Öffentliche Finanzen, Querschnittsaufgaben, | 22.03.2022

Geldregen für die Bundeswehr

Kabinett beschließt Eckwerte bis 2026 und 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr

Von einer „Zeitenwende“ sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. In der Tat übersteigt das, was er darin angekündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 umgesetzt wurde, alles, was bis vor Kurzem auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Eine Analyse von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen.

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Autor*innen: Jürgen Wagner,

Hrsg.: Informationsstelle Militarisierung,

Quelle: https://www.imi-online.de/2022/03/18/geldregen-fuer-die-bundeswehr/

Tags: Rüstungsausgaben / Ukraine /

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Neues aus dem Bundestag | 11. August 2026

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

Alles im Lot?

Was der DEval-Meinungsmonitor 2026 zeigt – und was daraus folgen könnte

Seit 2018 wird der „Meinungsmonitor Entwicklungspolitik 2026“ regelmäßig, zuletzt alle zwei Jahre vom Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) erstellt. Sie gibt Auskunft über die Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zum Politikfeld Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und bezieht im longitudinalen Vergleich frühere Ergebnisse mit ein. Nach dem bisherigen Tiefpunkt im Monitor 2024 (47 Prozent) befürworten zwei Jahre später 52 Prozent der Befragten die aktuellen Ausgaben für EZ oder wollen diese gar erhöhen. Ist das ein Grund zur Beruhigung?

Weltneuvermessung

Entwicklungszusammenarbeit: Ein Politikfeld unter Rechtfertigungsdruck

Die Milliarden-Hilfen stehen mehr denn je unter Zugzwang – quer durch die politischen Lager: In welcher Verfassung ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ)? Und welche Ideen gibt es, sie zu reformieren? Hat die klassische EZ ausgedient? Kann sie zur Lösung globaler Probleme beitragen oder ist sie eher Teil des Problems, weil sie die eigenständige Entwicklung armer Länder behindert? Ein Dossier von Das Parlament.

Das Parlament