Armut grenzt aus
WSI-Verteilungsbericht 2022
Die Armut in Deutschland ist über die vergangene Dekade deutlich angestiegen – eine denkbar schlechte Ausgangsposition für die fortgesetzten sozialen Stresstests durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Rekordinflation. Der finanzielle Rückstand von Haushalten unter der Armutsgrenze gegenüber dem Einkommensmedian ist schon vor Beginn der Corona-Krise um ein Drittel gegenüber dem Jahr 2010 gewachsen. Auch die Ungleichheit der Einkommen insgesamt in Deutschland hatte, gemessen am Gini-Koeffizienten, 2019 einen neuen Höchststand erreicht. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Frauen und Mädchen weltweit durch Sparpolitik bedroht
Oxfam: Sparmaßnahmen von Regierungen sind Gewalt gegen Frauen
Vier von fünf Regierungen weltweit haben Sparmaßnahmen verhängt, die zu Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung führen. Davon sind insbesondere Frauen, Mädchen und nicht-binäre Personen stark betroffen. Das geht aus dem Bericht „The Assault of Austerity: How prevailing economic policy choices are a form of gender-based violence” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am 22. November 2022 im Vorfeld des ‚Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen‘ (25.11.) veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit eine höhere Besteuerung von Superreichen und Konzernen, um mit den Einnahmen die Krisenfolgen abzufedern, soziale Grunddienste zu finanzieren sowie Frauenrechtsorganisationen zu stärken.
Der Wall-Street-Consensus auf der COP27
Ein Text von Daniela Gabor zum De-Risking auf der Klimakonferenz
Auf der COP26 erklärte der US-Sonderbeauftragte für Klimapolitik, John Kerry, voller Zuversicht, dass es notwendig sei, „das Investitionsrisiko zu senken und die Fähigkeit zu schaffen, bankfähige Geschäfte zu machen. Das ist machbar für Wasser, es ist machbar für Elektrizität, es ist machbar für Transport“. De-Risking bedeutet, dass der öffentliche Sektor – sei es durch öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, multilaterale Mittel oder nationale Steuergelder – bereit ist, einige Risiken von privaten Geldgebern zu übernehmen, um sie zu Investitionen zu bewegen; diese öffentlichen Bemühungen werden auch als „Mobilisierung privater Finanzmittel“ oder „Blended Finance“ bezeichnet. Als Reaktion darauf kündigte der UN-Sonderbeauftragte für das Klima und Leiter der Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ) Mark Carney die Absicht der GFANZ an, mit Regierungen und multilateralen Entwicklungsinstitutionen zusammenzuarbeiten, um ihre 130 Billionen Dollar für grüne Zwecke zu mobilisieren. Mit diesem Ansatz beschäftigt sich die Ökonomin Daniela Gabor in einem Beitrag für Phenomenal World.
CPDE Positionspapier fordert Effektivität in der Klimafinanzierung
Die globale zivilgesellschaftliche Plattform CSO Partnership for Development Effectiveness hat in einem Kurzdossier die Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit dazu aufgerufen, die Grundsätze der Wirksamkeit in der globalen Klimafinanzierungsarchitektur zu wahren.
EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Deutlich mehr Unternehmen müssen künftig über ihre Pläne und Bemühungen zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit berichten, darunter große Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ab 2024, Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern oder 40 Millionen Umsatz ab 2025 und börsennotierte KMU ab 2026. Eine neue EU-Richtlinie muss innerhalb der nächsten 18 Monate in nationales Recht umgesetzt werden. Spannend werden auch die Anforderungen an die Biodiversitätsberichterstattung sein. Seit dem 15. November liegt der EU-Kommission ein Vorschlag des EFRAG Sustainability Reporting Board vor, der dann voraussichtlich Mitte 2023 Teil der Gesetzgebung werden soll. Der Vorschlag beinhaltet einen Übergangsplan und Aktivitäten für mehr Biodiversitätsschutz.
Civil Society Equity Review 2022
Globale Gerechtigkeitsanalyse zur Bewertung der Klimazusagen im Hinblick auf das 1,5°C-Ziel
Der von mehr als 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegungen unterstützte Civil Society Equity Review 2022 baut auf den Ausarbeitungen der Vorjahre auf, die sich mit der Frage befassen, was faire Anteile sowohl bei der Emissionsreduzierung und dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen als auch bei der Anpassung sowie bei Verlust und Schäden bedeuten. In diesem Bericht konzentriert sich das Bündnis auf die internationale Zusammenarbeit als solche und erörtert die Schlüsselbereiche, in denen eine internationale Zusammenarbeit möglich und notwendig ist. Dabei werden Möglichkeiten für die internationale Zusammenarbeit aufgezeigt, die ausdrücklich für alle Länder und Kontinente gelten. Aber es wird auch darauf hingewiesen, wie die besondere Situation in Afrika – dem Gastgeber der COP27 – einige der wichtigsten Ungerechtigkeiten der schlecht funktionierenden Weltordnung verdeutlicht.
Entmystifizierung der Rhetorik der Bretton-Woods-Institutionen über öffentliche Dienstleistungen
Dieser Artikel untersucht den Ansatz der Bretton-Woods-Institutionen in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen, auch während der jüngsten COVID-19-Krise. Anhand des konkreten Falles der Reaktion von IWF und Weltbank auf die durch die Pandemie ausgelöste Mehrfachkrise wird gezeigt, dass es eine Diskurs-Praxis-Diskrepanz in der Herangehensweise der Institutionen an öffentliche Dienstleistungen gibt, da sie weiterhin Sparmaßnahmen und marktorientierte Lösungen für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen bevorzugen. Der Artikel zielt daher darauf ab, die Rhetorik der Bretton-Woods-Institutionen zu entmystifizieren und ein anderes Verständnis der öffentlichen Dienstleistungen und der Sozialpolitik im weiteren Sinne zu fordern.
Keine Nachhaltigkeit ohne Gerechtigkeit
OECD Global Outlook on Financing for Sustainable Development 2023
Die aufeinanderfolgenden Krisen, darunter COVID-19, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Klimanotstand, verschärfen die Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern und behindern die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und des Pariser Abkommens. Während die Industrieländer historische Konjunkturpakete auflegten, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, fehlte es den Entwicklungsländern an fiskalischen und monetären Puffern, um darauf zu reagieren. Die Länder mit den geringsten Ressourcen stehen vor der Herausforderung, zwischen kurzfristiger Rettung und langfristiger Finanzierung für einen nachhaltigen Aufschwung abzuwägen. Die SDG-Finanzierungslücke in den Entwicklungsländern hat sich vergrößert, da die in der Aktionsagenda von Addis Abeba geforderten verfügbaren Mittel zurückgegangen sind und gleichzeitig der Finanzierungsbedarf gestiegen ist.
Der klare Aufruf zur Klimafinanzierung auf der COP27
Die Bewältigung des Klimawandels erfordert globale Anstrengungen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Qualität und Quantität der internationalen Klimafinanzierung für die Länder des globalen Südens gestärkt wird. Zwei wichtige Indikatoren für den Erfolg der COP27 sind die Einigung der Länder auf eine Fazilität zur Finanzierung von Schäden und Verlusten und die Frage, ob das Ziel der Klimafinanzierung für die Zeit nach 2025 Schäden und Verluste abdecken wird.
EU-Förderung für Kohleregionen
Begrenzte Ausrichtung auf den sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang
Der Kohleausstieg ist eine wesentliche Voraussetzung, um die EU-Klimaziele zu erreichen, und im Jahr 2020 legte die EU den mit 19,3 Milliarden Euro dotierten Fonds für einen gerechten Übergang auf, um den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Um Lehren für die Umsetzung dieses Fonds zu ziehen, bewertete der Europäische Rechnungshof, ob die EU-Förderung im Zeitraum 2014-2020 wirksam zum sozioökonomischen und energiewirtschaftlichen Übergang in EU-Regionen beigetragen hat, in denen es einen Rückgang der Kohleindustrie gab.