Vorstoß des Nordens beim IPCC, fehlende Klimafinanzierung im Süden zu vertuschen
Auf der kürzlich zu Ende gegangenen 58. Sitzung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), auf der die Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger (SPM) des Syntheseberichts (SYR) für den Sechsten Sachstandsbericht (AR6) verabschiedet wurde, gab es einen Vorstoß der Industrieländer, die Darstellung von der mangelnden Bereitstellung von Klimafinanzierungsmitteln für die Entwicklungsländer auf bloße Hindernisse beim Zugang zu Finanzmitteln zu ändern.
Neuer Vorsitz bringt frischen Wind in die Verhandlungen über Fischereisubventionen
Der neue Vorsitzende der Verhandlungen über die Doha-Regeln, der isländische Botschafter Einar Gunnarsson, hat den WTO-Verhandlungen über Fischereisubventionen am 20. März offenbar neues Leben eingehaucht, indem er für mehr Transparenz und einen von den Mitgliedern gesteuerten Verhandlungsprozess gesorgt hat.
Chinesische Entwicklungsfinanzierung für Lateinamerika und die Karibik, 2022
Die China Development Bank (CDB) und die Export-Import Bank of China (CHEXIM), die beiden aktivsten Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) Chinas, haben in der Vergangenheit den größten Anteil an der gesamten Kreditvergabe Chinas an die Region Lateinamerika und Karibik (LAK) gehabt, obwohl die Kreditvergabe in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist. Zwischen 2015 und 2020 kam es in Lateinamerika und der Karibik zu einem drastischen Rückgang der Darlehen von CDB und CHEXIM, als die Kreditvergabe aufgrund von Pandemieproblemen und der Tatsache, dass China die Funktionen und Schwerpunkte der Entwicklungsbanken überdachte, ganz eingestellt wurde.
Monopolkapitalismus – Was ist das und wie können wir ihn bekämpfen?
Die Weltwirtschaft wird von gigantischen Konzernen beherrscht. Diese riesigen Unternehmen üben eine enorme Macht aus, überschreiten Grenzen, umgehen Gesetze und Steuern und zwingen Regierungen dazu, miteinander um Investitionen zu konkurrieren. Die größten Konzerne haben sich einen atemberaubenden Reichtum angeeignet, der die Wirtschaftskraft der meisten Länder der Erde bei weitem übersteigt. Und dieser Reichtum und diese Macht werden immer größer.
Zum Bericht des UN-Generalsekretärs über die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen
Gemeinsam mit dem Civil Society Financing for Development Mechanism und einer Koalition aus über 90 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften hat Eurodad einen Beitrag zum Steuerbericht 2023 des UN-Generalsekretärs eingereicht. Darin begrüßt die Koalition die Verabschiedung der historischen UN-Resolution 77/244 zur internationalen Steuerzusammenarbeit, die von der Afrika-Gruppe eingebracht und Ende 2022 von der UN-Generalversammlung im Konsens angenommen wurde. Die Koalition fordert eine ehrgeizige und zügige Umsetzung der Resolution und legt konkrete Vorschläge für die nächsten Schritte vor.
WTO: Indien mobilisiert den Süden gegen unilaterale Umweltmaßnahmen des Nordens
Indiens Vorschlag, wachsende Umweltmaßnahmen als protektionistische nichttarifäre Maßnahmen zu behandeln, hat offenbar Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder in Afrika, Südamerika und der Karibik aufgerüttelt.
Der Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik
Aktuell ist das deutsche und internationale Steuersystem durch zahlreiche umweltschädliche Subventionen, Steuerprivilegien und Schlupflöcher für große Konzerne und Superreiche ungerecht und klimaschädlich. Durch sozial-ökologische Steuerreformen können Ungerechtigkeiten abgebaut sowie ökologische Lenkungswirkungen und umverteilende Effekte gefördert werden. Das Konzeptwerk Neue Ökonomie zeigt in einem Dossier den Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik auf.
Die sich überschneidenden Ernährungs- und Schuldenkrisen
Ein Teufelskreis aus ungerechten Nahrungsmittelsystemen und erdrückender Schuldenlast treibt Hunger und Armut im gesamten globalen Süden voran. In einem neuen Bericht, der hier in Auszügen wiedergegeben wird, untersucht das International Panel of Experts on Sustainable Food Systems (IPES-Food) transformative Wege zu Ernährungssicherheit und Schuldengerechtigkeit.
Die EU und die Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte
Multilaterale Zusammenarbeit zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU
Die EU bemüht sich um neue und den Ausbau bestehender Partnerschaften, insbesondere mit Staaten des Globalen Südens, um ihre offene strategische Autonomie zu stärken. Dazu gehört auch eine robuste Rohstoffversorgung für den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft. Mehrere dieser Partner, die viele transnationale Unternehmen beherbergen, setzen sich für einen verbindlichen internationalen Standard zur Regulierung von Wirtschaft und Menschenrechten ein, der über die unverbindlichen Leitprinzipien der Vereinten Nationen hinausgeht. Daher sollte sich die EU aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte beteiligen, um ihr Image als Verteidigerin der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu festigen.
Gewinne ernten: Hungerkrise und Spekulation
Rohstoffhandelsfirmen haben im vergangenen Jahr dank eines „perfekten Sturms“ auf dem Rohstoffmarkt Rekordgewinne eingefahren
Während ein Großteil der Welt unter den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen litt, erzielten Rohstoffhandelsfirmen, die von der extremen Volatilität der Märkte profitieren, im Jahr 2022 Rekordgewinne und profitierten vom Chaos, das durch Russlands Einmarsch in der Ukraine ausgelöst wurde.