Stellungnahme zu einer UN-Rahmenkonvention über internationale Steuerkooperation
Während die Verhandlungen über das Mandat für ein neues Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Steuerkooperation voranschreiten, haben mehr als 170 Organisationen und Gewerkschaften auf eine Konsultation reagiert und eine gemeinsame Eingabe an den Verhandlungsvorsitzenden gemacht, in der die wichtigsten Punkte, die wir von dem Übereinkommen erwarten, dargelegt werden.
WeiterlesenDeutsche Ignoranz going global?
Multilaterale Wirtschafts- und Finanzpolitik in wirren Zeiten
Seltsame Zeiten sind das mal wieder. Während der Etat des Entwicklungsministeriums und damit auch das internationale Engagement Deutschlands aufgrund selbst auferlegter „Sparzwänge“ schrumpft, muss sich das selbe Ministerium gegen falsche Behauptungen wehren, die es der Mittelverschwendung bezichtigen. Die nur scheinbar üppig für Fahrradinfrastruktur in Peru bereitgestellten Mittel sind ein Beispiel von vielen, die angeführt werden, ein altbekanntes Zerrbild von Deutschlands Rolle in Sachen globaler Zusammenarbeit und multilateraler Politik zu zeichnen: dem des Zahlmeisters. Doch das hat weder mit der eigenen Anspruchshaltung noch mit den politischen Realitäten viel zu tun. Im Gegenteil.
WeiterlesenEine schwere Niederlage für Big Tech
Technologieunternehmen wissen, dass sich die Bedenken der Verbraucher hinsichtlich digitaler Sicherheitsvorkehrungen durchsetzen werden, wenn es eine offene, demokratische Debatte über Datensicherheit gibt. Und während die Lobbyisten der Industrie versuchten, sicherzustellen, dass eine solche Debatte niemals stattfinden kann, wurde einer ihrer zynischsten Schachzüge jetzt aufgedeckt und vereitelt.
Das politische Trilemma für den nächsten geschäftsführenden Direktor des IWF
Mit ihrem Hintergrund als Umweltökonomin und ihrer Erfahrung bei der Weltbank hatte Kristalina Georgieva das Potenzial, die „historische Transformation zu grüneren Volkswirtschaften“ zu beschleunigen. Der anfängliche Ehrgeiz, von den Sparmaßnahmen wegzukommen und diese grüne Transformation zu gewährleisten, verblasste jedoch schnell.
Ist das Glas halb voll? Oder hat jemand das Glas umgekippt?
Sustainable-Finance-Standort Europa
2018 machte sich die Europäische Union mit dem „Aktionsplan Sustainable Finance“ auf, zum führenden Standort für nachhaltige Investitionen zu werden. Die Idee dahinter: Private Investitionen sollen in großem Stil in ökologische, klimakompatible und soziale Aktivitäten umgelenkt werden. Denn die EU-Staaten allein können die Transformation der Europäischen Wirtschaft und die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der EU, insbesondere die Klima- und Emissionsreduktionsziele für 2030 und 2050, nicht stemmen. Insgesamt wird eine Billion Euro benötigt. Laut der Europäischen Kommission müssen private Unternehmen und Haushalte einen großen Teil dieser Investitionen übernehmen.
Finanzierung ökologischer Gerechtigkeit
Das Recht auf eine gesunde Umwelt und seine finanzpolitischen Implikationen
Am 28. Juli 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der sie das Recht auf eine gesunde Umwelt anerkannte. Die Resolution wurde ohne Gegenstimmen angenommen, lediglich acht Staaten enthielten sich bei der Abstimmung. Im Kontext der vielfältigen ökologischen Krisen – Klima, Biodiversität, Verschmutzung –, mit denen wir uns zur Zeit konfrontiert sehen, gab es einige mediale Aufmerksamkeit rund um die Anerkennung des Rechts. Doch welche konkreten Änderungen und neuen Pflichten für die Staaten bringt die Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt mit sich? Und ergeben sich daraus auch finanzielle Pflichten für Deutschland im Umweltbereich?
WeiterlesenBlick über das BIP hinaus
Der World Happiness Report ist führend bei der Suche nach ganzheitlicheren Messungen des Wohlbefindens
Vor mehr als 50 Jahren kritisierte der US-Senator Robert F. Kennedy das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit den Worten, dass es „alles misst … außer dem, was das Leben lebenswert macht“. Seitdem hat es erhebliche Anstrengungen gegeben, über das BIP hinaus nach umfassenderen Methoden zur Messung des Wohlbefindens zu suchen, um das Leben der Menschen zu verbessern.
Die sozialen Kosten des Preises
Die Preispolitik misst nicht die Dinge, die den Menschen wichtig sind
Preispolitik ist in Mode gekommen, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der öffentlichen Politik. Die Kennzeichnung politischer Maßnahmen mit einem Preisschild – indem der Nutzen für die Zielgruppen und die Kosten, die andere zu tragen haben, in einer Einheit gemessen werden – erweckt den Anschein von Objektivität und Transparenz. Ziel ist es, die politischen Entscheidungsträger in die Lage zu versetzen, rational zwischen verschiedenen Möglichkeiten zur Lösung desselben Problems zu wählen: Sie können verschiedene Probleme und ihre politischen Lösungen einfach anhand ihrer relativen Kosteneffizienz in Dollar oder einer anderen Währung vergleichen. Wenn alles gemessen und vergleichbar ist, kann man fast auf die Politik verzichten.
Der effektive Kreditzins des IWF für große Kreditnehmer liegt jetzt bei über 8 Prozent
Der Internationale Währungsfonds (IWF) gilt als „Super-Senior“-Gläubiger für Entwicklungsländer, verlangt aber inzwischen über 8 Prozent für Auszahlungen an seine höchstverschuldeten Kreditnehmer. Super-Senior-Kredite sind Kredite, die vorrangig vor allen anderen Krediten zurückgezahlt werden müssen. Experten in Entwicklungsländern behaupten gewöhnlich, dass die Regierungen die Kreditaufnahme bei multilateralen Kreditgebern wie dem IWF vorziehen sollten, weil dies billiger sei als die Aufnahme von Schulden bei anderen Geldgebern. Während sie in der Regel die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Kreditvergabe-Bedingungen (der Konditionalität) ignorieren, lassen sie auch die wahren finanziellen Kosten der IWF-Kredite außer Acht.
Das Mysterium der US-Zinssätze
Seit Beginn der Pandemie herrscht nahezu Konsens darüber, dass es starke fundamentale Faktoren gibt, die den neutralen Zinssatz auf einem sehr niedrigen Niveau halten, und dass es an diesen Fundamentaldaten keine größeren Veränderungen gegeben hat. Warum liegt dann der langfristige reale sichere Zinssatz so weit über dem neutralen Niveau?