Wettbewerbsfähigkeit: Draghi-Bericht erregt die Gemüter
Der von der EU-Kommission beauftragte Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist da. Das Europäische Umweltbüro (EEB) mahnte, dass die europäische Industrie eine intelligente Politik brauche, nicht nur Investitionen. Innovationen dürften zudem nicht auf Kosten von Mensch und Natur gehen. Das Klima-Aktionsnetzwerk CAN Europe findet die vorgeschlagene „Vereinfachungs“-Agenda äußerst bedenklich. HEAL kritisiert chemiepolitische Argumente und der WWF fordert die Anerkennung des Tiefseebergbau-Moratoriums.
Mehr fürs gleiche Geld
Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen
Trotz politischer Zusagen stagniert die Reform umweltschädlicher Subventionen in Deutschland. Gleichzeitig steigen die öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz, während Fehlanreize durch Subventionen die ökologische Wende behindern. Das Hintergrundpapier zeigt, wie der Abbau solcher Subventionen nicht nur ökologisch, sondern auch fiskalisch sinnvoll gestaltet werden kann. Statt Subventionen einfach zu streichen, werden Ansätze vorgestellt, wie Mehreinnahmen gezielt zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden können – ein Konzept, das die Bedürfnisse der betroffenen Akteure berücksichtigt und politische Blockaden abbaut.
Entwicklungsorganisationen schlagen in Schweizer Städten Alarm
Die Schweizer Politik will die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Schweizer Entwicklungsorganisationen gehen gemeinsam mit dem «Solidaritäts-Alarm» auf eine landesweite Tour.
Ein Porträt transnationaler Macht in Mexiko
Das Investitionsschutzsystem und seine Folgen
Im Jahr 2023 hatte Mexiko die meisten Investitionsschiedsklagen im Rahmen von Investitionsschutzverträgen weltweit erhalten. Mit insgesamt 55 Fällen gehört Mexiko nun zu den Ländern, die am häufigsten von ausländischen Investoren vor internationalen Schiedsgerichten verklagt werden. Stelle. Immer mehr öffentliche Gelder könnten für die millionenschweren Forderungen ausländischer Investoren im Rahmen von Schiedsverfahren verwendet werden. Trotzdem unterzeichnet Mexiko immer wieder neue Investitionsschutzabkommen, die den Rückgriff auf internationale Schiedsgerichte als Hauptmechanismus für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vorsehen.
Warum Google jetzt zerschlagen werden sollte
Nach einem historischen Urteil im August beginnt heute in den USA ein weiteres Monopolverfahren gegen Google. In einem Gastbeitrag erklärt der Monopolexperte Ulrich Müller, was auf Google zukommen könnte – und warum auch Europa mehr Entflechtung wagen sollte.
Sovereign Credit Rating
Auswirkungen auf soziale Investitionen und Rolle bei der finanziellen Unterordnung
In diesem Artikel werden die Methoden zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten und ihre Auswirkungen auf den fiskalischen Spielraum in Entwicklungsländern untersucht. Während Länderratings das Ausfallrisiko widerspiegeln sollen, führen die in den Ratingmethoden enthaltenen Verzerrungen zu übermäßig strafenden Ratingmaßnahmen in Entwicklungsländern, die oft deren Fähigkeit zur Umsetzung antizyklischer Maßnahmen einschränken. Darüber hinaus neigen sie dazu, den Fokus von kritischen Entwicklungsprioritäten und Sozialausgaben weg zu verlagern, indem sie sich ausschließlich auf Sparmaßnahmen konzentrieren.
Wie wir die Modernisierung Deutschlands finanzieren
Deutschland benötigt bis 2030 zusätzliche öffentliche Ausgaben in Höhe von 782 Mrd. Euro für die Modernisierung. Bislang fehlt der deutschen Politik dafür ein verlässlicher Finanzierungsrahmen; diskutiert werden stets eine grundlegende Reform der Schuldenbremse oder Einsparungen. Beide Strategien sind kurzfristig nicht realistisch umsetzbar. In diesem Policy Paper zeigen die Autor:innen, dass viele der ermittelten Bedarfe auch ohne Grundgesetzänderung finanziert werden können, und zwar kurzfristig: Im Rahmen der Schuldenbremse sind Verschuldungsmöglichkeiten für produktive Ausgaben im Rahmen der Konjunkturkomponente und finanzieller Transaktionen bereits angelegt. Dennoch sind diese Finanzierungslösungen unzureichend, komplex und teurer als nötig. Eine Reform der Schuldenbremse ist deshalb sinnvoll, erfordert aber zunächst ein neues Verständnis nachhaltiger Staatsfinanzen.
Was kostet eine sichere, lebenswerte und nachhaltige Zukunft?
Diese Studie bildet die zusätzlichen öffentlichen Finanzbedarfe zur Erreichung breit akzeptierter Ziele in zentralen Zukunftsfeldern ab. Insgesamt schätzen die Autor:innen von Dezernat Zukunft über die föderalen Ebenen hinweg einen zusätzlichen Bedarf von 782 Milliarden Euro von 2025 bis 2030. Dieser Bedarf entspricht pro Jahr durchschnittlich circa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Notwendigkeit signifikanter zusätzlicher öffentlicher Finanzmittel für die Zukunftsfähigkeit und Modernisierung des Landes kann somit zunehmend als Konsens angesehen werden.
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Die politischen und pragmatischen Determinanten der chinesischen Entwicklungsfinanzierung in Lateinamerika, 2008–2019
Zwischen 2008 und 2019 nahmen lateinamerikanische Länder (LAC) 132 Milliarden US-Dollar Kredite von chinesischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) und 155 Milliarden US-Dollar von der Weltbank auf. Über 20 lateinamerikanische Länder haben die Belt and Road Initiative Chinas seit ihrer Einführung unterzeichnet. Darüber hinaus waren die lateinamerikanischen Länder auch die erste Region, die von US-Beamten besucht wurde, um das eigene Infrastrukturentwicklungsprogramm der USA, Build Back Better World (B3W), nach seiner Ankündigung im Jahr 2021 zu bewerben. Die Region ist in den letzten zehn Jahren zu einem Schlachtfeld im anhaltenden Wettbewerb zwischen den USA und China geworden, und Entwicklungsfinanzierung ist ein Instrument, mit dem diese Großmächte Einfluss ausüben oder der Region Konsequenzen auferlegen können. Was sind die potenziellen Triebkräfte für die Länder Lateinamerikas und der Karibik bei der Wahl ausländischer Entwicklungspartner und wie diversifizieren sie ihre Entwicklungsfinanzierung zwischen den USA und China?
Die Probleme mit dem IWF-Surcharge-System
Das seit 1997 bestehende Surcharge-System des Internationalen Währungsfonds (IWF) richtet mehr Schaden an als es Gutes bewirkt. Fragen Sie einfach die Ukraine oder andere einkommensschwache Länder in einer Schuldenkrise. Obwohl die Ukraine darum kämpft, ihre Wirtschaft am Laufen zu halten und gleichzeitig die Invasion Russlands abzuwehren, zahlt sie zusätzlich zu den Grundgebühren, die mit der Kreditaufnahme beim IWF verbunden sind, Aufschläge von dreihundert Basispunkten. Unterdessen werden die Begründungen des IWF für die Aufschläge, die auf Anreizen und dem Aufbau der eigenen Rücklagen des IWF basieren, in Frage gestellt.