Unaccountable Accounting
Die unzuverlässige Berichterstattung der Weltbank zur Klimafinanzierung
Obwohl die Weltbank der größte multilaterale Geber von Klimafinanzierung ist, liefert sie nur sehr wenige Belege über den Umfang der von ihr bereitgestellten Mittel. Oxfam hat versucht, die von der Bank gemeldeten Zahlen zur Klimafinanzierung anhand von öffentlichen Informationen über Projekte im Geschäftsjahr 2020 zu rekonstruieren. Oxfam analysiert, dass die derzeitigen Verfahren der Bank zur Berichterstattung über die Klimafinanzierung so beschaffen sind, dass Behauptungen zur Höher der bereitgestellten Gelder nicht von unabhängiger Seite überprüft werden können. Abweichungen um bis zu 7 Mrd. USD oder 40 % sind aus Sicht der Autor:innen möglich.
Mit privater Finanzierung die Pflegewirtschaft untergraben
Die Lockdowns während der Pandemie und die eingeschränkte Mobilität haben uns schmerzhafte Lektionen über die Bedeutung der Pflege erteilt. Erstens zwang uns die Pandemie, den Wert der Pflegekräfte als unverzichtbar anzuerkennen und zu erkennen, dass wir auf ein breites Spektrum an unverzichtbaren Arbeitskräften angewiesen sind. Zweitens ereignete sich ein erheblicher Teil der Todesfälle in Langzeitpflegeheimen, was die Anfälligkeit eines lange vernachlässigten Sektors deutlich machte. Drittens bekamen Eltern mit schulpflichtigen Kindern den Stress zu spüren, der entsteht, wenn sie von zu Hause aus arbeiten und sich gleichzeitig auf engem Raum um ihre Kinder und Familienangehörigen kümmern müssen. Marina Durano schreibt in ihrem Paper für Global Policy Watch, wie Finanzialisierung eine funktionierende und geschlechtergerechte Pflegeökonomie verunmöglicht und bestehende System erodieren lässt.
Streitbeilegung im internationalen Steuerrecht
Existierende Mechanismen und Perspektiven für Länder des Globalen Südens
Plattform Transformative Finanzpolitik Infobrief #1
Wie überall im Recht wird auch im internationalen Steuerrecht gestritten. Ziel dieses Beitrags von David Rüll ist es, zu beleuchten, wie Steuerpflichtige und Staaten Konflikte über die Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen austragen können. Ein Fokus liegt darauf, wie die Situation von Ländern des Globalen Südens, sog. Entwicklungsländern, ist, was für ihre Belange berücksichtigt werden sollte und welche Perspektiven sich für Entwicklungsländer bieten.
WeiterlesenMehr Umwelt- und Klimaschutz mit Green Budgeting
Reformbedarf für öffentliche Haushalte
Welche Wirkung haben staatliche Einnahmen und Ausgaben in Deutschland auf Umwelt und Klima? Bisher gibt es dazu wenige Daten und keine klare Antwort. Wie mehr Transparenz und Wirkungsorientierung entstehen könnten, zeigen zwei neue FÖS-Studien.
WeiterlesenNachhaltige Entwicklung, Unternehmenseinfluss und private Finanzen
Entscheidend für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Agenda 2030 ist SDG 17, „Stärkung der Mittel zur Umsetzung und Neubelebung der globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung“. Zunehmend drehen sich die Diskussionen um SDG 17 um sog. Multi-Stakeholder-Partnerschaften und die Einbindung des Privatsektors. So sollen Finanzmittel für die SDGs mobilisiert werden, auch in Form sog. „bankable projects“ (grob: „bankfähige Projekte“, also Projekte, die so strukturiert sind, dass sie für Banken als Kreditgeberinnen interessant sind). Diese Partnerschaftsorientierung ist zu einem festen Bestandteil der UN-Agenda geworden, vom operativen Segment des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) im Mai 2022 bis hin zum hochrangigen politischen Forum (HLPF) im Juli 2022.
Ghosting der Steuerbehörden in Ecuador
Scheinfirmen und Steuerbetrug
Eine wichtige, aber kaum erforschte Form der Steuerhinterziehung durch Unternehmen ergibt sich aus dem Einsatz von Scheinfirmen – Scheinfirmen, die betrügerische Quittungen ausstellen, damit ihre Kunden falsche Abzüge geltend machen können. Ein Paper des National Bureau of Economic Research aus Cambridge, Massachusetts, bieten einen Einblick in dieses globale Phänomen, indem Steuerdaten auf Transaktionsebene aus Ecuador beispielhaft herangezogen werden. Geistertransaktionen sind weit verbreitet, überwiegen bei großen Firmen und Firmen mit einkommensstarken Eigentümern und weisen im Vergleich zu gewöhnlichen Transaktionen verdächtige Muster auf: Häufung bei runden Zahlen, am Ende des Steuerjahres und knapp unter den Schwellenwerten des Finanzsystems. Anschließend untersuchen die Autor:innen eine innovative Durchsetzungsmaßnahme, die auf Geisterkunden und nicht auf die Geister selbst abzielte und zu einer erheblichen Steuererstattung führte.
Chinas zinslose Darlehen an Afrika
Verwendung und Annullierung
Am 19. August 2022 kündigte China an, dass es 23 zinsfreie Darlehen (IFL) mit einer Laufzeit bis Ende 2021 für 17 nicht näher bezeichnete afrikanische Länder in einem nicht näher bezeichneten Gesamtwert streichen werde. Obwohl es aufgrund fehlender Informationen schwierig ist, den genauen Betrag der gestrichenen Kredite zu bestimmen, schätzt ein neues Kurzdossier des Global Development Policy Center der Boston University, dass sich Chinas jüngster IFL-Verzicht an Afrika auf 45 bis 610 Millionen US-Dollar belaufen könnte, was insgesamt nur einen kleinen Teil von Chinas Kreditvergabe an Afrika ausmacht.
Des Kaisers neue Kleider
Was ist neu am Global Gateway der EU?
Im Jahr 2021 stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Union das EU Global Gateway vor. Sie behauptete, es sei die neue Vorzeigestrategie der EU, die in Infrastruktur investiert, um dem Einfluss der chinesischen Belt and Road Initiative entgegenzuwirken. Ein Jahr später zeigt ein neuer Bericht von Eurodad und Counter Balance, dass es dem Global Gateway an einem klaren Entwicklungsauftrag mangelt.
Zinswende
Zeitenwende in der Entwicklungsfinanzierung?
Seit Vereinbarung der Agenda 2030 fand Entwicklungsfinanzierung unter den Bedingungen niedriger Zinsen und hoher Liquidität auf globalen Finanzmärkten statt. Das hat sich mit der Zinswende geändert. Dieses GPF-Briefing Paper beschreibt die aktuellen Trends, analysiert die Implikationen für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im globalen Süden, und formuliert Politikempfehlungen wie Länder des globalen Südens und ihre Finanzierungspartner aus dem Norden auf die Zinswende reagieren können.
Der IWF und der Weg zu einem grünen und integrativen Aufschwung nach COVID-19
Ein neuer, im Auftrag von BMZ und GIZ erarbeiteter Bericht untersucht den Spielraum für eine Beteiligung des IWF an den Zielen einer grünen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung (Green, Resilient and Inclusive Development – GRID) und baut darauf auf, wie diese Ziele von der Weltbank operationalisiert wurden. Anders als die Bank, die sich auf sektorale Projekte und Entwicklungskredite konzentriert, besteht das Mandat des IWF darin, die globale Finanzstabilität zu unterstützen, indem er Ländern mit nicht tragfähigen Zahlungsbilanzpositionen unter anderem durch Kreditprogramme hilft. Außerdem analysiert der Bericht wie der IWF im Vergleich zu anderen internationalen Finanzinstitutionen versucht, eine GRID-Orientierung zu entwickeln, und wie GRID-Themen in die Praktiken des IWF integriert werden können. Schließlich wird in dem Bericht ein umfassender Bewertungsrahmen ausgearbeitet, der die Ex-ante-Bewertung der Auswirkungen von IWF-Kreditprogrammen auf GRID-Themen unterstützen kann.