Das Google-Monopol zerschlagen
Google ist zu mächtig. Der Techkonzern missbraucht seine Monopolstellung und beutet Daten aus. Die EU kann und sollte dagegen vorgehen − und den Konzern zerschlagen! Lobbycontrol und rebalance now bitten: Unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell!
Auf dem Weg zu einer stärkeren gemeinsamen Agenda für Klima- und Entwicklungsfinanzierung?
Welche Rolle spielen die Themen bei FfD4?
Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung findet zu einem für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung entscheidenden Zeitpunkt statt. Trotz Fortschritten – wie der Aufstockung der Klimafinanzierung in den letzten Jahren, der Einrichtung des Fonds für Verluste und Schäden und der Aufnahme von Klimazielen in den Auftrag der Weltbank – bestehen weiterhin wichtige Herausforderungen, die noch ungelöst sind. Die Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank hat kürzlich gezeigt, dass Klimafragen aufgrund des Drucks der neuen Trump-Regierung Gefahr laufen, ins Abseits zu geraten. Nun richten sich viele Augen auf die Konferenz in Sevilla, um neue Impulse für die Klimafinanzierungsagenda zu setzen.
Hürden auf dem Weg nach Sevilla
Ungelöste Fragen auf der FfD4-Agenda nach der PrepCom 4
Die 4.Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die nächsten Monat in Sevilla stattfinden soll, hat zum Ziel, wichtige Reformen der internationalen Finanzarchitektur voranzutreiben und dazu beizutragen, die erhebliche Finanzierungslücke für die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu schließen. Die vierte und letzte Sitzung des Vorbereitungsausschusses (PrepCom), die Ende April im UN-Hauptquartier in New York stattfand, hat jedoch die noch offenen Streitpunkte aufgezeigt. Da die informellen Verhandlungen in den nächsten Wochen fortgesetzt werden, verspricht der Weg dorthin schwierig zu werden. Anstelle des erhofften Endspurts zu einem ehrgeizigen neuen globalen Finanzierungsrahmen, der im Konsens verabschiedet wird, gleicht der Weg dorthin eher einem Hindernislauf.
Ohne Schuldenerlass werden Klimaschutzmaßnahmen scheitern
Während sich die Klimakatastrophen im globalen Süden verschärfen, bahnt sich still und leise eine weitere Krise an – eine Krise, über die weniger berichtet wird, die aber ebenso tödlich ist. Die Regierungen versinken in Schulden, und das Geld, das sie für saubere Energie und Resilienz benötigen, fließt nicht in Solaranlagen, sondern an Gläubiger im globalen Norden.
70. Jahrestag der Bandung-Konferenz
Im April 1955 versammelten sich Staats- und Regierungschefs sowie Delegierte aus 29 asiatischen und afrikanischen Ländern in der indonesischen Stadt Bandung, um einen neuen Kurs einzuschlagen – einen Kurs, der auf antikolonialer Solidarität, gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit zwischen den Völkern des Globalen Südens beruhte. Die Bandung-Konferenz war ein Wendepunkt in der antikolonialen Bewegung und der Süd-Süd-Solidarität. Sie gab den neu unabhängigen Nationen eine Stimme und legte den Grundstein für die Bewegung der blockfreien Staaten.
Erlassjahr 2025: Ein Jahr, um für Schuldengerechtigkeit zu handeln
Eurodad hat ein neues Toolkit zur Unterstützung von Maßnahmen für Schuldengerechtigkeit im Laufe des Jahres 2025 veröffentlicht, das an die Erlassjahr 2025-Kampagne und die Vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung anknüpft.
Verlässliche Partnerschaften in der internationalen Politik
Deutschlands Partner, Partner Deutschland
Deutschland ist als international überdurchschnittlich exponierter Staat auf verlässliche Partnerschaften angewiesen. Daher ist es umso wichtiger, Klarheit darüber zu finden, was die Verlässlichkeit eines Partners ausmacht. Diese Studie präsentiert eine Heuristik, die sowohl das Verhalten eines (potenziellen) Partners in verschiedenen Kontexten in den Blick nimmt als auch relevante Akteurs- und Strukturmerkmale erschließt. Mithilfe dieser Heuristik kann die Verlässlichkeit neuer Partner ebenso beurteilt werden wie etablierte Partnerschaften. Umgekehrt kann man aus der Heuristik ableiten, was Deutschland tun sollte, um als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden.
Europäische Staats- und Regierungschefs sollen sich zu einer „transformativen Agenda“ bei FfD4 verpflichten
Über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen haben einen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs geschickt, in dem sie diese auffordern, sich bei der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung zu einer transformativen und ehrgeizigen Agenda für die Reform der Finanzarchitektur zu verpflichten.
Geschlechtsspezifisches Lohngefälle steigt mit zunehmendem Alter in allen Bildungsgruppen
Das durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohngefälle in Deutschland beträgt nach den neuesten Daten 16 Prozent. Anlässlich des Equal Pay Day 2025 zeigt ein DIW-Wochenbericht auf Basis von Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP), dass sich hinter diesem Durchschnittswert erhebliche Unterschiede nach Alter und Bildungsniveau verbergen. So nimmt das geschlechtsspezifische Lohngefälle bei allen Bildungsgruppen mit zunehmendem Alter deutlich zu und ist bei älteren Beschäftigten mit Hochschulabschluss am stärksten ausgeprägt. Dieses Altersmuster ist in Westdeutschland deutlich stärker ausgeprägt als in Ostdeutschland. Wenn die Politik dem großen geschlechtsspezifischen Lohngefälle entgegenwirken will, muss sie Anreize für eine gleichberechtigtere Aufteilung von bezahlter Arbeit und Pflegearbeit zwischen Frauen und Männern schaffen. Ansatzpunkte sind unter anderem eine Reform der gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung von Ehepaaren (Ehegattensplitting) und die steuerliche Behandlung von Einkünften aus Minijobs. Derzeit machen diese beiden Faktoren Teilzeit- oder Geringbeschäftigung für verheiratete Frauen zumindest kurzfristig finanziell attraktiv und verstärken damit bestehende geschlechtsspezifische Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt.
Don’t look up!
Selbstzensur in Bezug auf Klimawandel und Geschlechterfragen bei Weltbank und IWF
Bei den Frühjahrstagungen der Bretton-Woods-Institutionen bekräftigte US-Finanzminister Scott Bessent, dass die USA Mitglied bei Weltbank und IWF bleiben werden, und erklärte, „America First bedeutet nicht America alone“. Bessent bestreitet, dass der Klimaschutz zu den Kernaufgaben der BWIs gehört, trotz schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen in klimagefährdeten Ländern. Der IWF senkte die globalen Wachstumsprognosen, kehrt jedoch zu gescheiterten Austeritätsprogrammen zurück, während die Weltbank ihre Agenda zur privaten Finanzierung weiter vorantreibt.