Handel, | 23.06.2023

Gutachten zum ‘Splitting’ im EU-Mercosur-Abkommen

Die Europäische Kommission prüft derzeit Optionen bezüglich der „Rechtsgrundlage“ des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens. Auf dem Tisch liegt ein verfahrenstechnischer Trick, um den Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente zu umgehen: das sogenannte „Splitting“. Da das EU-Mercosur-Abkommen als Assoziierungsabkommen konzipiert ist, kann es derzeit nur angenommen werden, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, oder anders gesagt: Derzeit hat jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht. Darüber hinaus haben auch die nationalen und/oder regionalen Parlamente in der EU das Recht, das Abkommen im Rahmen des nationalen Ratifizierungsprozesses zu billigen oder abzulehnen.

Weiterlesen (extern)

weitere Texte

Finanzierung der globalen Gemeingüter zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung

Global Solutions Initiative

Big Tech muss weg!

Balanced Economy Project, IT for Change, People vs. Big Tech

Affordable Finance

African Sovereign Debt Justice Network (AfSDJN), Afrodad, Center for Economic and Social Rights, Centre for Science and Environment, Global Policy Forum, International Trade Union Confederation, Latin American Network for Economic and Social Justice (LATINDADD), Public Services International, Tax Justice Network Africa