Für ein Europa der globalen Gerechtigkeit
Positionspapier der kirchlichen Werke Brot für die Welt und Misereor zur Europawahl 2024
Im Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihr neues EU-Parlament für die nächsten fünf Jahre. Dieses halbe Jahrzehnt wird darüber entscheiden, wie die Menschheit die großen Herausforderungen angeht, vor denen sie steht. Gemeinsam mit Misereor hat Brot für die Welt die für diese Wahl entscheidenden Themen und die daraus resultierenden Forderungen zusammengestellt.
Der Kampf um die Leitwährung
Die Frage, ob der US-Dollar von einer Kryptowährung, einem Stablecoin oder einem anderen digitalen Vermögenswert oder Zahlungssystem entthront werden wird, geht letztlich am Thema vorbei. Worauf es wirklich ankommt, ist die Mischung aus möglichen Alternativen, die die sich heute entwickelnde Finanzlandschaft Regierungen bietet, die einen geopolitischen Vorteil anstreben.
Die WTO-Reform ist eine Aufgabe für alle
Die jüngste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation sei mit wenigen positiven Ergebnissen geendet, die aber zeigten, dass sinnvolle Veränderungen möglich seien, auch wenn es einige Enttäuschungen gegeben habe. Für eine erfolgreiche Reformagenda müssten mehr Mitglieder – insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer – die Führung übernehmen, so Ngozi Okonjo-Iweala in einem Gastbeitrag für Project Syndicate.
Finanzierung der Zerstörung von Ökosystemen
Die EU muss den Geldfluss an Unternehmen stoppen, die die Natur zerstören
Ein neuer Bericht einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen mit dem Titel „Bankrolling ecosystem destruction“ (Finanzierung der Zerstörung von Ökosystemen) zeigt, dass 135 Hauptakteure in für die Zerstörung von Ökosystemen verantwortlichen Sektoren seit dem Pariser Abkommen von 2015 mehr als ein Fünftel ihrer gesamten globalen Kredite und knapp ein Zehntel ihrer derzeitigen globalen Investitionen von in der EU ansässigen Finanzinstituten erhalten haben. Der Bericht legt dar, wie wichtig die EU-Regulierung des Finanzsektors ist, um die Finanzierung mit den globalen 1,5°- und Biodiversitätszielen in Einklang zu bringen. Dazu gehört der Beendigung jeglicher neuen Finanzdienstleistungen für Unternehmen, die zur Naturzerstörung beitragen.
Frühzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken
Die Rolle der Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen
Während viele Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) zugesagt haben, die öffentliche Finanzierung neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, wird der Dekarbonisierung bestehender Kohlekraftwerke noch nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Aufgrund ihres besonderen Mandats, der Entwicklung Vorrang einzuräumen und öffentliche Güter bereitzustellen, sind DFIs in einer einzigartigen Position, um eine Schlüsselrolle bei Bemühungen wie der frühzeitigen Stilllegung von Kohlekraftwerken zu spielen. Darüber hinaus sind DFI aufgrund ihrer Fähigkeit, Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen bereitzustellen und hohe Risiken zu tolerieren, gut dafür gerüstet, eine Rolle bei der schrittweisen Einstellung der Kohleverstromung zu spielen.
Generationenkapital: Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben
Der Referentenentwurf für das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) geplante „Generationenkapitalgesetz“ hat große Mängel in Sachen Umweltschutz und Menschenrechte. Dies kritisieren der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen und urgewald im Rahmen einer Verbändeanhörung. Demnach fehlen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien für die Verwaltung der milliardenschweren staatlichen Geldanlagen. Außerdem bemängeln die NGOs die fehlende parlamentarische Beteiligung und fehlende Regeln zur regelmäßigen Offenlegung des Portfolios.
Auf dem Weg zu einem neuen Paradigma – der Inflationsschock als Katalysator?
Während der jüngsten Inflationsepisode ist das Paradigma der strikten Trennung zwischen Geld- und Finanzpolitik an seine Grenzen geraten. In der Tat hat die Fiskalpolitik dazu beigetragen, die Inflation zu dämpfen. Dieses Arbeitspapier plädiert daher für die Entwicklung eines neuen Paradigmas, das die Finanz- und Geldpolitik sowie ihre Wechselwirkungen gleichermaßen berücksichtigt. Diese Wechselwirkungen und ihre jeweiligen Spillover-Effekte erfordern eine bessere politische Koordinierung und eine gehörige Portion Pragmatismus – im Gegensatz zu den verbindlichen Regeln, die im Paradigma der Trennung eingebettet sind, das im europäischen Governance-Rahmen so präsent ist. Letztere sollten einer angebotsorientierten Finanzpolitik mehr Spielraum geben und aus den Erfahrungen der USA lernen.
8. Retreat der „Group of Friends of Monterrey“
Der Civil Society Financing for Development Mechanism war auf der 8. Tagung der „Freunde von Monterrey“ (FoM) vertreten, die vom 20. bis 22. März 2024 in Mexiko-Stadt stattfand. Diese Tagung, organisiert von den Regierungen Mexikos, Deutschlands und der Schweiz, leistete einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Prozesses der Entwicklungsfinanzierung (FfD), der systemische Lösungen für die zerbrochene globale Wirtschaftsarchitektur finden soll. Die Tagung 2024 stand ganz im Zeichen der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die 2025 in Spanien stattfinden wird.
Verursacher zur Kasse bitten: Wie übermäßige ökologische Fußabdrücke besteuert werden können
Die Zerstörung der Natur durch Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, der Verlust der Artenvielfalt und der Klimawandel gefährden die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen. Eine progressive Umweltbesteuerung kann dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen. In diesem Papier stellt Eurodad wir das Konzept der Besteuerung des übermäßigen ökologischen Fußabdrucks vor und zeigt, wie ein Steuersystem, das auf die Verringerung von Ungleichheiten und die Umsetzung des Verursacherprinzips abzielt, dazu dienen kann, (1) die externen Kosten der Naturzerstörung zu internalisieren, (2) Verhaltensänderungen zu fördern, (3) zur Erreichung ökologischer und sozialer Ziele beizutragen und (4) den Übergang zu sozial gerechten und umweltverträglichen Volkswirtschaften anzuregen.
Lösungen für versteckte Schulden
Unter den Problemen, mit denen einkommensschwache Länder konfrontiert sind, sticht die Verbesserung der Transparenz von Staatsschulden als eines heraus, bei dem konkrete und sinnvolle Fortschritte in Reichweite sind. Um erfolgreich zu sein, bedarf es praktischer technischer Lösungen und der uneingeschränkten Zusammenarbeit seitens der Gläubiger.