Europäisches Parlament befürwortet UN-Steuer-Konvention

Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Europäische Union aufgefordert wird, die Aushandlung einer UN-Steuerkonvention zu unterstützen. Die vorgeschlagene Konvention soll eine Reihe von Steuerstandards und ein zwischenstaatliches Steuergremium unter der Schirmherrschaft der UN schaffen. Entscheidend ist, dass diese zum ersten Mal in einem weltweiten inklusiven, demokratischen und transparenten Prozess ausgehandelt werden würden – und damit das Ende von hundert Jahren markieren, in denen eine kleine Gruppe reicher Länder internationale Regeln auferlegt hat.

Subventionen und staatlich induzierte Preisbestandteile im Güterverkehr auf Schiene und Straße

Der dieselbetriebene Straßengüterverkehr ist für fast 90 % der externen Kosten des nationalen Güterverkehrs verantwortlich. Diese Kosten werden ihm aber nur unzureichend angelastet. Der Grad der Kosteninternalisierung durch Lkw-Maut und Steuern ist sehr gering. Das gewährt ihm einen unsachgemäßen Kostenvorteil gegenüber alternativen Antriebsformen und anderen Verkehrsträgern. Mit einer höheren Anlastung von Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten durch staatliche Instrumente ließe sich ein gerechterer Kostenwettbewerb erzielen, der die gewünschte Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene sowie die Elektrifizierung der Antriebe beschleunigt.

Kompass 2023

Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik

Der Kompass 2023 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2023 von Welthungerhilfe und terre des hommes liegt besonderes Augenmerk auf

• sozialen Sicherungssystemen und Klimaresilienz,
• gerechten Lieferketten
• sowie einer feministischen Entwicklungspolitik.

Anlass dafür bietet die im Jahr 2023 datierte Halbzeit der 2015 verabschiedeten 2030 Agenda. Forderungen zur verlässlichen Finanzierung und politischen Unterstützung bilden den Grundstein für die Durchsetzung der bisher nicht erreichten Ziele.

Bitte alle einsteigen

Auf dem Weg zu günstigeren Nachtzugtickets für Einzelreisende

Alleinreisende könnten bei einer Hin- und Rückfahrt von Amsterdam nach Madrid bis zu 65 € für die Nachtzugfahrkarte einsparen, das sind 20 %. Neue Modellrechnungen von Transport & Environment (T&E) und Back on Track Europe haben mögliche Senkungen der Fahrpreise für Nachtzüge untersucht und zeigen, dass zwei einfache Maßnahmen bei der Mehrwertsteuer und den Trassenpreisen – den Gebühren, die Bahnbetreiber für die Nutzung der Schieneninfrastruktur zahlen – erhebliche Auswirkungen auf die Fahrpreise haben können.

Europa in Amazons Würgegriff

Unabhängige Verkäufer und die Wirtschaft unter Amazons Monopolmacht

Eine neue Studie von SOMO zeigt die immense Marktmacht von Amazon in Europa und die daraus resultierenden Einnahmen. In den meisten der größten europäischen Volkswirtschaften ist Amazon der wichtigste Weg für unabhängige Unternehmen, Zugang zu Online-Käufern zu erhalten. Amazons Vormachtstellung ermögliche es dem Unternehmen, mit der ausbeuterischen Behandlung der Verkäufer auf seiner Plattform davonzukommen.

Die Reform der internationalen Finanzarchitektur

Neue Vorschläge des UN-Generalsekretärs

Eine fundamentale Reform der internationalen Finanzarchitektur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen wirksamer Entwicklungsfinanzierung und zentral für den Kampf gegen den Klimawandel. Sie gilt als eine der größten Herausforderungen des Multilateralismus. Fast 80 Jahre nachdem das Bretton-Woods-System aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen ist, hat sich der UN-Generalsekretär dem Thema angenommen und in einem Policy Brief eine breite Palette von Reformvorschlägen gemacht. Dabei geht es um die Modernisierung existierender Institutionen, wie der Weltbank und dem Internationaler Währungsfonds, aber auch um die Schaffung völlig neuer Institutionen für das Management von Schuldenkrisen oder die Verhandlung internationaler Steuerabkommen.

IWF-Sonderziehungsrechte und ihre Weiterleitung

Eine kritische Bestandsaufnahme

Ein neues Briefing von WEED liefert eine kritische Bestandsaufnahme der Diskussion um die Weiterleitung von IWF-Sonderziehungsrechten seit ihrer letzten Ausschüttung im August 2021. Es beantwortet die Frage, wieviel und über welche Kanäle bisher aus reichen Staaten weitergeleitet wurden.

Online-Einführungskurs zu Sustainable Finance Taxonomien

In Zusammenarbeit mit dem Sustainble Banking and Finance Network bietet die GIZ auf der One UN Climate Change Learning Partnership einen kostenlosen Online-Kurs zu Sustainable Finance Taxonomien an. Der interaktive Kurs gibt einen Überblick über Taxonomien für nachhaltige Finanzen, ihre Relevanz, ihren Zweck und verschiedene Anwendungsfälle. Er erklärt die Kernelemente von Taxonomien und stellt Grundsätze und bewährte Verfahren für deren Entwicklung vor. Wie die Theorie in der Praxis angewandt wird, wird anhand ausführlicher Fallstudien und praktischer Beispiele aus China, Kolumbien, der EU und Südafrika vorgeführt.

Wie reich waren die Reichen?

Eine empirisch gestützte Taxonomie der vorindustriellen Wohlstandsgrundlagen

Das Papier verwendet fünfzig Sozialtabellen, die von Griechenland im Jahr 330 v. Chr. bis Mexiko im Jahr 1940 reichen, um den Anteil und die Höhe des Einkommens der obersten 1 Prozent in vorindustriellen Gesellschaften zu schätzen. Der Anteil der obersten 1 Prozent deckt einen weiten Bereich von etwa 10 Prozent bis zu mehr als 40 Prozent des gesellschaftlichen Einkommens ab und bewegt sich nicht immer zusammen mit dem geschätzten Gini-Koeffizienten und dem Ungleichheitsextraktionsquotienten. Branko Milanovic stelle eine Taxonomie der vorindustriellen Gesellschaften auf der Grundlage der sozialen Klasse und der Art der Vermögenswerte (Land, Kontrolle über die Regierung, Handelskapital, Staatsbürgerschaft) auf, die mit den obersten Klassen verbunden sind, sowie des Mangels an Vermögenswerten, der mit Armut verbunden ist.

Parlament des Bundesstaates New York scheitert bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Bekämpfung von Schuldenkrisen

Beide Kammern des Parlaments des Bundesstaates New York werden ihre Sitzungsperiode am 12.06. beenden, ohne über den „New York Taxpayer and International Debt Crises Protection Act“ abgestimmt zu haben. Der Gesetzentwurf wäre das erste globale Schuldenerlassgesetz, das die New Yorker Legislative seit fast 20 Jahren verabschiedet. Das Gesetz soll räuberisches Verhalten von „Geierfonds“ unterbinden, Armut in Entwicklungsländern lindern, hohe Lebensmittelpreise bekämpfen und die Renten sowie die US-Steuerzahler:innen schützen. Der Gesetzentwurf wird von Gewerkschaften, großen religiösen Institutionen, Entwicklungsgruppen, namhaften Wirtschaftswissenschaftlern, Finanzministern und hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen unterstützt.