdem nicht verbessert hat, macht deutlich, dass es in Sachen Entwicklungsfinanzierung noch viel zu tun gibt. Die Steuereinnahmen im globalen Süden sind nach wie vor zu niedrig, was zum Teil auf die ungerechte Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Ländern im Norden und im Süden zurückzuführen ist. Die reichen Länder kommen ihren Verpflichtungen zur Bereitstellung von Entwicklungs- und Klimafinanzierung in angemessener Höhe nicht nach. Private Investitionen fließen nicht in die richtigen Länder und Sektoren, um die SDGs zu erreichen. Aufgrund unzureichender Regulierung richten einige profitorientierte private Akteure mehr Schaden als Nutzen an. Hohe Verschuldung belastet die Länder des globalen Südens schwer.

Wenn der Rückstand bei der Umsetzung der SDGs aufgeholt werden soll, muss mehr Entwicklungsfinanzierung auf nationaler und internationaler Ebene mobilisiert werden. Der FfD-Prozess der Vereinten Nationen ist das wichtigste Forum, um die entsprechenden internationalen Vereinbarungen zu treffen. Die Einberufung einer neuen Weltkonferenz – der vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (Monterrey+20) – ist dringend erforderlich. Parallel dazu müssen aber auch die EU und die EU-Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen und bestehende FfD-Vereinbarungen im eigenen Land umsetzen.

Dieses Briefingpapier beginnt mit einer Momentaufnahme der aktuellen Herausforderungen in verschiedenen Handlungsfeldern der Entwicklungsfinanzierung. Im zweiten Teil gibt Bodo Ellmers einen Überblick über den FfD-Prozess der UN und die internationalen Vereinbarungen zur Entwicklungsfinanzierung. Auf der Grundlage dieser Analyse identifiziert er 10 zentrale Hebel für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Mit diesen kann Europa einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung und damit zur erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene leisten.

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