Stimmen aus dem Globalen Süden zur EU-Handelspolitik
Steckbriefserie: Material für Bildungsarbeit, Workshops und Infotische
Vier Steckbriefe versammeln Stimmen aus dem Globalen Süden zu vier wichtigen neuen Instrumenten der Europäischen Handelspolitik: die Entwaldungsverordnung, das EU-Lieferkettengesetz, der CO2-Grenzausgleich und die Zwangsarbeitsverordnung. Die zweiseitigen Steckbriefe im DIN-A4-Format erklären jeweils knapp das jeweilige Handelsinstrument und dessen Wahrnehmung durch Akteure aus Ländern des Globalen Südens. Dabei kommen Vertreter:innen von Regierungen, Unternehmen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus Ländern des Globalen Südens zu Wort. Zusätzlich sind die Steckbriefe mit Bildern und Grafiken aufgelockert. Sie eignen sich für den Einsatz in verschiedenen Formaten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, etwa Workshops oder Seminare, und als Material für Veranstaltungen und Infotische.
Fusionskontrolle: Überarbeitungen der EU-Leitlinien
Derzeit überarbeitet die EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition ihre Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Rebalance now begleitet diesen Prozess eng und drängt auf die Verschärfung der Leitlinien, um weitere wettbewerbsschädliche Fusionen sowie Schäden für insbesondere Verbraucher*innen und kleinere Unternehmen in der Folge zu verhindern.
Wie die EU zur größten Geberin in einer Welt ohne EZ wurde
Der Beitrag untersucht, wie die EU die Osterweiterung 2004 nutzte, um ihre Rolle als Akteur der Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten. Im Zuge der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten kam es vor allem zu einer horizontalen Expansion, indem die von den EU-Institutionen verwalteten Haushaltsmittel für Entwicklungspolitik deutlich anstiegen. Dem stand eine nur begrenzte vertikale Vertiefung gegenüber: Finanzkrise, Austerität und institutionelle Reformen bremsten den Ausbau der nationalen EZ-Budgets und die Fortschritte bei Koordinierung und Harmonisierung zwischen EU und Mitgliedstaaten. Zugleich wandelte sich das Rollenverständnis, sodass die EU zunehmend als eigenständiger entwicklungspolitischer Akteur neben ihren Mitgliedstaaten wahrgenommen wird. Der Artikel ordnet diese Entwicklungsmuster zwischen 2000 und 2025 historisch und international ein und liefert neue empirische Befunde zur Expansion internationaler Organisationen.
Google will Wiz kaufen: Kritik am Zuwachs von Googles Macht
Google plant die größte Übernahme seiner Firmengeschichte. Für 32 Milliarden US$ will es das Cybersicherheits-Unternehmen Wiz kaufen. Rebalance now hat die Sorge, dass der Machtzuwachs für Google nicht umfassend genug von den Kartellbehörden geprüft wird. Deshalb hat sich die Organisation an die EU-Kommission gewandt, um eine vertiefte Prüfung zu fordern.
Geopolitik auf dem Vormarsch, IWF auf dem Rückzug
Erkenntnisse aus dem aktualisierten Global Financial Safety Net Tracker
In Zeiten steigender Schuldenlast, Klimakrisen und volatiler internationaler Handelspolitik sind zeitnahe und zuverlässige Finanzmittel von entscheidender Bedeutung, um die Wirtschaft zu stabilisieren, ohne dabei wichtige öffentliche Ausgaben und Entwicklungsziele zu opfern. Um dem entgegenzuwirken, werden Krisenfinanzierungen über das Globale Finanzsicherheitsnetz (GFSN) bereitgestellt – ein Netzwerk, das den Internationalen Währungsfonds (IWF), regionale Finanzvereinbarungen (RFAs) und Währungsswap-Linien der Zentralbanken umfasst. Obwohl das GFSN seit 2020 seine Gesamtkapazität erweitert hat, ist seine Fähigkeit zur Unterstützung von Ländern nach wie vor ungleich verteilt.
EU und Ecuador schließen Verhandlungen über Abkommen über nachhaltige Investitionen ab
Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen mit Ecuador über ein Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (SIFA) abgeschlossen. Dies ist das erste mit einem lateinamerikanischen Land ausgehandelte SIFA und soll zur Förderung von EU-Investitionen in Ecuador beitragen. Das Abkommen begünstigt die Transparenz der Rahmenbedingungen mit effizienteren Abläufen für Unternehmen in Ecuador, indem Herausforderungen wie Rechtsunsicherheit und bürokratische Hürden angegangen werden. Von einem günstigeren Investitionsklima sollen sowohl Investoren aus der EU als auch Investoren vor Ort profitieren, außerdem sollen zusätzliche nachhaltige Investitionen gefördert werden.
Für eine soziale und grüne Europäische Investitionsbank
Diese neue Kampagne bringt soziale und ökologische zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivisten, Gewerkschaften und Netzwerke zur Bekämpfung der Armut aus ganz Europa und dem Globalen Süden zusammen. Sie fordert eine mutige Änderung in der Politik der Europäischen Investitionsbank: keine Finanzierung von Unternehmensgewinnen mehr, sondern die Förderung nachhaltiger Projekte, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen.
Mit, ohne, gegen Washington
Die Neubestimmung der Beziehungen Europas zu den USA
Die Epoche der Pax Americana, die nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschlands und Europas Sicherheit garantierte, kommt an ihr Ende. Die Europäer können sich nicht mehr auf die Allianz und Partnerschaft mit den USA verlassen. Deshalb sucht Europa Wege aus der gefährlichen Abhängigkeit von Washington, die – auch über die Präsidentschaft von Donald Trump hinaus – Frieden, Demokratie und Wohlstand auf dem Kontinent sichern. Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, sondern erfordert über die nächsten fünf bis zehn Jahre einen erheblichen Aufwuchs an Ressourcen und strategische Überlegungen.
WeiterlesenArabische Stimmen für eine fortschrittliche Entwicklungsfinanzierung
Die arabische Region sieht sich mit einer sich verschärfenden Staatsschuldenkrise konfrontiert, die durch steigende Inlands- und Auslandsverschuldung, wachsende Schuldendienstkosten und regressive Steuersysteme verursacht wird, die öffentliche Mittel von grundlegenden Dienstleistungen abziehen und wirtschaftliche und soziale Rechte untergraben. Diese Herausforderungen werden durch fragile Wirtschaftsstrukturen und eine ungerechte internationale Finanzarchitektur noch verschärft, wodurch die Fähigkeit der Länder, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) voranzutreiben und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, eingeschränkt wird.
WeiterlesenDie unsichtbare Macht der Fossilokratie, die die Welt beherrscht
Fossilokratie bestimmt Kriege, Preise und Macht: Öl, Gas und Kohle prägen Politik weltweit. Autoritäre Regime werden toleriert, Demokratie wird geopolitischen Interessen untergeordnet. Ein Blick auf die unsichtbare Logik, die unsere Welt steuert – und wie wir sie überwinden können.