Tech-Regulierung auf der Kippe
Die EU muss die Macht der Tech-Konzerne beschränken. Sie darf Trumps Attacken auf die Digitalgesetze der EU nicht nachgeben. Dazu haben wir mit über 50 Bündnispartnern diese Woche von der Leyen aufgefordert. Es ist ein höchst problematisches Zeichen, dass die EU-Kommission scheinbar eine Entscheidung wegen Googles Monopolmacht bei der Online-Werbung verschiebt.
Das Eis bei den Verhandlungen zum UN-Steuerübereinkommen ist gebrochen
Bei der letzten Verhandlungsrunde zum UN-Übereinkommen über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen wurde in New York Geschichte geschrieben und wichtige Fortschritte erzielt. Es gibt jedoch noch viel zu klären – nicht zuletzt in Bezug auf Besteuerung und nachhaltige Entwicklung.
Gelder für den nachhaltigen Wandel: Investitionsbedarfe und Finanzierungsinstrumente
Unsicherheit ist eines der größten Hemmnisse für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das zeigt eine neue Analyse des Forums Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des WWF Deutschland. Umso dringender fordert der WWF daher die Bundesregierung auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, statt mit politischem Hickhack Unsicherheiten weiter zu vertiefen. Dazu zählt etwa die jüngste Debatte zur Abschaffung der Förderung klimafreundlicher Heizungen oder die geplante Kürzung bei Klimaschutzverträgen in der Industrie in den Haushalten 2025 und 2026.
Kürzungen bei deutscher Entwicklungszusammenarbeit kosten über eine halbe Million Leben
Die Bundesregierung plant für 2025 und 2026 drastische Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) in Höhe von über 1,3 Milliarden Euro. Betroffen sind zentrale Programme wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Anti-Polio-Initiative GPEI, die Weltbank-Tochter IDA und der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA). Allein bei diesen vier Institutionen summieren sich die geplanten Einschnitte auf rund 542 Millionen Euro – knapp fünf Prozent des Entwicklungsetats. Die Entwicklungsorganisation ONE hat in einer neuen Studie („Die Kosten der Kürzungen“) aufgezeigt, wie verheerend die Folgen wären – bei minimalem Spareffekt für den Bundeshaushalt.
UN80 entpackt
Generalsekretär Antonio Guterres hat am 11. März 2025 die Initiative „UN80“ ins Leben gerufen, und Untergeneralsekretär Guy Ryder hat kürzlich betont, dass UN80 „die Antwort der Vereinten Nationen und des Generalsekretärs auf die Gesamtheit unserer Umstände ist – unsere politischen Umstände, unsere finanziellen Umstände, aber auch Umstände, in denen die Wirksamkeit des Multilateralismus auf dem Prüfstand steht… Die Idee dahinter ist, die Vereinten Nationen in diesen eher turbulenten Zeiten aus diesem Prozess herauszuführen und in eine bessere Verfassung zu bringen.“ Dieses Briefing befasst sich eingehend mit den Komponenten der UN80-Initiative, beleuchtet die Sichtweisen der Mitgliedstaaten und der UN-Mitarbeiter auf den Prozess und untersucht den Kontext und den Druck, der durch die seit langem bestehenden Finanzierungsprobleme bei den Vereinten Nationen entsteht.
IWF Artikel IV Explorer
Das Bretton Woods Project startet die Website „Article IV Explorer“. Unter Verwendung einer Kombination aus menschlichen und KI-basierten Forschungsmethoden kategorisiert die Website 998 Überwachungsberichte des IWF – sogenannte „Artikel-IV-Berichte“ –, die auf der Website des IWF öffentlich zugänglich sind. Diese Berichte decken einen Zeitraum von vierzehn Jahren von 2011 bis 2025 ab und wurden nach Politikbereichen wie Haushaltskonsolidierung, Steuern, Klima, geschlechtsspezifische und soziale Auswirkungen, Finanzialisierung, Regierungsführung und Konsultation kategorisiert. Anhand der Daten lassen sich die häufigsten Bereiche der Politikberatung in jedem Bericht identifizieren, die auch auf die gesamte Stichprobe verallgemeinert werden können. Eine vollständige Methodik und Erörterung der Einschränkungen der Daten ist auf der Website verfügbar.
Wie das IGH-Urteil zu Vanuatu für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte
Afrikanische Schulden und Klimawandel
Afrikanische Staatsschuldner in Not stehen vor schrecklichen Entscheidungen. Oft sind sie gezwungen, sich zwischen der vollständigen Bezahlung ihrer Gläubiger und der Finanzierung der Bedürfnisse ihrer Bevölkerung – Gesundheit, Bildung, erneuerbare Energien, Wasser – zu entscheiden. Die Gespräche mit ihren Gläubigern konzentrieren sich auf finanzielle, wirtschaftliche und vertragliche Fragen. Die ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Situation werden bei den Verhandlungen weitgehend ausgeklammert. Dank der Initiative einiger Jura-Student:innen aus Vanuatu könnte sich dies nun ändern.
Die Zukunft der internationalen Finanzarchitektur
WEED-Studie analysiert die Ergebnisse der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) und zeigt politische Öffnungen auf
Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 fand in Sevilla die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development 4, FfD4) statt, die erste seit zehn Jahren. Ziel war es, die internationale Finanzarchitektur an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen: von der Steuerkooperation über die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel, bis hin zu Verschuldung, Handel und systemischen Fragen. Diese Studie analysiert das Ergebnisdokument, den Compromiso de Sevilla, und zeigt entlang der thematischen Säulen des FfD4-prozesses, wo Chancen für dringend nötige Reformen vertan wurden. Gleichzeitig hebt die Studie kleinere Fortschritte und neue politische Öffnungen hervor, etwa bei der Reform von Kreditratingagenturen oder in der Sevilla-Aktionsplattform, in der „Koalitionen der Willigen“ einige Initiativen jenseits des Minimalkonsenses vorantreiben.
Weitere Beweise für das gefährliche Engagement der Weltbankgruppe im gewinnorientierten Gesundheitswesen
Als Reaktion auf die Enthüllungen von Bloomberg über schädliche Investitionen in private Krankenhäuser, die von Entwicklungsbanken unterstützt werden, hat Oxfam eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Gesundheitspolitik-Managerin Anna Marriott „die Vorstandsmitglieder der Weltbank und anderer Entwicklungsbanken […] auffordert, alle neuen direkten oder indirekten Investitionen in das gewinnorientierte Gesundheitswesen dringend einzustellen und eine umfassende, unabhängige Untersuchung dieser Fälle einzuleiten“.
Entschlüsselung der Klimafinanzierung
Ein Leitfaden zur Nutzung von Daten und Menschenrechten zur Bekämpfung von Ungerechtigkeiten in der Klimafinanzierung
Das globale Klimafinanzierungssystem versagt gegenüber genau den Menschen, denen es angeblich dienen soll. Während Gemeinden überflutet, vertrieben und ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, bleibt das Geld, das zu ihrer Unterstützung gedacht ist, unzureichend, wird ungerecht verteilt und ist an Schulden und Ausbeutung gebunden. Bei der Klimafinanzierung geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Macht. Die Regeln, die darüber entscheiden, wer zahlt, wer profitiert und wer entscheidet, sind in kolonialer Ausbeutung, Straffreiheit für Unternehmen und ungleicher Regierungsführung verwurzelt. Um Klimagerechtigkeit zu erreichen, müssen diese Regeln in Frage gestellt und verändert werden.