Öffentliche Finanzen, | 11.02.2026

Fossile Gewinne besteuern, nicht Verbraucher

Die Körperschaftsteuersätze sind in den letzten Jahrzehnten in einem kontinuierlichen Wettlauf nach unten in allen Wirtschaftssektoren sowohl weltweit als auch in Europa gesunken. Mit Ausnahme des Rohstoffsektors, einschließlich der vorgelagerten Gewinnung fossiler Brennstoffe, haben die Unternehmenssteuern für die nachgelagerten fossilen Brennstoffindustrien denselben Trend verfolgt, d. h. niedrigere Unternehmenssteuer-Sätze und eine geringere Steuerbemessungsgrundlage. In Verbindung mit großzügigen Steueranreizen und Steuerbefreiungen haben diese Trends zu einer Verringerung der effektiven Besteuerung von Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie geführt, was im Laufe der Zeit zu einem Rückgang der Steuerzahlungen im Verhältnis zu den Gewinnen geführt hat.

Wie sich die Finanzierungskrise der Vereinten Nationen im Jahr 2026 verschärfen wird

Nur 51 UN-Mitgliedstaaten haben pünktlich gezahlt, 142 nicht

Ende Januar schickte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, einen dramatischen Brief an die UN-Mitgliedstaaten, in dem er vor dem „bevorstehenden finanziellen Zusammenbruch” der Organisation der Vereinten Nationen warnte. Der Brief folgte auf frühere Warnungen, dass das UN-Sekretariat die Ausgaben aus dem regulären Haushalt im Jahr 2026 möglicherweise um 15 Prozent kürzen müsse. Dies würde eine Reduzierung der Belegschaft um etwa 2.600 Mitarbeiter bedeuten.

Handel, | 9.02.2026

Wie wirkt das Lieferkettengesetz?

Beispiele aus der Praxis

Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes stellt sich zunehmend die Frage nach seiner Wirksamkeit: Erfüllen die Vorgaben ihren Zweck? Trägt das Gesetz dazu bei, Menschenrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten zu verhindern? Und welche konkreten Veränderungen lassen sich bislang beobachten? Der Blick in die Praxis zeigt: Arbeitnehmer:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen weltweit nutzen das Gesetz, um ihre Rechte einzufordern, und viele Unternehmen setzen sich erstmals systematisch mit den menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Geschäftsmodelle auseinander.

Handel, | 9.02.2026

Zwischen Nickelboom und Palmölfluch

Ein Reiseführer durch das EU-Indonesien-Abkommen

Die EU und Indonesien haben die Verhandlungen über ein sogenanntes „Comprehensive Economic Partnership Agreement“ (CEPA) abgeschlossen. Der nun veröffentlichte Vertragstext beschreibt ein weitreichendes Handels- und Investitionsabkommen, das den Zugang zu Rohstoffen sichern, Zölle senken und europäische Investitionen erleichtern soll. Diese Publikation nimmt das Abkommen unter die Lupe – kritisch, faktenbasiert und mit dem Blick auf globale Gerechtigkeit.

Handel, Systemische Fragen, | 6.02.2026

Der finanzielle Golfstrom nähert sich einem Kipppunkt

Jahrzehntelang beruhte die Weltwirtschaft auf einer Finanzvereinbarung, die es den Vereinigten Staaten ermöglichte, günstig Kredite aufzunehmen und einen Großteil der weltweiten Produktionsüberschüsse aufzunehmen. Doch dieses System beginnt angesichts eskalierender geopolitischer Spannungen und wachsender Zweifel an der Stabilität der US-Politik zu bröckeln.

Querschnittsaufgaben, | 5.02.2026

Deutsche Außenpolitik und das Leitbild der »regelbasierten internationalen Ordnung«

Herausforderungen durch China, Russland und die USA

Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und bekennt sich zu einer »regelbasierten internationalen Ordnung« (rules-based international order). Dabei handelt es sich um ein politisches Konzept mit unscharfen Konturen, das neben völkerrecht­lichen Normen auch rechtlich unverbindliche Regeln, Praktiken und Standards als Elemente der internationalen Ordnung einschließt. China und Russland stellen die regelbasierte Ordnung als ein westliches Konstrukt dar, das darauf abziele, Völkerrecht durch selbstgeschaffene und nicht allgemein legitimierte Regeln zu ersetzen. Auf die USA als einstigen Verfechter der rules-based order können sich Deutschland und Europa nicht mehr verlassen.

Rückkehr der Machtpolitik

Sozialdemokratische Außenpolitik dürfe sich nicht auf militärische Stärke verengen. Macht entstehe auch durch Regeln, Institutionen und Kooperation. Das schreibt Rolf Mützenich im IPG-Journal.

Öffentliche Finanzen, | 5.02.2026

Ausgestaltung einer Klimaprämie in Deutschland

Möglichkeiten und Wirkungen einer Staffelung nach Einkommen oder Regionen

Die Studie entwickelt konkrete Ausgestaltungsoptionen für eine sozial und regional gestaffelte Klimaprämie in Deutschland. Ziel der Klimaprämie ist es, die Belastung aufgrund steigender CO2-Preise abzufedern und vor allem einkommensschwache Haushalte zu entlasten, die im Durchschnitt einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen. Entsprechend wirkt die CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrsbereich regressiv. Die Studie untersucht die Umsetzbarkeit, den administrativen Aufwand sowie die Verteilungseffekte verschiedener Modelle.

Global Gateway: Förderung europäischen Kapitals auf Kosten der Menschen und des Planeten

Die Analyse kritisiert die Global-Gateway-Initiative der EU als Instrument, das vor allem europäischen Konzerninteressen und geopolitischen Zielen dient, während die sozialen und ökologischen Kosten in Partnerländern ausgeblendet werden. Sie zeigt, wie Großprojekte unter dem Label „nachhaltige Konnektivität“ Schuldenrisiken, Ausbeutung von Rohstoffen und Menschenrechtsverletzungen verschärfen und bestehende Ungleichheiten im globalen Süden vertiefen.

Systemische Fragen, | 5.02.2026

Big Tech im KI-Kaufrausch

Im Jahr 2025 festigte Big Tech seinen Einfluss auf die Zukunft der digitalen Wirtschaft. Eine Auswertung des Big Tech M&A Trackers von SOMO zeigt, dass das Jahr von einer aggressiven Expansion von Fusionen und Übernahmen geprägt war, deren Kernstück die künstliche Intelligenz (KI) bildete. Große Technologieunternehmen übernahmen mindestens 25 Unternehmen – oder deren strategische Vermögenswerte – aus verschiedenen Branchen, darunter Fintech, Quantencomputing, Augmented Reality und Cybersicherheit.

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