Neue Spielräume für nachhaltige Entwicklung?
Die Schöpfung von Sonderziehungsrechten als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
Im Juni 2021 werden die VertreterInnen der Anteilseigner am Internationalen Währungsfonds (IWF) sich selbst erlauben, neue Sonderziehungsrechte (special drawing rights, SDR) in Höhe von umgerechnet circa 650 Milliarden US-Dollar zu schaffen. So sollen zusätzliche Währungsreserven für die IWF-Mitglieder entstehen, die in die Weltwährungen getauscht werden können und zur Bezahlung von Importen oder zur Rückzahlung von Krediten dienen; sie können auch „ungenutzt“ als Sicherheits- beziehungsweise Währungsreserven auf den Konten der Mitglieder verbleiben. Der Schritt soll neue Ressourcen zur Reaktion auf die Folgen der globalen COVID-19-Pandemie bereitstellen.
Water Futures – Die Zukunft des Wassers?
Eine gefährliche Form der Kommerzialisierung von Wasser
Wasser ist in Deutschland ein öffentliches und geschütztes Allgemeingut. Daher wurde die jüngste Nachricht, dass die Chicagoer Börse einen Markt für Water Futures, also Termingeschäfte mit Wasser in Kalifornien einführt, wahrscheinlich als eine amerikanische Entwicklung und als hier nicht relevant angesehen. Allerdings nimmt der Trend, Wasser primär als Handelsgut zu verstehen in vielen Teilen der Welt zu. Ebenso das Narrativ, dass der beste Weg zur Bewältigung der globalen Wasserkrise darin bestehe, Wasser über Märkte wie Öl und Gas zu verteilen. Das ist eine beunruhigende Entwicklung, die wir alle beobachten sollten – unabhängig davon, wo wir leben.
Was Regierungen nicht über RCEP verraten
Die Zivilgesellschaft hat ein anderes Verständnis davon, was der Handelsvertrag für beteiligte Länder bedeutet
Die Unterzeichnerstaaten bemühen sich aktuell darum, breite gesellschaftliche Unterstützung für die am 15. November 2020 geschlossene Regional Comprehensive Economic Partnership (zu Deutsch: Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft, RCEP) zu gewinnen. Damit sollen die anstehenden Ratifizierungen sichergestellt werden. Allerdings vernachlässigen Regierungen einige wichtige Themen, die gerade im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie beachtet werden sollten. Und sie ignorieren weiterhin die Notwendigkeit für eine progressivere Wirtschaftspolitik, die die Bedürfnisse der Armen und Schwachen berücksichtigen würde.
Entwicklungsfinanzierung in Zeiten von COVID-19 uznd danach
Die Antwort der Vereinten Nationen
Durch die Coronakrise steht die internationale Gemeinschaft vor einem gewaltigen Trilemma: Bereits vor der Krise war die Finanzierung der Agenda 2030 nicht gesichert. Durch die Krise sind neue Aufgaben und Kosten hinzugekommen. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise zu einem Einbruch der Finanzmittel geführt. Eine Lösung dafür zu finden, ist zentral für nachhaltige Entwicklung. Auch die Vereinten Nationen haben sich der Aufgabe gestellt.
Sonderziehungsrechte gegen COVID-19
Schöpfung neuer Geldmittel als Medizin für die Weltgemeinschaft?
Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie 2020 hat die finanzpolitischen Möglichkeiten aller Länder stark belastet. Industrieländer, deren Verschuldungslevel schon seit der Finanzkrise von 2008 gravierend geworden war, sowie Entwicklungsländer, davon einige schon überschuldet, mussten auf die Krise mit unerwarteten Ausgaben reagieren, während gleichzeitig die Einnahmen wegbra chen. In dieser Situation wurden Vorschläge diskutiert, die ansonsten nicht zum Repertoire orthodoxer ÖkonomInnen zählen: zusätzliche Geldschöpfung auf allen Ebenen.
G7 und G20 vor der Renaissance?
Die Clubs der Reichen und der Großen zwischen Anspruch und Realität
Kaum 13 Monate nachdem Barack Obama 2008 zum US-Präsidenten gewählt worden war, bekam er den Friedensnobelpreis verliehen. Wofür genau, blieb unklar – es reichte eigentlich schon, den Kriegspräsidenten George Bush abzulösen. Besonders friedlich wurde Obamas achtjährige Amtszeit allerdings nicht. Bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit hatte Obama mehr Drohnen-Angriffe auf seinem Konto als sein Vorgänger während seiner gesamten Präsidentschaft. Vergleichbar sind die Vorschusslorbeeren 2021 für den neuen Präsidenten Joe Biden. Weltweit und vor allem in Europa werden Wünsche und Sehnsüchte auf die neue Regierung projiziert. Auch die politischen Führungen Italiens und Großbritanniens zeigen das in ihren Präsidentschaften der G20 bzw. G7, jener informeller Clubs zur politischen Koordinierung von Regierungen wichtiger Staaten.
Klimaneutrales Europa
Was kann ein Kohlenstoffgrenzausgleich leisten?
Die aktuelle EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ist mit der Prämisse angetreten, den „Klimawandel mutig anzugehen, sich auf aktuelle Probleme zu konzentrieren und Antworten zu liefern“. Die Kommission hat den Klimawandel und Lösungsmöglichkeiten für dessen Probleme ins Zentrum ihrer Aufgaben gestellt. Das spiegelt sich in dem Arbeitsprogramm „European Green Deal“ wider, das grüne Lösungen für Wirtschaft, VerbraucherInnen und Umwelt verspricht. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang geplant sind, gehört der Vorschlag für einen Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanis mus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) für ausgewählte Sektoren, der für 2021 vorgesehen ist. Doch die Uhr tickt in Sachen Klimawandel – ist ein CBAM machbar und erfolgversprechend für das Ziel der europäischen Dekarbonisierung?
Geschichte wird gemacht, aber geht es auch voran?
Die Welthandelsorganisation bekommt erstmals eine weibliche afrikanische Spitze
Der 15. Februar 2021 markiert einen Meilenstein in der Geschichte der Welthandelsorganisation (WTO). Der Allgemeine Rat wählte einstimmig die nigerianische Finanzexpertin Ngozi Okonjo-Iweala zur zukünftigen Chefin der Organisation. Damit hat die WTO nicht nur erstmals eine Generaldirektorin, sondern auch eine Person aus Afrika an ihrer Spitze. Auf die neue Generaldirektorin warten unzählige alte wie neue pandemiebedingte Probleme und eine WTO-Ministerkonferenz zum Jahresende.
Herbst der Handelspolitik
Europäische Handelspolitik unter der deutschen Ratspräsidentschaft
Wird die deutsche Bundesregierung das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ablehnen? Wird das zyprische Parlament den EU-Kanada-Deal CETA verhindern? Realistisch betrachtet ist davon leider nicht auszugehen – aber handelspolitisch spannend wird der Herbst trotzdem.
Remdesivir für Indien
Es ist Zeit, die Möglichkeiten des Handelsrechts zu nutzen!
Der Zugang zu neuen, wirksamen und bezahlbaren Medikamenten ist von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit. Die Menschen in Ländern des globalen Südens erwarten zu Recht, dass ihre Regierungen die Versorgung mit medizinischen Produkten sicherstellen. Die COVID-19-Pandemie hat die Fehler des internationalen Patentrechts in aller Deutlichkeit offengelegt. Selbst wo das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) nationale Spielräume vorsieht, ist die Umsetzung alles andere als stringent. Das indische Patentamt hat drei Patente für das COVID-19-Medikament Remdesivir erteilt, ohne sich an geltende Gesetze und Richtlinien zu halten – nur ein Beispiel für diesen unreflektierten Umgang mit dem Handelsrecht.