Herbst der Handelspolitik
Europäische Handelspolitik unter der deutschen Ratspräsidentschaft
Wird die deutsche Bundesregierung das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ablehnen? Wird das zyprische Parlament den EU-Kanada-Deal CETA verhindern? Realistisch betrachtet ist davon leider nicht auszugehen – aber handelspolitisch spannend wird der Herbst trotzdem.
Remdesivir für Indien
Es ist Zeit, die Möglichkeiten des Handelsrechts zu nutzen!
Der Zugang zu neuen, wirksamen und bezahlbaren Medikamenten ist von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit. Die Menschen in Ländern des globalen Südens erwarten zu Recht, dass ihre Regierungen die Versorgung mit medizinischen Produkten sicherstellen. Die COVID-19-Pandemie hat die Fehler des internationalen Patentrechts in aller Deutlichkeit offengelegt. Selbst wo das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) nationale Spielräume vorsieht, ist die Umsetzung alles andere als stringent. Das indische Patentamt hat drei Patente für das COVID-19-Medikament Remdesivir erteilt, ohne sich an geltende Gesetze und Richtlinien zu halten – nur ein Beispiel für diesen unreflektierten Umgang mit dem Handelsrecht.
Unterbezahlt, unpopulär, weiblich
In der Krise verhärten sich Ungleichheiten
Als im März 2020 die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus begannen, das öffentliche Leben zum Erliegen kam und Gutverdienende ihre Büros an den heimischen Küchentisch verlegten, waren es nicht mehr die Banken, die systemrelevant genannt wurden. Systemrelevant waren auf einmal die Beschäftigten der Gesundheits- und Krankenpflege, der Reinigung, der Post- und Paketzustellung, der Rettungsdienste oder des Lebensmittelhandels.
Die Auswirkungen der Krise treffen nicht alle Menschen gleich stark. Insbesondere traf es Beschäftigte hart, die aufgrund der Schließung von Kitas und Schulen gezwungen waren, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder komplett aufzugeben, um ihre Kinder zu betreuen. Diese Last traf Frauen stärker als Männer und kann auf lange Sicht verheerende Folgen haben.
Endstation liberalisierte Welt
Treibt Corona die Probleme des Welthandels auf die Spitze?
Zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie wurden Grenzen geschlossen und wieder geöffnet. Die Arbeit an verschiedenen Standorten, in Fabriken, im Büro war erschwert oder unterbrochen. Der Rhythmus des alltäglichen Arbeitens geriet ins Straucheln und hatte massive Auswirkungen auf den Welthandel. Lieferungen verspäteten sich, Engpässe entstanden. Letztlich verdeutlicht das nur bestehende Probleme, insbesondere die Abhängig- und Anfälligkeiten unseres Welthandelssystems.
Gesundheit vor Schuldendienst
Die globale Corona- und Schuldenkrise
Im April 2020 ist geschehen, was seit 15 Jahren trotz zivilgesellschaftlichen Drucks nicht möglich war: Die Mächtigen dieser Welt haben sich innerhalb weniger Wochen auf schuldenerleichternde Maßnahmen für eine ganze Gruppe von Ländern geeinigt. Das soll diese dabei unterstützen, die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Dazu zählt zum einen das Angebot der G20 an 73 ärmere Länder, ihren Schuldendienst an die G20-Mitglieder bis Ende 2020 aussetzen zu können, zum anderen ein Erlass des Schuldendienstes an den Internationalen Währungsfonds (IWF) für die 25 ärmsten Länder. Allerdings steckt der Teufel dabei im Detail.
Geld für Kohlenstoff?
Klimaschutz als neues Geschäftsmodell in der Forstwirtschaft
In der deutschen Waldpolitik macht eine neue Idee die Runde: WaldeigentümerInnen möchten gerne, dass man ihnen für die Arbeit, die Waldbäume leisten, 220 Euro pro Hektar bezahlt. Bei 11,4 Millionen Hektar Waldfläche müsste die Gesellschaft also etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aufwenden. Doch wofür eigentlich?
Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF im Globalen Süden
Eine neue Studie dokumentiert Auswirkungen der Doppelstandards in der Pestizidvermarktung auf Betroffene in Brasilien und Südafrika
Die deutschen Agrarchemieriesen Bayer und BASF vermarkten im globalen Süden zahlreiche Pestizidwirkstoffe, die in der EU keine Genehmigung haben. Ein Viertel dieser in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffe, die beide Konzerne in Brasilien und Südafrika über die eigene Marke vertreiben, sind sogar aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken explizit verboten. Dieses globale Geschäft mit Doppelstandards hat weitreichende Folgen für indigene Gruppen in Brasilien und LandarbeiterInnen auf Zitrusplantagen in Südafrika. Das zeigt eine neue Studie, die Inkota, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Misereor gemeinsam mit Partnerorganisationen in Südafrika und Brasilien Ende April veröffentlicht haben.
Zu Grunde privatisiert
Das Gesundheitssystem in Deutschland vor COVID-19
Das Coronavirus und die von ihm verursachte Krankheit COVID-19 trafen im kapitalistischen Westen auf kranke Gesundheitssysteme. Obwohl eine solche Pandemie in den letzten Jahrzehnten immer wieder auftauchte und vor weiteren gewarnt wurde, fehlte es jetzt am Einfachsten und Billigsten: Atemmasken, Schutzkleidung und Test-Kits, sogar für ÄrztInnen und Pflegende. Das sowie diverse weitere Fehler im deutschen und anderen Gesundheitssystemen sind zurückzuführen auf profitorientierte Privatisierungen nach dem Zusammenbruch der Systemalternative.
Die WTO in Krisenzeiten
Chancen für die sozial-ökologische Transformation der Handelspolitik?
Das Coronavirus versetzt im Moment nicht nur die Börsen in Panik und lässt Selbstständige um ihre Existenzen bangen. Auch der Welthandel ist stark eingebrochen und ganze Lieferketten kommen zum Erliegen. Gleichzeitig legen Regierungen rund um den Globus Milliardenprogramme zur Rettung der Wirtschaft auf. Diese Krise hat die Welthandelsorganisation (WTO) sehr früh nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch beeinflusst: Bereits Mitte März hat die WTO entschieden, aufgrund der Corona-Pandemie ihre nächste Ministerkonferenz frühzeitig abzusagen. Die 12. Ministerkonferenz der WTO sollte eigentlich im Juni 2020 in Nursultan, der Hauptstadt Kasachstans, abgehalten werden. Noch ist unklar, wann und unter welchen Umständen das höchste Entscheidungsgremium der WTO das nächste Mal zusammenkommen wird. Aber kann diese Krise auch eine Chance darstellen?
Follow the Plastic Money!
Wer profitiert von der Verschmutzung der Meere?
Müll in den Meeren, Überfischung, Verlust von Biodiversität, Versauerung – das sind Bedrohungen, denen unsere Meere und Ozeane seit Jahrzehnten in steigender Intensität ausgesetzt sind. Wir haben keine Erkenntnislücke in Bezug auf die Probleme. Auch sind diese im Bewusstsein der Öffentlichkeit angekommen. Ziele und Pläne für alle Ebenen und Themen existieren weitestgehend. So gut wie alle sind mit konkreten Maßnahmen, teilweise sogar rechtsverbindlichen Instrumenten ausgerüstet. Und doch geht die Zerstörung der Meere weiter. Warum eigentlich?