Sonderziehungsrechte gegen COVID-19
Schöpfung neuer Geldmittel als Medizin für die Weltgemeinschaft?
Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie 2020 hat die finanzpolitischen Möglichkeiten aller Länder stark belastet. Industrieländer, deren Verschuldungslevel schon seit der Finanzkrise von 2008 gravierend geworden war, sowie Entwicklungsländer, davon einige schon überschuldet, mussten auf die Krise mit unerwarteten Ausgaben reagieren, während gleichzeitig die Einnahmen wegbra chen. In dieser Situation wurden Vorschläge diskutiert, die ansonsten nicht zum Repertoire orthodoxer ÖkonomInnen zählen: zusätzliche Geldschöpfung auf allen Ebenen.
G7 und G20 vor der Renaissance?
Die Clubs der Reichen und der Großen zwischen Anspruch und Realität
Kaum 13 Monate nachdem Barack Obama 2008 zum US-Präsidenten gewählt worden war, bekam er den Friedensnobelpreis verliehen. Wofür genau, blieb unklar – es reichte eigentlich schon, den Kriegspräsidenten George Bush abzulösen. Besonders friedlich wurde Obamas achtjährige Amtszeit allerdings nicht. Bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit hatte Obama mehr Drohnen-Angriffe auf seinem Konto als sein Vorgänger während seiner gesamten Präsidentschaft. Vergleichbar sind die Vorschusslorbeeren 2021 für den neuen Präsidenten Joe Biden. Weltweit und vor allem in Europa werden Wünsche und Sehnsüchte auf die neue Regierung projiziert. Auch die politischen Führungen Italiens und Großbritanniens zeigen das in ihren Präsidentschaften der G20 bzw. G7, jener informeller Clubs zur politischen Koordinierung von Regierungen wichtiger Staaten.
Klimaneutrales Europa
Was kann ein Kohlenstoffgrenzausgleich leisten?
Die aktuelle EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ist mit der Prämisse angetreten, den „Klimawandel mutig anzugehen, sich auf aktuelle Probleme zu konzentrieren und Antworten zu liefern“. Die Kommission hat den Klimawandel und Lösungsmöglichkeiten für dessen Probleme ins Zentrum ihrer Aufgaben gestellt. Das spiegelt sich in dem Arbeitsprogramm „European Green Deal“ wider, das grüne Lösungen für Wirtschaft, VerbraucherInnen und Umwelt verspricht. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang geplant sind, gehört der Vorschlag für einen Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanis mus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) für ausgewählte Sektoren, der für 2021 vorgesehen ist. Doch die Uhr tickt in Sachen Klimawandel – ist ein CBAM machbar und erfolgversprechend für das Ziel der europäischen Dekarbonisierung?
Geschichte wird gemacht, aber geht es auch voran?
Die Welthandelsorganisation bekommt erstmals eine weibliche afrikanische Spitze
Der 15. Februar 2021 markiert einen Meilenstein in der Geschichte der Welthandelsorganisation (WTO). Der Allgemeine Rat wählte einstimmig die nigerianische Finanzexpertin Ngozi Okonjo-Iweala zur zukünftigen Chefin der Organisation. Damit hat die WTO nicht nur erstmals eine Generaldirektorin, sondern auch eine Person aus Afrika an ihrer Spitze. Auf die neue Generaldirektorin warten unzählige alte wie neue pandemiebedingte Probleme und eine WTO-Ministerkonferenz zum Jahresende.
Herbst der Handelspolitik
Europäische Handelspolitik unter der deutschen Ratspräsidentschaft
Wird die deutsche Bundesregierung das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ablehnen? Wird das zyprische Parlament den EU-Kanada-Deal CETA verhindern? Realistisch betrachtet ist davon leider nicht auszugehen – aber handelspolitisch spannend wird der Herbst trotzdem.
Remdesivir für Indien
Es ist Zeit, die Möglichkeiten des Handelsrechts zu nutzen!
Der Zugang zu neuen, wirksamen und bezahlbaren Medikamenten ist von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit. Die Menschen in Ländern des globalen Südens erwarten zu Recht, dass ihre Regierungen die Versorgung mit medizinischen Produkten sicherstellen. Die COVID-19-Pandemie hat die Fehler des internationalen Patentrechts in aller Deutlichkeit offengelegt. Selbst wo das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) nationale Spielräume vorsieht, ist die Umsetzung alles andere als stringent. Das indische Patentamt hat drei Patente für das COVID-19-Medikament Remdesivir erteilt, ohne sich an geltende Gesetze und Richtlinien zu halten – nur ein Beispiel für diesen unreflektierten Umgang mit dem Handelsrecht.
Unterbezahlt, unpopulär, weiblich
In der Krise verhärten sich Ungleichheiten
Als im März 2020 die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus begannen, das öffentliche Leben zum Erliegen kam und Gutverdienende ihre Büros an den heimischen Küchentisch verlegten, waren es nicht mehr die Banken, die systemrelevant genannt wurden. Systemrelevant waren auf einmal die Beschäftigten der Gesundheits- und Krankenpflege, der Reinigung, der Post- und Paketzustellung, der Rettungsdienste oder des Lebensmittelhandels.
Die Auswirkungen der Krise treffen nicht alle Menschen gleich stark. Insbesondere traf es Beschäftigte hart, die aufgrund der Schließung von Kitas und Schulen gezwungen waren, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder komplett aufzugeben, um ihre Kinder zu betreuen. Diese Last traf Frauen stärker als Männer und kann auf lange Sicht verheerende Folgen haben.
Endstation liberalisierte Welt
Treibt Corona die Probleme des Welthandels auf die Spitze?
Zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie wurden Grenzen geschlossen und wieder geöffnet. Die Arbeit an verschiedenen Standorten, in Fabriken, im Büro war erschwert oder unterbrochen. Der Rhythmus des alltäglichen Arbeitens geriet ins Straucheln und hatte massive Auswirkungen auf den Welthandel. Lieferungen verspäteten sich, Engpässe entstanden. Letztlich verdeutlicht das nur bestehende Probleme, insbesondere die Abhängig- und Anfälligkeiten unseres Welthandelssystems.
Gesundheit vor Schuldendienst
Die globale Corona- und Schuldenkrise
Im April 2020 ist geschehen, was seit 15 Jahren trotz zivilgesellschaftlichen Drucks nicht möglich war: Die Mächtigen dieser Welt haben sich innerhalb weniger Wochen auf schuldenerleichternde Maßnahmen für eine ganze Gruppe von Ländern geeinigt. Das soll diese dabei unterstützen, die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Dazu zählt zum einen das Angebot der G20 an 73 ärmere Länder, ihren Schuldendienst an die G20-Mitglieder bis Ende 2020 aussetzen zu können, zum anderen ein Erlass des Schuldendienstes an den Internationalen Währungsfonds (IWF) für die 25 ärmsten Länder. Allerdings steckt der Teufel dabei im Detail.
Geld für Kohlenstoff?
Klimaschutz als neues Geschäftsmodell in der Forstwirtschaft
In der deutschen Waldpolitik macht eine neue Idee die Runde: WaldeigentümerInnen möchten gerne, dass man ihnen für die Arbeit, die Waldbäume leisten, 220 Euro pro Hektar bezahlt. Bei 11,4 Millionen Hektar Waldfläche müsste die Gesellschaft also etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aufwenden. Doch wofür eigentlich?