Deutschlands Schulden wurden gestrichen, warum nicht die des globalen Südens?

Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion

Anlass für die Podiumsdiskussion von Debt for Climate International und Degrowth in Action war der 70. Jahrestag des Londoner Abkommens. 1953 erklärten sich Länder – darunter viele aus dem globalen Süden – bereit, mehr als die Hälfte der von Deutschland während und nach dem Zweiten Weltkrieg angehäuften Schulden zu erlassen. Dennoch werden Forderungen aus dem Globalen Südennach einem Schuldenerlass seit Jahrzehnten abgelehnt. Das Panel diskutierte ein gemeinsames Verständnis von Schulden(un)gerechtigkeit und praktische Schritte, die Einzelpersonen und Organisationen unternehmen können, um sich dem Kampf für einen bedingungslosen Schuldenerlass anzuschließen.

Punktsieg für die Vereinten Nationen

Financing for Development Forum 2023

Das UN Financing for Development Forum 2023 stand ganz im Zeichen der multiplen Krisen. Die Rückschläge bei der Agenda 2030 haben den politischen Druck erhöht, substanzielle Fortschritte bei der Entwicklungsfinanzierung zu machen. Hart verhandelt wurden vor allem die Kapitel im Ergebnisdokument zu Steuern und zu Verschuldungsfragen. Besonders afrikanische Länder wollen die Arbeit der UN im Steuerbereich weiter stärken. Mit der eskalierenden Schuldenkrise wird es zudem wichtiger, effektive Institutionen zum Krisenmanagement zu schaffen, die allen Ländern zugänglich sind. 

Der Internationale Währungsfonds und die Quotenreform

Während die Weltwirtschaft nach der COVID-19-Pandemie vor immer größeren Herausforderungen steht und die Zinssätze in den Vereinigten Staaten und im gesamten Globalen Norden weiter rapide ansteigen, sehen sich Schwellen- und Entwicklungsländer (EMDEs) mit einer Kombination aus hoher Inflation, gestiegenen Kreditkosten und steigenden Schuldenständen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund bereitet der Internationale Währungsfonds (IWF) seine 16. allgemeine Quotenüberprüfung vor, nachdem die 15. allgemeine Quotenüberprüfung ohne eine Erhöhung abgeschlossen wurde. Ein neues Arbeitspapier von Lara Merling und William N. Kring erläutert das Quotensystem des IWF und nennt fünf entscheidende politikorientierte Forschungsfragen, die als Grundlage für Vorschläge für eine umfassende Reform bei der 16. allgemeinen Quotenüberprüfung dienen sollen.

Erweiterte Mission, aber begrenzte Kapazitäten?

Die Reform der Weltbank

Die Weltbank hat einen längst überfälligen Reformprozess eingeleitet. Angesichts erheblicher Finanzierungslücken bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und des Pariser Abkommens haben Akteur*innen weltweit eine rasche und umfassende Reform der internationalen Finanzarchitektur gefordert. Das ist essentiell, damit das Finanzsystem zur Lösung der vielfältigen Krisen des 21. Jahrhunderts beitragen kann. Forderungen für Reformen finden sich beispielsweise im Independent Review of Multilateral Development Banks Capital Adequacy Frameworks (2022) der G20, in der Bridgetown-Initiative 2022 und in Erklärungen führender Entscheidungsträger*innen, darunter der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, und der deutschen Entwicklungsministerin Svenja Schulze.

Euro 7: Rekordgewinne der Autohersteller auf Kosten der menschlichen Gesundheit

Ein neuer T&E-Bericht entkräftet die Behauptung der Hersteller, die Euro 7-Vorschriften seien zu teuer

Die Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr stellt nach wie vor ein ernstes Problem für die Luftqualität in ganz Europa dar und verursacht jedes Jahr 70.000 vorzeitige Todesfälle sowie eine Vielzahl von Krankheiten. Um das Problem in den Griff zu bekommen, hat die Europäische Kommission im November 2022 eine neue Schadstoffnorm mit der Bezeichnung Euro 7 vorgeschlagen. Dennoch wehren sich die Autohersteller weiterhin vehement gegen die Vorschläge und behaupten, die Einhaltung der Euro-7-Norm sei zu teuer und werde zu weniger Autoverkäufen führen, was der europäischen Automobilindustrie schaden würde. Der Verband Transport & Environment hat die Finanzdaten der fünf größten europäischen Autohersteller untersucht: VW, Stellantis, BMW, Mercedes und Renault. Die Daten zeigen, dass die Umsätze, Erträge und Gewinne der Autohersteller im Jahr 2020 aufgrund der Kovid-Krise hauptsächlich zurückgingen, die Gewinne aber im Jahr 2021 schnell wieder anstiegen und größtenteils Rekordwerte erreichten.

UN Financing for Development Forum 2023

Diese Woche nahm das Forum Umwelt & Entwicklung gemeinsam mit Mitgliedern und Partnern am UN-Forum für Entwicklungsfinanzierung (fomal ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up) in New York teil. Das Forum bietet einen einzigartigen Ort, um Fragen der Entwicklungsfinanzierung und der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu diskutieren, an dem alle Länder zur Gestaltung der Agenda beitragen können. Auch die Zivilgesellschaft kann sich in die Diskussionen einbringen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich aktiv an diesem Forum beteiligen, darunter bspw. Eurodad, Brot für die Welt, Global Policy Forum oder die Society for International Development haben sich im Civil Society Financing for Development Mechanism organisiert.

„Corporate Sustainability Due Diligence“ für den Finanzsektor

Positionspapier

Der EU-Finanzsektor verfügt über ein Finanzvermögen von insgesamt über 30 Billionen Euro, was dem Doppelten des BIP der EU-27 im Jahr 2021 entspricht. Der größte Anteil entfällt mit 22,9 Billionen Euro auf Investmentfonds. Neben seinen unbestreitbaren Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit ist der Finanzsektor direkt oder indirekt an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beteiligt (HR&E adverse impacts). Freiwillige Sorgfaltspflichten sind nicht wirksam, um diese negativen Auswirkungen zu verhindern.

Ein Durchbruch für Menschen und Planeten

Effektive und integrative Global Governance für heute und die Zukunft

Ein heute veröffentlichter Bericht des Hochrangigen Beirats für effektiven Multilateralismus des UN-Generalsekretärs skizziert einen Plan zur Stärkung des multilateralen Systems, um sicherzustellen, dass es besser in der Lage ist, aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen – von der Klimakrise über die zunehmende Ungleichheit und den Mangel an Finanzmitteln für eine nachhaltige Entwicklung bis hin zu den wachsenden Bedrohungen für Demokratie und Stabilität.

The debt games

Gibt es einen Ausweg aus dem Labyrinth?

Die Länder des globalen Südens geraten in einen Teufelskreis aus Schulden und Austerität, der die vielfältigen Krisen nur noch verschlimmert. Ein Finanzsystem, das eine faire Lösung für die Schuldenkrisen bietet, ist jedoch möglich.

Reform der globalen Finanzarchitektur der Schlüssel zur Überwindung multidimensionaler Krisen

Vor dem Hintergrund der multidimensionalen Krisen, die Ungleichheiten verschärfen und die ärmsten und schwächsten Länder der Welt immer tiefer in die Verschuldung treiben, eröffnete der Wirtschafts- und Sozialrat sein jährliches Forum zur Entwicklungsfinanzierung. Die Redner:innen diskutierten darüber, wie die internationale Finanzarchitektur reformiert werden kann, um die Kluft zwischen Arm und Reich wirksam zu schließen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.