Allgemein, | 22.07.2022

Zerfallserscheinungen

Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung

Der russische Überfall auf die Ukraine trifft neben den Menschen vor Ort auch die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte von Personen auf anderen Kontinenten, vermittelt über die globalen Finanzsysteme. Zum einen vertiefen die Effekte des Kriegs die Krise, in der sich die globale Ökonomie in Folge der COVID-19-Pandemie, des Klimawandels und anderer Probleme aktuell befindet. Die Reaktionsfähigkeit von Regierungen geht global zurück, fiskalpolitische Spielräume werden – wo sie überhaupt noch bestehen – kleiner. Zum anderen vertiefen sich die politischen Gräben in der internationalen Gemeinschaft, was globale Lösungen zur Behebung dieser Probleme erschwert.

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Autor*innen: Wolfgang Obenland,

Hrsg.: Forum Umwelt & Entwicklung,

Quelle: https://www.forumue.de/wp-content/uploads/2022/07/Rundbrief-2-22-09-Obenland.pdf

Tags: Inflation / Ukraine / FfSD / UN / COVID-19 /

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Vom 26. bis zum 28. Juni war es wieder so weit. Die G7, dieses Jahr unter deutscher Präsidentschaft, waren zu Gast in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Idylle pur und vor allem fernab der Öffentlichkeit. Die Kursabstimmung, die während dieser exklusiven Gespräche zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Regierungschefs aus gut einer Handvoll reicher Länder des Globalen Nordens erfolgt, hat den Anspruch und das Potenzial, das Leben von Menschen weltweit zu beeinflussen. Damit dabei keine Richtung eingeschlagen wird, die an der Lebenswirklichkeit großer Teile der Bevölkerung vorbeigeht, müssten möglichst viele Stimmen Gehör finden. Dafür aber, das zeigt der Gipfel von Elmau einmal mehr, sind die G7 nicht der richtige Ort.

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Greenwashing im Finanzbereich ist dieser Tage regelmäßig groß in den Schlagzeilen. Es geht um Finanzprodukte, die – oft unter dem Label ESG (Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung) – als grüner angepriesen werden, als sie eigentlich sind, und um Anbieter, die damit werben. In Deutschland gab es erst kürzlich eine Razzia von Staatsanwaltschaft und Finanzaufsicht beim Vermögensverwalter DWS, kurz darauf musste der Chef gehen. 1 Auch auf der anderen Seite des Atlantiks ermittelt die Finanzaufsicht in verschiedenen Fällen. Das zeigt: Bei grünen Versprechen des Finanzsektors liegt einiges im Argen. Weil der Begriff Nachhaltigkeit bisher nicht geschützt war, hat einfach jeder gemacht, was er wollte. Gleichzeitig ruht viel Hoffnung auf dem Finanzsektor als Hebel für die Transformation.

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Nach Verlängerungen und zähen Verhandlungen bis in die Morgenstunden ist die 12. MinisterInnenkonferenz (MC12) der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitag, dem 17. Juni, in Genf zu Ende gegangen. Doch das höchste Entscheidungsgremium der WTO ging erneut ohne substanzielle Verbesserungen in den aktuell brennenden Themenbereichen, darunter die COVID-19-Pandemie, die Welternährung, Fischerei, digitaler Handel und die anstehende WTO-Reform, auseinander. Um die Legitimität der Institution zu stärken, wurden schließlich ein Abschlussdokument und Texte zu Ernährung, Pandemic-Response und Gesundheit, Fischerei und digitalem Handel verabschiedet, obwohl sie einen Konsens widerspiegelten, der niemanden wirklich zufriedenstellte.

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