Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern eine dauerhafte Steuer auf die rasant steigenden Gewinne aus fossilen Brennstoffen
Organisationen für Klima- und Finanzgerechtigkeit in ganz Europa fordern Staats- und Regierungschefs auf, eine neue, dauerhafte Steuer auf Gewinne aus fossilen Brennstoffen einzuführen, während diese sich in der Woche des 17. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat versammeln. Die Aktivist:innen argumentieren, dass die Unternehmen, die die Klimakrise vorantreiben, einen größeren Beitrag zur Bewältigung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und klimatischen Folgen leisten sollten, und fordern die Einführung von Steuern nach dem Verursacherprinzip auf nationaler und EU-weiter Ebene. Außerdem appellieren sie an die Staats- und Regierungschefs, die Besteuerung fossiler Brennstoffe bei den bevorstehenden Verhandlungen zum UN-Steuerabkommen zu unterstützen, da ihrer Ansicht nach auch eine globale Lösung unerlässlich ist.
Global Gateway: Rat nimmt Schlussfolgerungen zur globalen Investitions- und Partnerschaftsstrategie der EU an
Der Rat der EU hat am 15. Juni Schlussfolgerungen zu Global Gateway angenommen, in denen er bekräftigt, dass die EU das Programm als weltweite Investitionsstrategie zum Aufbau beiderseitig vorteilhafter Partnerschaften und zur Mobilisierung öffentlicher und privater Ressourcen im Hinblick darauf, globale Investitionslücken zu schließen, weiter verfolgen wird. In einem geopolitischen Umfeld, das von zunehmender Fragmentierung, wirtschaftlichem Wettbewerb und Druck auf die demokratische Staatsführung geprägt ist, bekräftigt der Rat seine Entschlossenheit, Global Gateway als Kernelement des auswärtigen Handelns der EU voranzubringen. Die Strategie sei ein positives und umfassendes Angebot der EU an Partnerländer, das Entwicklungszusammenarbeit, Handel und Investitionen verbindet.
Sambias Rohstoffe: Wer profitiert vom Boom?
Reich an Kupfer, Kobalt und Mangan – und doch von Armut geprägt. Sambias Bergbau führt zu schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden. Viele Menschen graben mit einfachsten Mitteln selbst nach den Rohstoffen, die für Energiewende und Digitalisierung zentral sind.
Tiefere und integriertere Finanzmärkte zur Förderung von Wachstum und Widerstandsfähigkeit in Europa
Die anhaltende Fragmentierung und die begrenzte Tiefe der EU-Finanzmärkte schränken das Unternehmenswachstum, die Innovation und die länderübergreifende Risikoteilung ein. Diese IWF-Staff Discfussion Note dokumentiert politische Hindernisse, die die grenzüberschreitende Kreditvergabe durch Banken behindern und das Volumen des Risikokapitals dämpfen, sowie allgemeinere Reibungen im Realsektor, die die Anzahl investierbarer Projekte einschränken. Finanzreformen könnten das langfristige BIP der EU um etwa 3 Prozent steigern, wobei zwei Drittel davon auf eine tiefere Bankenintegration und der Rest auf den Abbau grenzüberschreitender Hindernisse sowie die Ausweitung des Angebots an Risikokapital zurückzuführen wären.
SpaceX: Von Musk, für Musk und durch Musk
Im Vorfeld des Börsengangs von SpaceX hat Oxfam diesen Bericht veröffentlicht, um anhand des Oxfam Corporate Inequality Framework (CIF) den Beitrag des Unternehmens zur Ungleichheit zu beleuchten. Unter Verwendung dieses Rahmens wird argumentiert, dass SpaceX ein Beispiel für ein Unternehmen ist, das Macht und Reichtum konzentriert und gleichzeitig nur in begrenztem Umfang Rechenschaft ablegt. Es wird hervorgehoben, wie Elon Musks dominante Kontrolle, die durch eine mehrstufige Aktienstruktur und einen eng mit ihm verbundenen Vorstand ermöglicht wird, die Aktionärsdemokratie untergräbt und Aufsicht schwächt. Gleichzeitig fehlt den Mitarbeitern eine wirkungsvolle Mitsprache, und das Unternehmen bietet wenig Transparenz in Bezug auf Lohngerechtigkeit oder Arbeitnehmer:innenbeteiligung.
Abstimmung über Gesetzentwurf der New Yorker Staatsversammlung zur Entschuldung vertagt
Die New Yorker Staatsversammlung hat es versäumt, über ein Gesetz abzustimmen, das sog. „Geier“-Fonds stoppen, US-Steuerzahler und Renten sichern sowie zur Senkung der Lebensmittel- und Kraftstoffpreise beitragen würde. Der „Champerty Fix Act“ (S.1477, A.643-A) war mit überwältigender Mehrheit vom Senat verabschiedet worden und hätte in der Staatsversammlung die notwendigen Stimmen erhalten, wenn er zur Abstimmung gebracht worden wäre.
OECD-Bericht bestätigt stärkere Abhängigkeit von Privatsektor und Krediten
Eurodad argumentiert, dass der jüngste OECD-Bericht zur Klimafinanzierung zwar erneut mehr als 100 Milliarden US-Dollar ausweist, der Anstieg aber vor allem auf mehr private Mobilisierung und auf multilaterale Entwicklungsbanken zurückgehe, nicht auf zusätzliche öffentliche Hilfe. Der Beitrag betont, dass der überwiegende Teil der öffentlichen Klimafinanzierung weiterhin als Kredit fließe, wodurch die Schuldenlast im Globalen Süden wachse, während Anpassungsfinanzierung hinter dem Bedarf zurückbleibe. Eurodad kritisiert außerdem, dass methodische Entscheidungen der OECD fragwürdige Kredite, Exportkredite und Face-Value-Bewertungen begünstigten und damit die tatsächliche Hilfe überzeichneten.
Nach ihrer Pfeife tanzen: Ratingagenturen, Länderrisiko und Finanzierungsbedingungen im Globalen Süden
Ein neuer Bericht von Latindadd und Third World Network analysiert, wie die drei großen Ratingagenturen – Moody’s, S&P und Fitch – die Finanzierungsbedingungen für Staaten im Globalen Süden beeinflussen. Anhand von neun Länderfallstudien, darunter Argentinien, Belize, Kolumbien, Ecuador, Indonesien, die Malediven, Pakistan, Sri Lanka und Sambia, zeigt er, wie Ratingmaßnahmen Marktstress verstärken, Kreditkosten erhöhen und den politischen Handlungsspielraum einschränken können. Der Bericht hebt hervor, dass mehr als 95 Prozent der Herabstufungen von Länderratings im Jahr 2020 Schwellen- und Entwicklungsländer betrafen, während Klimaschocks, Umschuldungen und Entscheidungen über öffentliche Ausgaben weiterhin zu verschärften Finanzierungsbedingungen führen.
Global Justice Report: Ein Plan für Gleichheit und Wohlstand innerhalb planetarer Grenzen
Das World Inequality Lab stellt mit dem Global Justice Report einen umfassenden Plan vor, der globale Ungleichheit, Klimaschutz und Wirtschaftsordnung zusammen denkt. Der Bericht skizziert einen Übergang bis 2100, in dem das durchschnittliche Monatseinkommen in allen Ländern auf 5.000 Euro steigt, die globale Erwärmung bei 1,8 Grad begrenzt wird und die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeitszeit deutlich egalitärer ausfällt. Dafür seien schnelle Dekarbonisierung, ein Umstieg auf Suffizienz, starke Umverteilung und eine tiefgreifende Reform der internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung nötig.
Absturz eines Superstars
Die Niederlage im Rennen um den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine Blamage. Sie offenbart Deutschlands schwindende Glaubwürdigkeit.
Es ist der Absturz eines diplomatischen Superstars. Die deutsche Niederlage bei der Wahl zum Weltsicherheitsrat ist die Quittung für eine zuletzt desaströse Außenpolitik, die weder den Werten noch den Interessen der Bundesrepublik gerecht wurde. Dass der zweitgrößte UN-Beitragszahler gegenüber Portugal und Österreich so abgestraft wird, zeigt einen globalen Vertrauensverlust, der bisher in der Deutlichkeit im politischen Berlin noch nicht angekommen war.