The FfD Chronicle
Der Civil Society FfD Mechanism hat einen neuen Newsletter veröffentlicht, den „The FfD Chronicle“. Der Newsletter wird täglich beim FfD 2023 Forum veröffentlicht und wird die Perspektive des CS FfD Mechanism, seine Perspektive, Positionen und Kritiken zum FfD-Prozess widerspiegeln.
Der internationale Subventionswettlauf um grüne Technologien
Die USA, China und die EU setzen zunehmend auf industriepolitische Subventionen für Umwelttechnologien. China subventioniert seine Industrien seit langem. Nun zogen die USA mit dem Inflations Reduction Act (IRA) nach. Dessen Ziele: die Marktführerschaft für Umwelttechnologien zu erlangen, Industriearbeitsplätze zu schaffen, CO2-Emissionen bis 2030 um 40% zu senken. Das Anreizpaket beläuft sich auf rund 400 Milliarden US$. Damit die Arbeitsplätze in den USA entstehen, sind die Subventionen an Wertschöpfung innerhalb der Landesgrenzen geknüpft und es werden hohe Beihilfen für die Ansiedlung internationaler Unternehmen angeboten. Als Antwort auf den IRA legte die EU-Kommission nun den Green Deal Industrial Plan vor und plant die Lockerung der EU-Beihilfevorschiften sowie einen neuen EU Sovereignty Fund, durch den die europäische Industrie massiv subventioniert werden soll.
Natur als Anlageklasse oder öffentliches Gut?
Die wirtschaftlichen Argumente für mehr öffentliche Investitionen zur Erreichung der Biodiversitätsziele
Der kürzlich in Kunming und Montreal verabschiedete Globale Rahmen für die biologische Vielfalt sowie der CBD-Beschluss der COP-15 über die Mobilisierung von Ressourcen definieren die Akteure und Mechanismen, die die Mobilisierung von Mitteln zur Schließung der so genannten Finanzierungslücke beim Schutz der biologischen Vielfalt ermöglichen sollen. Es besteht die Hoffnung, dass diese Lücke mit Hilfe von privaten Investitionen und Marktmechanismen schrittweise geschlossen werden kann. Diese Idee steht im Einklang mit der gegenwärtigen hegemonialen Erzählung, die privaten institutionellen Anlegern bei der Finanzierung globaler Biodiversitätsziele Vorrang einräumt. Ein Artikel vom Dezember 2022 stellt das in Frage.
Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Deutschland und der EU
Die Grenzen des freien Wettbewerbs?
Das BMWK hat mit 10 Punkten für nachhaltigen Wettbewerb als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Marktwirtschaft im Februar 2022 seine Agenda und Grundphilosophie vorgestellt. In dem Zusammenhang hat das BMWK bereits im November 2021 eine Studie „Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Deutschland und der EU“ in Auftrag gegeben. Darin wurde geprüft, welchen Beitrag die Wettbewerbspolitik zum Erreichen der Klimaschutzziele leistet und welche Handlungsoptionen bestehen. Diese Studie wurde am 22. März vorgestellt und mit einer kurzen Interpretationshilfe veröffentlicht.
Maritta Wiggerthale hat die Studie auf ihrem Blog kommentiert:
7 gemeinsame Grundsätze für die Transformation des Finanzsystems
Das heutige globale Finanzsystem lässt die Menschen und den Planeten im Stich. Regierungen, Finanzinstitutionen, zwischenstaatliche Organisationen und Systeme beschleunigen weiterhin die Klima- und Biodiversitätskrise, verschärfen Armut, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten und sind nicht in der Lage, die dringend notwendigen Veränderungen zu finanzieren. Climate Action Network und Partner fordern, dass sich die Länder mit höherem Einkommen für eine umfassende und gerechte Umgestaltung des Finanzsystems einsetzen, anstatt von den Ländern mit niedrigerem Einkommen zu erwarten, dass sie sich mit halben Maßnahmen zufrieden geben, während sie die verheerenden Folgen des Klimawandels und die sich überschneidenden, nicht von ihnen verursachten Mehrfachkrisen bewältigen müssen.
Sogenannte „Reformen“ führen zu größerer Abhängigkeit von privater Finanzierung und erhöhen die Schuldenlast
Eurodad-Reaktion auf die Frühjahrstagung der Bretton-Woods-Institutionen
Angesichts der zunehmenden Befürchtungen, dass die Schuldenkrise außer Kontrolle gerät, werden die auf der Frühjahrstagung gefassten Beschlüsse nichts Wesentliches ändern, insbesondere nicht für Länder, die hohe Schulden bei multilateralen Entwicklungsbanken haben. Stattdessen werden die derzeit diskutierten Reformen den Weg für eine größere Abhängigkeit von privaten Finanzierungen ebnen und die Schuldenlast erhöhen.
Die Digitalisierung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Weltbank
Vermehrte Risiken und Bedrohungen für Frauen und Mädchen?
Diese Publikation untersucht den Ansatz der Weltbank zur „digitalen Entwicklung“ und zeigt auf, dass er für marginalisierte Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen, mehr Risiken als Vorteile mit sich bringt, wie Fälle in Indien und auf den Philippinen belegen. Darüber hinaus enthält sie Empfehlungen für Entwicklungsakteure für eine auf Rechten basierende, auf den Menschen ausgerichtete Digitalisierung.
Die Zivilgesellschaft im UN-Financing for Development Prozess
Der Civil Society Financing for Development Mechanism
Die Regeln der Weltwirtschaft wirken sich auf alle Aspekte unseres Lebens aus. Dennoch werden viele Entscheidungen in undemokratischen, von den reichen Ländern dominierten Foren getroffen. Der UN-Financing for Development Prozess zielt darauf ab, einen demokratischen Raum zu schaffen, um die historischen Ungleichheiten in der globalen Wirtschaftspolitik anzugehen und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu fordern.
Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Akteur in diesem Prozess; sie organisiert sich im CS FfD Mechanism. Es handelt sich um eine offene Plattform von mehreren hundert Organisationen und Netzwerken weltweit, die den FfD-Prozess genau verfolgen. Der Mechanismus arbeitet in allen thematischen Säulen im FfD-Prozess mit einer vernetzten, feministischen, süd-nord und antikolonialen Perspektive und zeigt dringenden Bedarf an systemischen Reformen auf.
IWF-Social Spending Floors: Ein Feigenblatt für Austerität
Der Internationale Währungsfonds hat erklärt, dass er die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialschutz in seinen Kreditprogrammen durch Untergrenzen für Sozialausgaben vor Kürzungen schützt. Diese Maßnahmen sind ein willkommener Schritt nach vorn, aber sind sie auch wirksam? Eine Oxfam-Analyse aller 17 IWF-Darlehensprogramme (Erweiterte Kreditfazilitäten (ECF) und Erweiterte Fondsfazilitäten (EFF)) für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen in den ersten beiden Jahren der Pandemie zeigt, dass diese Untergrenzen völlig unzureichend, inkonsistent, undurchsichtig und unzureichend sind. Sie sind kaum mehr als ein Feigenblatt für schädliche Sparmaßnahmen, die zu Ungleichheit, Armut und Leid führen.
USA akzeptieren Protokoll zum Fischereisubventionsabkommen – und legen gleichzeitig das Streitbeilegungssystem der WTO lahm
Am 11. April übergaben die Vereinigten Staaten der Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, mit großem Pomp ihre Urkunde zur Annahme des Protokolls zum Fischereisubventionsabkommen (FSA). Die USA müssen jedoch noch mitteilen, ob Washington auf der 13. WTO-Ministerkonferenz (MC13), die im Februar 2024 in Abu Dhabi stattfindet, die Wiedereinführung des zweistufigen Streitbeilegungssystems gemäß der Schlussakte der Uruguay-Runde erlauben wird.