1 Billion im Schatten
Unternehmensgewinne entgehen dem Zugriff der Steuerbehörden
Multinationale Unternehmen verlagern immer mehr ihrer Gewinne in Steuerparadiese und entziehen den Regierungen der Gastländer wichtige Steuereinnahmen.
Reduziert eine progressive Vermögenssteuer die Ungleichheit der Vermögen?
Evidenz aus der Schweiz
Wie in vielen anderen Ländern hat auch in der Schweiz die Vermögensungleichheit in den letzten fünfzig Jahren zugenommen. Anhand neuer Daten zu den kantonalen Spitzenanteilen am Vermögen für jeden der 26 Kantone seit 1969 zeigt eine Studie des EU Tax Observatory, dass sich hinter dem Gesamttrend auffällige Unterschiede zwischen den Kantonen verbergen, sowohl was das Niveau als auch was die Entwicklung betrifft.
WeiterlesenKrise der Lebenshaltungskosten verschärft die Armut für Frauen in Europa
Caritas Europa hat ein Positionspapier über die Armut von Frauen in Europa verfasst. Das Papier enthält Empfehlungen, die die politischen Entscheidungsträger der EU auffordern, die Herausforderungen, mit denen von Armut betroffene Frauen in Europa konfrontiert sind, im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2024 besser zu bewältigen.
Aufruf an reichere Länder für mehr Klimafinanzierung und Maßnahmen zur Emissionsreduzierung
Bei einem Runden Tisch zum Thema „Bekämpfung des Klimawandels und Unterstützung der Umwelt“, der am 7. März während der Fünften Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC5) in Doha, Katar, stattfand, verwies der dänische Minister für Entwicklungszusammenarbeit und globale Klimapolitik, Dan Jorgensen, auf den Grundsatz der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels (ein Schlüsselprinzip des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen).
CS FfD Mechanism bei der 7. Klausur der Group of Friends of Monterrey
Mitglieder des Civil Society Financing for Development Mechanism nehmen an der siebten Klausurtagung der Group of Friends of Monterrey (FoM) am 9. und 10. März 2023 in Mexiko Stadt teil. Im Mittelpunkt des FfD-Prozesses steht die Unterstützung der Folgemaßnahmen zu den Vereinbarungen und Verpflichtungen, die auf den drei großen internationalen Konferenzen zur Entwicklungsfinanzierung getroffen wurden – 2002 in Monterrey, Mexiko, 2008 in Doha, Katar und 2015 in Addis Abeba, Äthiopien. Die Regierungen Deutschlands, Mexikos und der Schweiz haben die Klausurtagungen der Gruppe der sog. „Friends of Monterrey“ ins Leben gerufen. Sie biete einen informellen Raum für Dialog, um inhaltliche Themen voranzutreiben, ohne direkt in Verhandlungen einzusteigen.
EU-Taxonomie: Besser kein delegierter Rechtsakt als ein grüngewaschener
Eine Koalition von 25 Umwelt-NGOs hat einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie sie auffordert, keinen delegierten Rechtsakt zur Taxonomie für die Landwirtschaft zu erlassen, wenn sie nicht den Rat ihrer Expertengruppe, der Plattform für nachhaltige Finanzen, befolgt. Angesichts der zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die schädlichen Umweltauswirkungen der intensiven Landwirtschaft ist die NRO-Koalition der Ansicht, dass kein delegierter Rechtsakt besser wäre als einer, der zerstörerische Praktiken grünes Licht gibt. Dieser Aufruf folgt auf die umstrittene Entscheidung der Kommission, Gas- und Kernenergie in der Taxonomie, dem Leitfaden der EU für grüne Investitionen, als nachhaltig zu bezeichnen.
Warum Steuergerechtigkeit ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für die Rechte der Frauen ist
Die Global Alliance for Tax Justice hat acht Frauen eingeladen, darüber nachzudenken, wie wichtig es ist, die Aufmerksamkeit auf die Agenda der Steuergerechtigkeit zu lenken, wenn wir den Weltfrauentag begehen, und wie die Forderungen nach Steuergerechtigkeit mit den historischen und aktuellen Kämpfen der Frauen um ihre Rechte zusammenhängen.
Der grundgesetzliche Rahmen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland
In Deutschland ist der Anteil der Armen in den vergangenen zehn Jahren deutlich gewachsen. Gleichzeitig sind die privaten Vermögen im Vergleich zu anderen EU- und OECD-Ländern besonders ungleich verteilt. Zudem muss der Staat Milliardenkredite, die zur Krisenbewältigung aufgenommen wurden, bedienen und es besteht riesiger Investitionsbedarf für die sozial-ökologische Transformation. Kein Wunder, dass die Debatte über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer an Fahrt gewinnt. Manche meinen, eine solche Steuer verstoße gegen das Grundgesetz. In seinem Gutachten für die Hans Böckler Stiftung kommt der Jurist Alexander Thiele jedoch zum gegenteiligen Ergebnis.
Rigging the Rules
Wie Big Tech heimliche „Handels“-Abkommen nutzt und wie sie zu stoppen sind
Die Bemühungen, die ruinösen Geschäftspraktiken der großen Technologiekonzerne einzudämmen, laufen Gefahr, durch in internationalen Handelspakten ausgehandelte Regeln für den „digitalen Handel“ behindert zu werden. Es ist an der Zeit, diese regulierungsfeindliche Agenda zugunsten eines Governance-Modells zu kippen, das digitale Industrialisierung und Daten als öffentliches Gut in den Vordergrund stellt.
Der hohe Preis steigender Preise
Lebenshaltungskosten, Hunger und Armut nehmen weltweit zu. Im Zentrum dieser Krise stehen klaffende Ungleichheiten in Bezug auf Reichtum und Macht. Für einen Großteil der Menschheit waren die Lebenshaltungskosten auch ohne den jüngsten Druck bereits unerschwinglich. Fast 3 Milliarden Menschen konnten sich 2019 keine gesunde Ernährung leisten, und diese Zahl wird bis 2020 um 112 Millionen steigen.