US-Vermögensverwalter zunehmend als gemeinsame Eigentümer in deutschen Unternehmen vertreten
Eine DIW-Studie untersucht, wie sich Eigentümerstrukturen deutscher börsennotierter Unternehmen entwickelt haben. Nach der Finanzkrise haben fast alle der 25 größten deutschen Firmen im S&P Europe 350 gemeinsame Anteilseigner, meist US-Vermögensverwalter. Die zunehmende Dichte der Eigentumsstrukturen wirft wettbewerbsrechtliche Fragen auf.
Nach dem EU-Lieferkettengesetz ist vor dem UN-Treaty
Ein EU-Mandat für die Verhandlungen über ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten
Die Europäische Union (EU) steht kurz davor, ein EU-Lieferkettengesetz einzuführen. Eine Einigung unter den beteiligten EU-Institutionen soll bis Ende des Jahres 2023 erzielt werden. Damit rückt auch eine aktive Beteiligung der EU an den Verhandlungen auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten, auch „UN-Treaty“ genannt, immer näher. Schließlich liegt es in ihrem Interesse, dass ähnliche Standards nicht nur für EU-ansässige Unternehmen gelten und gleiche Wettbewerbsbedingungen (sog. level playing field) weltweit geschaffen werden. Welche Rolle hat die EU bislang im UN-Treaty-Prozess gespielt? Wie läuft das Verfahren hin zu einem EU-Verhandlungsmandat ab und wie könnte ein solches Mandat aussehen?
UN-Generalsekretär stellt mit Spannung erwartete Pläne für UN-Steuerabkommen vor und rügt die „begrenzte Wirksamkeit“ der OECD
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat seine mit Spannung erwarteten Vorschläge für eine UN-Steuerrahmenkonvention vorgelegt und damit das globale Steuersystem auf die größte Umwälzung der Geschichte vorbereitet. In den Vorschlägen des Generalsekretärs wird unmissverständlich gefordert, dass die globalen Steuerregeln von den Vereinten Nationen und nicht von der OECD beschlossen werden sollen, die in den letzten sechs Jahrzehnten die globalen Steuerregeln überwacht hat und die vom Generalsekretär in seinem neuen Bericht ungewöhnlich scharf und umfassend kritisiert wird.
Don’t let the financial sector off the hook!
Für eine umfassende Verpflichtung des Finanzsektors im EU-Wertschöpfungskettengesetz
Das vorliegende Policy Briefing Paper beschäftigt sich mit menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten für Finanzunternehmen. Es zählt die diesbezüglichen Anforderungen auf, die die OECD-Guidelines for Multinational Enterprises on Responsible Business Conduct und die UN Guiding Principles on Business and Human Rights an ihre Übertragung in Rechtsnormen formulieren. Die Stärken und Schwächen der Vorschläge zur gesetzlichen Umsetzung im EU-Wertschöpfungskettengesetz der EU-Kommission, des EU-Rats und des EU-Parlaments werden vergleichend zu diesen Anforderungen bewertet. Für die laufenden Trilogverhandlungen werden diejenigen Vorschläge hervorgehoben, für deren Beibehaltung sich die deutsche Bundesregierung und die deutschen Mitglieder des Europaparlaments mit dem Ziel einer bestmöglichen Übereinstimmung des EU-Wertschöpfungskettengesetzes mit globalen Standards einsetzen sollten.
Wertschöpfung der 100 größten Unternehmen in Deutschland bei 14 Prozent
Der Anteil der 100 größten Unternehmen in Deutschland an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung lag im Berichtsjahr 2020 bei 14 Prozent. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zur Unterrichtung des 24. Hauptgutachten der Monopolkommission zum Wettbewerb 2022.
Länder des Globalen Südens brauchen einen neuen Rechtsrahmen für den Schuldenerlass
Die Länder des Globalen Südens bemühen sich derzeit in Foren wie dem IWF und der G20 um einen Schuldenerlass, wo die Interessen der reichen Nationen das Gespräch dominieren. Einkommensschwache Volkswirtschaften brauchen ein Forum, in dem sie gemeinsam an der Lösung dringender Probleme arbeiten können, anstatt um Erleichterungen zu betteln.
34 Milliarden Euro Steuerlücke im Flugsektor
Flugzeuge sind für Verbraucher*innen europaweit fast immer das günstigere Verkehrsmittel im Vergleich zur Bahn: Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Greenpeace-Studie. Zugleich entgehen Europas Regierungen 34 Milliarden Euro, da Fluggesellschaften zu gering besteuert werden.
The State of Tax Justice 2023
Die Länder sind auf dem besten Weg, in den nächsten zehn Jahren fast 5 Billionen US-Dollar an Steuern zu verlieren, weil multinationale Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen Steueroasen nutzen, um zu wenig Steuern zu zahlen, warnt der Bericht State of Tax Justice 2023. Die künftigen Verluste an öffentlichen Geldern entsprächen dem Verlust eines Jahres an weltweiten Ausgaben für die öffentliche Gesundheit. Der Bericht fordert die Länder auf, bei der UNO-Generalversammlung Ende dieses Jahres für die Aufnahme von Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention zu stimmen, um die astronomischen Verluste abzuwenden.
Not macht erfinderisch
Nach Jahren des billigen Geldes sieht sich die Politik neuen Sparzwängen ausgesetzt
Die Welt scheint wieder in Ordnung. Nach Jahren, in denen die Lösung politischer Probleme primär daraus bestand, diese mit Geld zuzuschütten, kann Christian Lindner endlich wieder dem liebsten Hobby deutscher Finanzminister nachgehen, dem Sparen. Die Jahre der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sind vorbei. Zinsen steigen ebenso wie die Preise und damit die Kreditkosten. Die Wirtschaft stagniert nach einer kurzen Phase der Erholung. Damit rücken Verteilungsfragen und -konflikte noch stärker in die öffentliche Wahrnehmung, versäumte strukturelle Maßnahmen rächen sich und die Lösung der großen Krisen wird schwieriger. Auf globaler Ebene finden weitreichende Reformvorschläge neuen Aufwind.
Ein globales Abkommen mit offener Rechnung?!
Die Finanzierung des KMGBF ist zwar beschlossen, aber noch nicht sicher
Nach vier Jahren intensiver Verhandlungen stand die erfolgreiche Verabschiedung des sogenannten Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (KMGBF) auf der 15. Weltnaturkonferenz (COP15, Conference of the Parties) bis zuletzt auf der Kippe. Die überragende politische Frage: Wie soll die Umsetzung global finanziert werden? Und welche Länder tragen die Verantwortung, den großen Bedarf an zusätzlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen? Ein Kompromiss konnte im letzten Augenblick gefunden werden. Doch, die Rechnung für die versprochenen finanziellen Mittel bleibt offen. Was muss in Deutschland und der EU passieren, um die Umsetzung der 23 Ziele des Biodiversitätsabkommens möglich zu machen?