Ein Spiel mit der Zukunft des Planeten?
Die Entwicklungsfinanzierung der Weltbank, „grüne“ Konditionalität und der Vorstoß für eine privatwirtschaftlich geführte Energiewende
Ein neuer Bericht des Bretton Woods Project zeigt, dass das sog. Development Policy Financing (DPF) der Weltbank eine Schlüsseldimension des privatwirtschaftlichen Ansatzes der Bank bei der Dekarbonisierungsstrategie für den Energiesektor darstellt. Die Überprüfung der Konditionalität des Energiesektors im Rahmen der DPF für die Haushaltsjahre 2018 bis 2023 zeigt ein Muster der Förderung neoliberaler Reformen in den Energiesektoren vieler Länder. Die Ergebnisse des Berichts werfen Fragen zur Vereinbarkeit des Ansatzes der Bank mit den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit.
Der IWF spricht über den Klimawandel, aber er treibt Argentinien zu immer mehr Fracking an
Der Internationale Währungsfonds (IWF) behauptet, den Kampf gegen den Klimawandel in seine Arbeit aufgenommen zu haben. Aber wenn er Pläne entwirft, um Ländern bei der Wiederherstellung ihrer wirtschaftlichen Stabilität zu helfen, drängt er sie dazu, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verstärken. Genau das geschieht in Argentinien, seinem größten Schuldner mit Verbindlichkeiten von mehr als 44 Milliarden Dollar.
Rebalancing Europa – eine neue Agenda gegen Monopolmacht
Vierzehn NGOs aus ganz Europa fordern in einem Manifest einen Kurswechsel in der EU-Wettbewerbspolitik. Die EU braucht eine ambitionierte und umfassende Agenda gegen Marktkonzentration und Monopolmacht sowie mehr Schutzmechanismen gegen den einseitigen Einfluss mächtiger Konzerne. Der bisherige Ansatz verhindert nicht effektiv, dass immer mehr Sektoren von wenigen Konzernen dominiert werden.
Ist ein Tech-Monopol unvermeidlich?
Angesichts der Notwendigkeit, diejenigen zu belohnen, die Zeit und Geld für unerprobte Unternehmungen und Ideen riskieren, besteht oft ein Spannungsverhältnis zwischen der Förderung von Innovation und der Verhinderung von Monopolisierung in kapitalistischen Volkswirtschaften. Die Frage ist, wie man angesichts der immens mächtigen Technologie- und Marktdynamik ein angemessenes Gleichgewicht finden kann.
„Stoppt die Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit und humintäre Hilfe“
Die Bundesregierung kürzt die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2024 um insgesamt 1.440.000 Milliarden Euro und riskiert damit eine extreme Verschärfung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Das Bündnis #Luftnachoben fordert, von den drastischen Kürzungen abzusehen und die Gelder stattdessen entsprechend der weltweit steigenden Bedarfe sogar anzupassen.
Öffentliche Investitionen für eine stärkere, widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft unterstützen
Siebzig zivilgesellschaftliche Organisationen, Think Tanks, Gewerkschaften und Wissenschaftler fordern den Europäischen Rat auf, „mutige und entschlossene Maßnahmen“ zu ergreifen und die Einrichtung eines langfristigen Fonds für grüne und soziale Investitionen für die Zeit nach 2026 zu unterstützen.
Finanzialisierung, Menschenrechte und die Bretton-Woods-Institutionen
Eine Einführung für Organisationen der Zivilgesellschaft
Der neue BWP-Bericht untersucht die Rolle der BWI bei der Förderung der Finanzialisierung im Globalen Süden und der Aufrechterhaltung neokolonialer globaler Ungleichgewichte von Reichtum und Macht. Er beleuchtet die menschenrechtlichen Auswirkungen der Finanzialisierung in verschiedenen Kontexten und legt dabei besonderes Augenmerk auf die geschlechtsspezifischen Folgen. Der Bericht enthält Empfehlungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, wie sie den Aspekt der Finanzialisierung in ihre Lobbyarbeit gegenüber Weltbank und IWF einbeziehen können.
Gebundene Hilfe entlarven
Verhindern, dass sich die Geberländer an ihrer eigenen Hilfe bereichern
Der OECD-Entwicklungshilfeausschuss (OECD-DAC) überprüft derzeit seine Empfehlung zur Aufhebung der Lieferbindungen bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA). In diesem Blog untersucht Matt Simonds, wie reiche Länder weiterhin von formell und informell gebundener Hilfe profitieren. Eine Woche vor der Veröffentlichung der vorläufigen Daten des OECD-DAC über die von den Geberländern im Jahr 2023 verteilte öffentliche Entwicklungshilfe beleuchtet er eine der Praktiken, die die Integrität der Hilfe weiterhin in Frage stellen.
Die Staatsschuldenkrise der Entwicklungsländer wird immer größer
Die Entwicklungsländer werden beschuldigt, unverantwortlich Kredite aufgenommen und ausgegeben zu haben. Doch sie haben nur das getan, wozu ausländische Mächte und Finanzinteressen sie gedrängt haben.
Finanzsanktionen brauchen Global Governance
Wie jede andere mächtige Waffe sollten auch Finanzsanktionen im Einklang mit internationalen Rechtsgrundsätzen eingesetzt werden. Aus diesem Grund sollten die G7 und die G20 gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen einen multilateralen Rahmen für ihren Einsatz schaffen.