Die Finanzlandschaft der EU

Ein Flickwerk, das weitere Vereinfachung und mehr Rechenschaftspflicht erfordert

​​Die Finanzlandschaft der EU hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Im Mittelpunkt steht dabei der EU-Haushalt, der eine Reihe von Instrumenten umfasst. Zu dieser Finanzlandschaft zählen auch Instrumente außerhalb des EU-Haushalts, die in den vergangenen Jahren immer zahlreicher geworden sind. Im vorliegenden Bericht des Europäischen Rechnungshofs werden Einblicke in die Gestaltung der derzeitigen Regelungen vermittelt und potenzielle Spielräume für eine Vereinfachung und Straffung der Finanzlandschaft genannt.

Eurodad: Bangas Nominierung steht ganz im Zeichen des Imperialismus

Eurodad stellt die Nominierung von Ex-MasterCard-Chef Ajay Banga durch die USA als Kandidat für den Vorsitz der Weltbankgruppe in Frage. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass der nächste Weltbankchef mit der Vergangenheit breche und eine Vision für die Zukunft habe. Banga werde aber nur mehr vom Gleichen bringen.

Last Exit Doha

Die Fünfte UN-Konferenz zu den am wenigsten entwickelten Ländern ist eine Chance, die nicht vertan werden darf

In der ersten Märzwoche versammelt sich die Weltgemeinschaft zur 5. UN-Konferenz zu den Least Developed Countries (LDC5) in Doha. Die Konferenz findet im Kontext der globalen Polykrisen statt, die die LDCs weitaus schwerer getroffen haben als reichere und resilientere Länder. Sie trifft zeitlich mit der SDG-Halbzeit zusammen, und per Definition ist keine Ländergruppe so weit von der SDG-Erreichung entfernt wie die LDCs. Die Konferenz bietet eine bedeutende Chance, mehr und effektivere Unterstützung für die LDCs zu mobilisieren. Die Weltgemeinschaft muss sie nutzen.     

EU-Mercosur: ein Albtraum für die Natur

Mehr als 20 Jahre lang haben die Europäische Union und die Mercosur-Länder um ein Handelsabkommen gerungen. Schließlich wurde im Juli 2019 unter der Führung von Bolsonaro in Brasilien eine politische Einigung erzielt. Das ausgehandelte Abkommen ist im Prinzip ein neokoloniales, extraktivistisches Instrument: Es soll die EU-Importe von Waren und Rohstoffen aus Südamerika sichern und gleichzeitig die EU-Exporte von Industrie- und Chemieprodukten steigern.

Analyse zu den drei größten Klimaschutz-Initiativen im Finanzsektor

Es fehlen klare Standards für Asset Owner wie Versicherungen oder Pensionsfonds

Beim Finanzieren der Transformation spielen Vermögenseigentümer, sogenannte Asset Owner wie Versicherungen oder Pensionsfonds, aber auch die Vermögen der öffentlichen Hand, eine wichtige Rolle. Sie treffen Kapitalentscheidungen, die den notwendigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigen können. Doch es fehlen bisher klare Vorgaben und Dynamik durch die Politik, um Klimaziele schnell und umfassend zu einem Standard für institutionelle Investoren zu machen. Dies zeigt eine vom WWF beauftrage Analyse der drei größten Klimaschutz-Initiativen im Finanzsektor.

Anforderungen an ein erfolgreiches FfD-Forum

Brief des Civil Society Financing for Development Mechanism an die Co-Chairs

Die Koordinierung zivilgesellschaftlicher Gruppen im Financing for Development-Prozess (die seit Februar unter dem Titel „Civil Society Financing for Development Mechanism“ firmiert), hat in einem Schreiben an die Co-Chairs der Verhandlungen über ein Abschlussdokument des ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up die aus ihrer Sicht zentralen Punkte zusammengefasst.

Russische Oligarchen können dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs Sanktionen leichter umgehen

Russische Oligarchen können sich heute leichter den EU-Sanktionen entziehen als zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, nachdem der Europäische Gerichtshof Ende 2022 entschieden hat, eine der wirksamsten EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu verbieten. Das Gericht entschied, dass die neuen Transparenzmaßnahmen die Privatsphäre eines Klägers verletzen, von dem jetzt bekannt wurde, dass er fast 100 Millionen Euro an Krediten von russischen Tycoons erhalten hat und an mehr als 100 Unternehmen in Steueroasen beteiligt war.

Investitionen in unsere Zukunft

Sieben Reformansätze für die EU

Europa steht vor ernsten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die Reformen und Investitionen erfordern. Die Maßnahmen der EU zur Bewältigung dieser Herausforderungen werden jedoch durch den europäischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung behindert, der im Laufe der Jahre zu komplex und veraltet geworden ist. Die Fiscal Matters-Koalition, eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Think Tanks, hat sich mit vielen Elementen eines „Orientierungspapiers“ der Europäischen Kommission auseinandergesetzt und macht sieben Vorschläge, wie es besser werden kann.

Finanzpolitische Prioritäten der G7 für 2023

Das japanische Finanzministerium hat ein Konzeptpapier zu seinen Prioritäten für die Gespräche der G7-Finanzminister:innen und Zentarlbankgouverneure vorgelegt. Zu den Schwerpunkten sollen unter anderem gehören

• kurzfristige globale Herausforderungen, unter anderem in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine, wozu auch zunehmende Staatsverschuldungsprobleme in Ländern des globalen Südens gehören sowie ein Ausbau der Förderleistungen der Multilateralen Eetwicklungsbanken und der Weiterleitung von Mitteln aus der Sonderziehungsrechte-Ausschüttung von 2021.
• die Weiterarbeit an der finanzpolitischen Unterfütterung ambitionierter Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen.
• weitere finanzielle Unterstützung der globalen Gesundheitspolitik.
• finanzielle Mechanismen zur Sicherstellung funktionierender Lieferketten.
• die weitere Digitalisierung der Finanzwelt.
• die schnelle Umsetzung des sog. Zwei-Säulen-Ansatzes und die Weiterarbeit im OECD/G20 Inclusive Feamework on BEPS.
• eine Stärkung multilateraler Initiativen u.a. bei IWF und G20.
• sowie Diskussionen zur Weiterentwicklung von Wohlstandsmaßen und Prinzipien der Unternehmensführung.

Arbeitskreis Kirchlicher Investoren verschärft Anlagekriterien

Ethischer Anlage-Leitfaden grundlegend überarbeitet, unter anderem bei Rüstung und Klima

Der bundesweite Arbeitskreis Kirchlicher Investoren in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AKI) hat am 21. Februar 2023 eine grundlegend überarbeite Neuauflage seines „Leitfadens für ethisch-nachhaltige Geldanlage in der evangelischen Kirche“ vorgestellt. Er sieht vor dem Hintergrund des anhaltenden Ukraine-Krieges und vermehrter Waffenlieferungen auch eine Verschärfung der kirchlichen Kriterien bei Anleihen im Umfeld von Rüstungsunternehmen vor. Der im Auftrag des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erschienene Leitfaden möchte kirchlichen Investoren wie Privatpersonen Orientierung bieten.