Vermögen von EU-Milliardär:innen wächst in erster Jahreshälfte um mehr als 400 Mrd.
Das Gesamtvermögen von Milliardär:innen in der EU ist in den ersten sechs Monaten des Jahres um mehr als 400 Milliarden Euro gestiegen – über zwei Milliarden Euro pro Tag. Das zeigt der neue Oxfam-Bericht „A European Agenda to Tax the Super-Rich”. Oxfam kritisiert eine Steuerpolitik, die seit Jahrzehnten Superreiche begünstigt und fordert eine europäische Vermögenssteuer sowie ein europäisches Vermögensregister.
Die Rolle von IWF und Weltbank bei der Aushöhlung des Gesellschaftsvertrags
Bretton Woods Observer Herbst 2025
US-Zölle, Feindseligkeit gegenüber dem Multilateralismus und das Streben nach weitreichenden Befugnissen des US-Präsidenten entfachen erneut Debatten über den Aufstieg von Populismus und Autoritarismus. Der IWF und die Weltbank äußern seit Jahrzehnten ihre Besorgnis über Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Rückschritte in der Demokratie. Dennoch bleiben die Politiken des IWF und der Weltbank unverändert und tragen weiterhin zu den Dynamiken bei, die den demokratischen Staat bedrohen.
Policy Brief zum EU-Wettbewerbsrecht: Mehr Tempo, mehr Durchschlagskraft!
Die Monopolkommission legt am 9. Oktober ihren 14. Policy Brief vor. In diesem befasst sie sich mit der Reform der EU-Kartellverfahrensverordnung und der Fusionskontroll-Leitlinien. Die Monopolkommission empfiehlt Anpassungen im EU-Wettbewerbsrecht sowohl bei Kartell- und Missbrauchsverfahren als auch in der Fusionskontrolle: Die Verfahren der Europäischen Kommission wegen Wettbewerbsverstößen sollten kürzer und Abhilfemaßnahmen effektiver werden. Zudem sollte eine strengere nationale Missbrauchsaufsicht weiterhin möglich sein. Die Europäische Kommission sollte vermehrt dynamische Schadenstheorien anwenden und ihre Fusionskontroll-Leitlinien um einen Analyserahmen für digitale Ökosysteme ergänzen.
Superreiche gerecht besteuern
Für Gerechtigkeit, Demokratie, Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft in Deutschland und weltweit
Die neue Reichenliste des Manager Magazins zeigt: In Deutschland wächst die Zahl der Milliardäre weiter – während die Wirtschaft stagniert. Gleichzeitig geraten Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitssystem infolge fehlender Investitionen und knapper Kassen zunehmend unter Druck. Die Lage vieler Kommunen spitzt sich weiter zu, der Klimaschutz stockt, und bei Entwicklungszusammenarbeit sowie humanitärer Hilfe werden Mittel radikal gekürzt. Weitere drohende Einsparungen verschärfen die Krise zusätzlich.
WeiterlesenDie tiefen Wurzeln der Ungleichheiten
Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, haben die Regierungen der Welt beschlossen, „niemanden zurückzulassen“, und sich das Ziel gesetzt, die Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Länder bis 2030 zu verringern. Diese Elemente sind eng miteinander verknüpft. Einerseits schränken die Ungleichheiten zwischen den Ländern die Ressourcen, die den Entwicklungsländern zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird, erheblich ein. Andererseits ist die Gleichheit innerhalb der Länder entscheidend dafür, dass die verfügbaren Ressourcen auch diejenigen erreichen, die am stärksten marginalisiert und bedürftig sind.
Brace for impact
Soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheit in der Überwachung durch den IWF
Ein neues Briefing nutzt Daten des IWF, um den sich wandelnden Ansatz des Fonds in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung zu analysieren. Die Ergebnisse zeigen, dass die zentrale politische Ausrichtung des IWF mit der zuvor als „Strukturanpassung” bezeichneten identisch ist. Zwar gibt es zunehmend Diskussionen über soziale und geschlechtsspezifische Auswirkungen, doch sind die aktuellen politischen Maßnahmen unzureichend und werden durch politische Inkohärenz behindert.
Zivilgesellschaft hebt tatsächliche Auswirkungen von Global Gateway hervor
Am Vorabend des Global Gateway Forums organisierten ActionAid EU, CONCORD Europe, Counter Balance und Eurodad eine Veranstaltung, um die tatsächlichen Auswirkungen der Global Gateway-Strategie der Europäischen Union zu diskutieren. Die Podiumsdiskussion umfasste Stimmen aus der Zivilgesellschaft des Globalen Südens und dem Europäischen Parlament und bot eine Alternative zur offiziellen Darstellung, indem sie die Auswirkungen von Energie-, Bergbau-, Klima- und Infrastrukturprojekten vor Ort beleuchtete.
Globale Gesundheit: Haushaltstitel stark reduziert
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2026 kurz vor der Sommerpause vorgelegt und kürzt die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit drastisch. Dabei werden auch fast alle Titel für Globale Gesundheit abgesenkt. Die Folgen sind fatal und können nicht im Sinne der Bundesregierung sein.
Rechtsbündnis gegen Nachhaltigkeit?
„Deutsche Europaabgeordnete der EVP wollen die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen oder aushöhlen – notfalls gemeinsam mit Rechtsaußen-Fraktionen“, so GPF Europe, Misereor und die Initiative Lieferkettengesetz in einem neuen Briefing.
Klimahilfen sind für reiche Länder ein Geschäftsmodell
Schattenbericht zur Klimafinanzierung
Ein neuer Bericht von Oxfam und dem CARE Climate Justice Center kommt zu dem Ergebnis, dass 65 Prozent der Finanzmittel zur Bekämpfung der Klimakrise an Länder des Globalen Südens in Form von Krediten bereitgestellt werden. Während reiche Länder auf diese Weise von der Klimakrise profitieren, wächst die Schuldenlast der einkommensschwachen Länder und verhindert so weitere Klimaschutzmaßnahmen.