UN-Mitgliedsstaaten scheitern an der Reform der internationalen Finanzarchitektur
FfD4 sollte zur Kurskorrektur genutzt werden
Der Civil Society Financing for Development Mechanism fordert die Mitgliedsstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Scheitern des „Summit of the Future“ bei den IFA-Reformen nicht als Vorwand für Rückschritte bei den FfD4-Verhandlungen genutzt wird. Das Ergebnisdokument des Summit of the Future, der Pakt für die Zukunft, beginnt mit dem Versprechen der Mitgliedstaaten, „einen Neuanfang im Multilateralismus“ zu wagen. Bei der Reform der Internationalen Finanzarchitektur (IFA) wurde dieses Versprechen beiseitegeschoben und die Mitgliedstaaten haben sich stattdessen auf das gewohnte Vorgehen festgelegt.
Transformatives Wirtschaften
Die Überschreitung planetarischer Grenzen im globalen Maßstab und die globale Ungleichheit erfordert es, Wirtschaft neu zu denken. Neoklassische Konzepte sind auf möglichst rasches Wirtschaftswachstum fixiert, sie blenden Machtgefälle, soziale Ungleichheit, und ökologische Zerstörung zumeist aus. Weltweit gibt es neue wirtschaftswissenschaftliche und wirtschaftspolitische Ansätze, die eine sozial-ökologischen Transformation befördern. An diesem Suchprozess beteiligt sich die Heinrich-Böll-Stiftung, indem sie im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Transformatives Wirtschaften“ sowie Veröffentlichungen neuen Konzepten und internationalen Vordenker*innen Raum gibt.
Klimagerechtigkeit braucht nachhaltige Finanzierung
Forderungen zur 29. Weltklimakonferenz in Baku
Die diesjährige Weltklimakonferenz COP29 (11.-22. November 2024) in Aserbaidschan findet vor dem Hintergrund klimabedingter Katastrophen statt, die weltweit zunehmen. Zentral für den Erfolg der Konferenz ist eine Einigung auf ein neues Globalziel für internationale Klimafinanzierung. Hier sollte sich die Bundesregierung für ein bedarfsgerechtes Finanzierungsziel für die Unterstützung der Betroffenen im Globalen Süden einsetzen. Bei der Klimakonferenz 2023 in Dubai wurde ein Umstieg aus fossilen in erneuerbare Energien beschlossen. Damit die Pariser Klimaziele erreicht werden, muss dieser zügig und gerecht umgesetzt werden. Auf der Konferenz muss die uneingeschränkte Teilnahme der Zivilgesellschaft ermöglicht und die Stimmen der Vulnerabelsten Gehör finden.
Die Umsetzung des Rechts auf eine saubere, gesunde Umwelt und die Wirtschaft
Die Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, Astrid Puentes Riaño, hat im August ihren ersten Bericht zur Umsetzung dieses Rechts der UN-Generalversammlung vorgelegt. Unter anderem geht sie dabei auch auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein, die einer Verwirklichung dieses Menschenrechts im Wege stehen.
WeiterlesenDie Welt braucht eine größere und bessere Finanzfeuerwehr
Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken versuchen, Schuldenbrände in Entwicklungsländern mit Eimern statt mit Schläuchen zu löschen. Diese Institutionen müssen zu einem wachstumsorientierten Ansatz übergehen, der die Volkswirtschaften stabilisiert, ohne sie zu zwingen, wesentliche öffentliche Ausgaben zu kürzen.
Der IWF muss seine schädlichen Zuschläge abschaffen
Die Zinszuschlagspolitik des Internationalen Währungsfonds hat zu einem unangemessenen Zustand geführt: Länder in finanzieller Notlage sind in den letzten Jahren zur größten Netto-Einnahmequelle des Fonds geworden. Diese Zuschläge müssen abgeschafft oder zumindest angepasst werden, um die übermäßige Belastung für hoch verschuldete Länder zu verringern.
„Wettbewerbsfähigkeit“: die beunruhigenden Konzepte der Unternehmen für die kommende Kommission
„Wettbewerbsfähigkeit“ scheint der unbestrittene Maßstab für die EU zu sein, basierend auf den Plänen der Kommission für die nächsten fünf Jahre. Dies ist ein großer Sieg für die Lobbygruppen der Unternehmen und ihre konzertierten Kampagnen, mit negativen Auswirkungen auf den Klimawandel, die Umwelt, die Demokratie, die Gleichberechtigung und die sozialen Rechte.
Future of Global Governance
Perspektiven aus dem Globalen Süden
Am Vorabend des „Summit of the Future“, der am 22. und 23. September am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York stattfindet, hat Global Policy Watch einen Bericht über die Ansichten der Entwicklungsländer zum Hauptthema des Gipfels, der Reform der Global Governance, ihrer Regeln und Institutionen, veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel „Future of Global Governance: Perspectives from Global South“ (Zukunft der globalen Regierungsführung: Perspektiven aus dem globalen Süden) hebt die Ansichten von Diplomat:innen, Regierungen und führenden Vertreter:innen der Zivilgesellschaft in ihren eigenen Worten hervor und zitiert aus ihren Beiträgen in einer Reihe von Foren, die in jüngster Zeit stattgefunden haben.
Übernahmen auf dem Pharmamarkt
Um Marktverdrängung geht es in den meisten Fällen nicht
Eine DIW-Studie untersucht Übernahmen von globalen Pharmafirmen im Antidiabetika-Markt zwischen 1997 und 2017. Die Marktführer tätigen viel seltener Übernahmen als kleine, forschungsorientierte Firmen. Die Ergebnisse deuteten nicht auf Marktverdrängungsabsichten (Killer-Akquisitionen) hin; Wettbewerbsbehörden sollten ihren Fokus entsprechend mehr auf Innovationsmärkte richten.
Mehr fürs gleiche Geld
Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen
Trotz politischer Zusagen stagniert die Reform umweltschädlicher Subventionen in Deutschland. Gleichzeitig steigen die öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz, während Fehlanreize durch Subventionen die ökologische Wende behindern. Das Hintergrundpapier zeigt, wie der Abbau solcher Subventionen nicht nur ökologisch, sondern auch fiskalisch sinnvoll gestaltet werden kann. Statt Subventionen einfach zu streichen, werden Ansätze vorgestellt, wie Mehreinnahmen gezielt zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden können – ein Konzept, das die Bedürfnisse der betroffenen Akteure berücksichtigt und politische Blockaden abbaut.