Wie in UK ein neues Gesetz zum Schuldenerlass durchgesetzt werden kann
In diesem Jahr werden im Vereinigten Königreich Wahlen abgehalten. Das ist eine seltene Gelegenheit, den Schuldenerlass auf die politische Tagesordnung zu setzen – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Welt mit der größten globalen Schuldenkrise seit über zwanzig Jahren konfrontiert ist.
Neues aus dem Bundestag | 5. März 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenCoCo-Bonds: Haftung auf den Kopf gestellt
Das zentrale Versprechen nach der Finanzkrise 2007/2008: Nie wieder sollten marode Banken vom Staat gerettet werden (sogenanntes Bail-out). Um das zu erreichen, sollte es auch mehr private Haftung (sogenanntes Bail-in) von Anleger*innen für Verluste in der Zukunft geben. Für Banken wurden dazu sogenannte CoCo-Bonds in die Bankenregulierung eingeführt. Damit sollen auch Fremdkapitalgeber*innen haftbar gemacht werden, bevor es bei einer Bankenschieflage zur Insolvenz kommt. Der Fall der Credit Suisse hat verdeutlicht, dass das nicht funktioniert.
Keine Rolle für Exportkredite in der Entwicklungsfinanzierung der EU
Dieser Bericht untersucht die jüngsten Vorschläge für eine stärkere Koordinierung zwischen Exportkrediten und Entwicklungsfinanzierung, insbesondere durch Initiativen wie die Global Gateway-Strategie der EU. Er hebt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Eignung einer solchen Koordinierung für Entwicklungsziele hervor, insbesondere angesichts des Fehlens verbindlicher Menschenrechts- und Umweltstandards und schwacher Regeln für Transparenz, Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Exportkreditagenturen und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen.
Bretton Woods für Afrika reformieren
Der jüngste Vorstoß zur Reform der globalen Finanzarchitektur bietet die Chance, ein inklusiveres System zu schaffen, das Afrikas Bestrebungen entspricht, den grünen Übergang beschleunigt und Entwicklungsziele vorantreibt. Am wichtigsten ist, dass ein solches System einen gleichberechtigten Zugang zu zuverlässigem und erschwinglichem Kapital bietet.
Klimaziele 2030: Jährlich fehlen 406 Milliarden Euro
In der EU klafft eine Investitionslücke von mehr als 400 Milliarden Euro jährlich, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, so eine aktuelle Studie. Um die Dekarbonisierung nicht zu gefährden, müsse die nächste EU-Kommission Maßnahmen ergreifen und zur „Investitionskommission“ werden.
Menschenrechte im Finanzsektor
Basiswissen zu Begriffen, Unterscheidungen und Prozessen
Verbindungen zwischen Menschenrechtsverstößen und der Finanzbranche sind vielfach belegt. In der Debatte um das EU-Lieferkettengesetz wurde daher die Forderung nach verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für diesen Sektor viel diskutiert. Dieses Factsheet will helfen, Debatten um Menschenrechte im Finanzsektor zu verstehen und mitzureden, indem grundlegende Begriffe und Unterscheidungen erklärt werden.
Monopolkommission: Marktmacht ja, Maßnahmen nein?
Die Monopolkommission hat begonnen, die Marktstrukturen im Lebensmittel-Sektor und dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) zu untersuchen. Die Untersuchung hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Bauernproteste angeregt. Ein erstes Vorgutachten („Policy Brief“) erkennt Anzeichen von Wettbewerbsproblemen und Marktmacht. Bei politischen Maßnahmen zur Einhegung dieser Marktmacht zeigt sich die Monopolkommission sehr zurückhaltend bzw. ablehnend. Allerdings erscheint diese Haltung teilweise wenig begründet. Es ist gut, wenn die Monopolkommission die Konzentration und Nachfragemacht im LEH und Lebensmittel-Sektor weiter untersucht. Aber es ist merkwürdig, dass sie vor der eigentlichen Untersuchung bereits solche inhaltlichen Festlegungen veröffentlicht. Es bleibt zu hoffen, dass der weitere Prozess offen genug gestaltet wird.
Was steht bei der 13. WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi auf dem Spiel?
Vom 26. bis 29. Februar 2024 sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Gastgeber der 13. Ministerkonferenz (MC13) der Welthandelsorganisation (WTO). Neben Regierungen aus 164 Ländern werden auch Timor-Leste und die Komoren teilnehmen, die als erste Länder seit 2017 der Gruppe beitreten werden. Auf dem Spiel steht ein Kampf zwischen zwei Visionen darüber, welche Rolle die WTO als mächtigstes Regelwerk der Weltwirtschaft spielen soll.
WeiterlesenEU-Mercosur verstößt gegen Klimagesetze
Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern würde zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen und ist nach einem neuen Rechtsgutachten, das von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegeben wurde, unvereinbar mit den EU- und internationalen Klimagesetzen.