Handel, | 23.06.2023

Gutachten zum ‘Splitting’ im EU-Mercosur-Abkommen

Die Europäische Kommission prüft derzeit Optionen bezüglich der „Rechtsgrundlage“ des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens. Auf dem Tisch liegt ein verfahrenstechnischer Trick, um den Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente zu umgehen: das sogenannte „Splitting“. Da das EU-Mercosur-Abkommen als Assoziierungsabkommen konzipiert ist, kann es derzeit nur angenommen werden, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, oder anders gesagt: Derzeit hat jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht. Darüber hinaus haben auch die nationalen und/oder regionalen Parlamente in der EU das Recht, das Abkommen im Rahmen des nationalen Ratifizierungsprozesses zu billigen oder abzulehnen.

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Autor*innen: Markus Krajewski, Julian Werner,

Hrsg.: PowerShift, Greenpeace in Zentral- und Osteuropa,

Quelle: https://power-shift.de/gutachten-eu-mercosur-assoziierungsabkommen/

Tags: Abkommen / EU /

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Neues aus dem Bundestag | 16. April 2026

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Deutscher Bundestag

Entwicklungsländer gründen die erste „Borrowers’ Platform“ – ein Durchbruch in der globalen Finanzwelt

Die neue Initiative, die während der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank vorgestellt wurde, ist der erste spezielle Raum für kreditnehmende Länder, um Wissen auszutauschen, Koordinierung zu stärken und eine gemeinsame Stimme in Schuldenfragen zu haben. Die „Borrowers‘ Platform“ (Kreditnehmerplattform) soll den Bedürfnissen der Entwicklungsländer gerecht werden und eine Antwort auf die seit langem bestehende Lücke in der internationalen Finanzarchitektur bieten. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) übernimmt die Rolle des Sekretariats der Plattform.

UNCTAD

Zerfall der Weltordnung

Die Ignoranz des Westens und der Aufstand des Globalen Südens

Die globale Ordnung steht vor einem historischen Bruch. Während westliche Staaten an überholten Dogmen festhalten und ihre eigenen Regeln zunehmend selektiv auslegen, fordert der Globale Süden Mitsprache und Gerechtigkeit ein. Patrick Kaczmarczyk zeigt in Zerfall der Weltordnung, wie marktliberale Ideologien, neokoloniale Strukturen und massive wirtschaftliche Ungleichgewichte über Jahrzehnte Entwicklung verhinderten – und warum der Frust vieler Länder heute berechtigt ist. Anhand klarer Analysen zu Finanzmärkten, Handelspolitik, Schulden und internationalen Institutionen legt er offen, weshalb das bisherige System ins Wanken geraten ist. Zugleich skizziert er, welche Reformen notwendig wären, um den drohenden Rückfall in internationale Anarchie zu verhindern.

Westend