Private Finanzierung, | 17.06.2025

Banken-Studie: Deutsche Bank weltweit größte Geldgeberin des Ölriesen BP

Die heute veröffentlichte 16. Auflage des Bankenberichts „Banking on Climate Chaos“ (BOCC) zeigt, in welchem Ausmaß die 65 führenden Banken der Welt über 2.700 Unternehmen aus der Kohle-, Öl- und Gasindustrie in den vergangenen Jahren mit Geld versorgt haben. Es ist damit die umfassendste Analyse zu den fossilen Finanzgeschäften der weltweit größten Banken. Die Studie erfasst neben der Kreditvergabe auch die Unterstützung bei der Emission von Wertpapieren, das so genannte „Underwriting“.

Kompass 2025: Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik

Der Kompass 2025 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2025 in Zusammenarbeit mit Terre des Hommes liegt besonderes Augenmerk auf der Leitfrage: „Quo vadis, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe?“

Öffentliche Finanzen, | 16.06.2025

Rückgewinnung der Steuersouveränität zur Umgestaltung der globalen Klimafinanzierung

Die Klimafinanzierung wird oft als Suche nach neuem Geld dargestellt. Eine Analyse von Tax Justice Network und der mit diesem Bericht veröffentlichte Climate Finance Slider zeigen, dass das eigentliche Problem nicht Knappheit, sondern Vereinnahmung ist. Extremer Reichtum und unterbesteuerte multinationale Gewinne sind im Überfluss vorhanden; was fehlt, ist die Fähigkeit und Bereitschaft der Länder, sie zu besteuern. Diese Fähigkeit, die Steuersouveränität, wurde sowohl durch globale Regeln, die Gewinnverschiebungen begünstigen, als auch durch eine Innenpolitik geschwächt, die von denjenigen gestaltet wird, die am meisten vom Status quo profitieren.

FfD4-Konferenz, Schulden, | 14.06.2025

EU und UK blockieren UN-geführte Schuldenreform im Abschlussdokument für FfD4

Eine Gruppe von Ländern mit hohem Einkommen – darunter die EU und das Vereinigte Königreich – verhindern, dass der globale Süden bei der Reform der Staatsverschuldung ein Mitspracherecht hat, indem sie einen wichtigen Absatz im Ergebnisdokument des UN-Prozesses zur Entwicklungsfinanzierung blockieren, so Quellen, die den Gesprächen nahe stehen. Der Absatz würde die Regierungen dazu verpflichten, einen zwischenstaatlichen Prozess bei den Vereinten Nationen einzuleiten, der darauf abzielt, seit langem bestehende Lücken in der internationalen Schuldenarchitektur zu schließen. Er würde auch den Ländern des globalen Südens zum ersten Mal einen gleichberechtigten Sitz am Tisch bei den Gesprächen zur Lösung der Schuldenkrise einräumen.

Systemische Fragen, | 13.06.2025

Eine andere Welt ist möglich, eine feministische Welt ist möglich!

Die APWLD-Publikation „Policy Brief on Women’s Human Rights, Macroeconomic Transformations and Development Justice“ enthält eine feministische Analyse darüber, wie die globale Wirtschaftspolitik Frauen, Gemeinschaften und natürliche Ressourcen in Asien und im Pazifikraum weiterhin ausbeutet. Sie zeigt, wie das derzeitige System auf der unbezahlten und unterbezahlten Arbeit von Frauen beruht, während die Mittel für genau die Dienstleistungen gekürzt werden, die sie benötigen. Sie zeigt auf, wie die Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen, anstatt diese Strukturen in Frage zu stellen, oft dazu beigetragen hat, sie zu legitimieren.

Private Finanzierung, | 13.06.2025

Die Rolle von Blended Finance „förderlichen Rahmenbedingungen“ für die Mittel-Mobilisierung

In ihrem jüngsten Beitrag zur UNFCCC-Roadmap von Baku-Belém und in ihrer Position zur 4. UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, fördert die EU einen privatwirtschaftlich orientierten Ansatz für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung. Dazu gehören eine Fokussierung auf Mischfinanzierungen und die Schaffung „förderlicher Rahmenbedingungen“. Die Belege dafür, ob Blended Finance und Reformen zur Schaffung „förderlicher Rahmenbedingungen“ zur Schließung von Finanzierungslücken erforderlich sind, sind jedoch eindeutig: Der derzeitige Ansatz funktioniert nicht.

Schulden, | 13.06.2025

Verbesserung des Debt Sustainability Framework von IWF und Weltbank für einkommensschwache Länder

Dieses Dokument ist ein Beitrag mehrerer Organisationen für Schuldengerechtigkeit zur laufenden Überprüfung des Rahmens für die Schuldentragfähigkeit von Ländern mit niedrigem Einkommen (Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries – LIC-DSF) des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

Systemische Fragen, | 12.06.2025

Monopolkommission untersucht Macht der Supermärkte

Stark gestiegene Lebensmittel-Preise belasten viele Menschen. Zugleich stehen Bäuerinnen und Bauern unter hohem Preisdruck, viele Hersteller beklagen unfaire Handelspraktiken. Ein wichtiger Faktor für die Probleme ist die wachsende Konzentration im Lebensmittel-Sektor, besonders im Handel. Aktuell untersucht die Monopolkommission die Auswirkungen dieser Entwicklung auf Verbraucher:innen und Landwirt:innen. Anlass waren die Bauernproteste und die Inflationsdebatte der letzten Jahre. Wo steht der Prozess heute?

Handel, | 12.06.2025

Globale Wertschöpfungsketten sind das fehlende Glied im Kampf der UN gegen die Armut

Die Vereinten Nationen veranstalten im November 2025 in Katar den zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung. Er baut auf den Verpflichtungen des Sozialgipfels von 1995 auf und erweitert diese: Überwindung der Armut, Schaffung von menschenwürdiger Arbeit und Förderung der sozialen Eingliederung. Die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten laufen derzeit auf der Grundlage eines „Nullentwurfs“, eines ersten Arbeitsdokuments, das als Ausgangspunkt für die Verhandlungen dient. Trotz des Hinweises auf menschenwürdige Arbeit versäumt es der Text jedoch, die Funktionsweise des globalen Wirtschaftssystems zu untersuchen. Die Autorinnen argumentieren, dass konkrete politische Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, zur Verringerung von Ungleichheiten und zur Verbesserung des menschlichen Wohlergehens bei der Arbeit und in der Pflegewirtschaft – bei gleichzeitiger Einhaltung der planetarischen Grenzen – eine Untersuchung der globalen Wertschöpfungsketten (GVCs) erfordern.

FfD4-Konferenz, | 12.06.2025

FfD4-Abschlussdokument im „stillen Verfahren“

Am 11. Juni haben die Verhandlungsleiter für das Ergebnisdokument von Sevilla einen finalen Entwurf in eine sog. Silence Procedure gegeben. Das heißt, die UN-Mitgliedsstaaten haben 24 Stunden Zeit, um etwaige Einwände geltend zu machen, ansonsten gilt der Entwurf als stillschweigend angenommen. Der Entwurf selbst wurde nicht veröffentlicht. Weil das Papier aber trotzdem in New York und darüber hinaus zirkuliert, hat der Civil Society FfD Mechnism seine Einwände gegen den Vorschlag zusammengefasst.

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