Vertragsbasierte ISDS und die Gefahr einer Internationalisierung der Beziehungen zwischen Investoren und Staaten
Überleben bedeutet Anpassung. Da Investitionsabkommen insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels auf zunehmenden Widerstand von allen Seiten stoßen, wird auch die Existenz vertragsbasierter ISDS, wie wir sie kennen, in Frage gestellt. Mit den Worten des renommierten Schiedsrichters Alexis Mourre „verliert die Schiedsgerichtsbarkeit den Kampf um das Überleben von ISDS … und sollte stattdessen eine Rückkehr zum vertraglichen Schutz von Investitionen in Betracht ziehen“.
Unsicherheit bewältigen: Schuldenerlass und Reformen bei den Frühjahrstagungen 2025 des IWF und der Weltbank
Bei den diesjährigen Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank wurden lautstark Forderungen nach einem sinnvollen Schuldenerlass laut – doch die offizielle Antwort blieb bei einer straffen Finanzpolitik. Angesichts des schrumpfenden fiskalischen Spielraums und der wachsenden Schuldenlasten der Schwellen- und Entwicklungsländer vergrößert sich die Kluft zwischen politischen Empfehlungen und wirtschaftlicher Realität, wobei ein entscheidender Aspekt weitgehend außer Acht gelassen wird: die wachsende Bedrohung der Schuldentragfähigkeit durch den Klimawandel.
Die versteckten Kosten unserer Ernährung
Zu viel Fleisch, Zucker und Fett – unser hoher Konsum dieser Produkte hat fatale Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Die externen Kosten des Agrar- und Ernährungssystems, etwa durch zunehmende Extremwetterschäden oder die Beanspruchung des Gesundheitswesens, übernehmen jedoch nicht die Verursacher:innen, sondern müssen von uns allen getragen werden. Die Studie zeigt, wie hoch diese externen Kosten sind, die auch die Wirtschaft und die Sozialversicherungen belasten.
Die WTO steht vor Alles oder Nichts-Entscheidung
Trumps Ankündigung „gegenseitiger“ Zölle ist ein Weckruf für die WTO-Mitglieder, sich einem existenziellen Dilemma zu stellen, dem sie schon viel zu lange ausweichen. Die Wiederherstellung des Vertrauens in die Organisation sollte mit einer Reform der dysfunktionalen Entscheidungsprozesse beginnen, die den Fortschritt weiterhin blockieren. Ein guter erster Schritt wäre, die fehlerhafte Auslegung des Konsenses als Einstimmigkeitsprinzip für alle WTO-Beschlüsse zu überdenken.
Frühjahrstagungen 2025 des IWF und der Weltbank: Ruhe bewahren und weitermachen?
Die Frühjahrstagungen 2025 des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank fanden vor dem Hintergrund zweier neuer und eher unerwarteter Schocks statt. Der erste war der Handelsschock, der durch die Ankündigung von Zollerhöhungen durch die USA ausgelöst wurde und ähnliche Maßnahmen der US-Handelspartner nach sich zog. Der zweite war der Schock, der durch massive Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) durch Geberländer auf beiden Seiten des Atlantiks verursacht wurde.
Obwohl die vollständigen Auswirkungen dieser Schocks noch nicht absehbar sind, ist klar, dass sie sowohl für den IWF als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant für Finanzstabilität als auch für die Weltbank als wichtigste Entwicklungsbank für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Folgen haben werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Reaktion der Bretton-Woods-Institutionen (BWI) bislang lautet: Ruhe bewahren und weitermachen.
Die Schuldenfalle: Warum bezahlt Lateinamerika mit Menschenrechten?
Eine neue Latindadd-Studie gibt einen Überblick über den Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung, Wirtschaftspolitik und Menschenrechten in Lateinamerika und der Karibik. Dieser Ansatz wurde in Wissenschaft und Politik aufgrund traditioneller Sichtweisen, die eine verzerrte Vorstellung von der Tragfähigkeit von Schulden vermitteln und sich auf fiskalische Aspekte der Rückzahlung konzentrieren, bislang meist vernachlässigt. Dadurch wird die Einhaltung der durch das geltende Völkerrecht garantierten Menschenrechte verletzt oder gefährdet.
Reaktionen des CS FfD Mechanism auf die erste Verhandlungsrunde für FfD4
Vom 1. bis 8. April haben die UN-Mitglieder in einer ersten echten Verhandlungsrunde über den ersten Entwurf eines Abschlussdokuments der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung gesprochen. Leider sind die Verhandlungen nicht besonders transparent. Zivilgesellschaft darf zwar anwesend sein, aber nicht über Details – bspw. die Positionen einzelner Mitgliedsstaaten – berichten. Trotzdem wurden zu den einzelnen Kapiteln des Abschlussdokuments Reaktionen zusammengestellt und veröffentlicht.
Infografiken: Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2024
Die Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sind 2024 zum ersten Mal seit 2017 zurückgegangen, was Alarmglocken für die Zukunft der Entwicklungshilfe läuten lässt. Diese Infografiken zeigen die wichtigsten Trends aus den vorläufigen Daten des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC).
Haben IWF und Weltbank der nachhaltigen Entwicklung den Rücken gekehrt?
Die schnelle und stillschweigende Zustimmung sowohl der Weltbank als auch des IWF zu den Forderungen der USA, deren wirtschaftliche Agenda an erster Stelle zu bedienen, zeigt, warum diese Governance-Struktur für die Mehrheit der Weltbevölkerung nicht funktioniert. Den beiden Institutionen „kann die Verantwortung für das internationale Wirtschaftssystem nicht übertragen werden“.
Gesunde Schulden auf einem gesunden Planeten
Hin zu einem positiven Kreislauf aus Staatsverschuldung, Natur und Klimaresilienz
Der Abschlussbericht der Expertengruppe „Expert Review on Debt, Nature and Climate“ enthält eine Reihe politischer Empfehlungen, die den Ländern helfen sollen, sich aus der „dreifachen Krise“ – steigende Schuldenlast, Klimawandel und Naturverlust – zu befreien. Die Empfehlungen enthalten praktische Vorschläge, wie Finanzmittel für eine nachhaltige Entwicklung freigesetzt werden können – eine Aufgabe, die durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse noch dringlicher geworden ist.