G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben am 20. Mai auf dem Gipfel in Hiroshima über den Stand der G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen (G7 Partnership for Global Infrastructure and Investment, PGII) gesprochen und nächste Schritte vereinbart. Unter deutschem Vorsitz hatte die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau im Juni 2022 die Partnerschaft gestartet, nachdem Großbritannien sie auf dem G7-Gipfel 2021 vorgeschlagen hatte.

Ajay Banga zum neuen Weltbank-Präsidenten gewählt

Der Aufsichtsrat der Weltbank hat am 3. Mai Ajay Banga zum neuen Präsidenten der Weltbankgruppe gewählt. Er wird ab 2. Juni 2023 die Leitung der weltweit größten Bank für Entwicklungsfinanzierung übernehmen. Eine seiner zentralen Aufgaben wird es sein, die angestoßene Reform der Weltbank umzusetzen. Deutschland setzt sich zusammen mit Mitstreitern für eine grundlegende Reform ein, um Entwicklungsländer besser bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel oder Pandemien zu unterstützen und mehr Mittel für Klimaschutz bereitzustellen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die deutsche Weltbank-Gouverneurin, hatte die Kandidatur von Banga unterstützt.

Deutschland sagt zwei Milliarden Euro für Einsatz gegen Klimawandel in Entwicklungsländern zu

Die Bundesregierung wird zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) bereitstellen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am 3. Mai auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin zu. Damit ist Deutschland der erste größere Geber, der seinen Beitrag zur anstehenden Finanzierungskonferenz des Grünen Klimafonds bekannt gibt. Die GCF-Konferenz findet am 5. Oktober in Bonn unter Vorsitz von Entwicklungsministerin Svenja Schulze statt. Der Grüne Klimafonds ist einer der größten Klimaschutz-Fonds der Welt. Seine Einrichtung war ein wichtiges Anliegen der Entwicklungsländer, die dort gleichberechtigt mitentscheiden, wie die Mittel in Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte in Entwicklungsländern investiert werden.

Bundeskabinett stimmt neuem EU-Partnerschaftsabkommen mit 79 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik zu

Das Bundeskabinett hat am 26. April der Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) zugestimmt. Das Abkommen gilt nach Unterzeichnung aller Staaten für 20 Jahre. Es bildet den neuen Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Staatengruppe und legt die Grundlinien in der Kooperation bei Beschäftigung, Migration und in der Klimapolitik fest. Das Abkommen enthält zudem ein klares Bekenntnis zur Wahrung von Menschenrechten und friedlicher Kooperation. Innerhalb des im Abkommen festgelegten Rahmens kann die EU mit den einzelnen Partnern weitere Vereinbarungen, etwa zu Entwicklungszusammenarbeit, Marktzugang oder Migration treffen.

Ukraine erhält weitere Unterstützung beim Wiederaufbau

Das Entwicklungsministerium weitet seine zivile Unterstützung für die Ukraine aus. Staatsekretär Jochen Flasbarth vereinbarte am 19. April in Kiew mit der  stellvertretenden Premierminister Iryna Wereshtschuk und dem ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko ein weiteres Hilfspaket. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 111 Millionen Euro investiert das Entwicklungsministerium insbesondere in Wohnraum für Binnenvertriebene, sowie die Unterstützung der ukrainischen Kommunen, zum Beispiel bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern.

BMZ verstärkt Unterstützung für ärmste Länder

Deutschland verstärkt sein Engagement für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries/LDC). Auf der 5. UN-LDC-Konferenz in Doha hat Staatssekretär Jochen Flasbarth angekündigt, dass das Entwicklungsministerium (BMZ) seine Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt in diesem Jahr um 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wird.

Feministische Entwicklungspolitik

Die seit Ende 2021 amtierende Bundesregierung engagiert sich ihren Worten nach „umfassend für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben – unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Behinderung oder von anderen Merkmalen.“ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfolgt in diesem Sinne eine feministische Entwicklungspolitik und hat dazu im März 2023 eine neue Strategie vorgestellt.

Neue Afrikastrategie des BMZ

Afrika wächst und verändert sich gewaltig. Wie es sich entwickelt, wird das 21. Jahrhundert prägen – und damit auch Deutschlands und Europas Zukunft. Geopolitische, demografische und wirtschaftliche Umbrüche und Krisen gefährden gerade auch Afrikas Entwicklungserfolge. Zugleich sind afrikanische Staaten zentrale Partner bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat vor diesem Hintergrund eine neue Afrika-Strategie erarbeitet.

35 Millionen Euro für Regenwaldschutz in Brasilien

Das Entwicklungsministerium hat 35 Millionen Euro für den Amazonienfonds zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes freigegeben. Das gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ) Niels Annen in Brasilien bekannt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der frisch vereidigte Staatspräsident Lula da Silva per Dekret die Steuerungsgremien des Fonds wiedereingesetzt und den Entwaldungsbekämpfungsplan reaktiviert. Damit sind die notwendigen Grundlagen für das deutsche Engagement über den Amazonien-Fonds gelegt. Die Unterstützung des Amazonienfonds und der Schutz des Tropenwalds waren auch Thema in den politischen Gesprächen vor Ort. Annen sicherte der neuen brasilianischen Regierung Unterstützung im Wald- und Klimaschutz zu.

Starke neue Basis im globalen Einsatz gegen Naturzerstörung und Artensterben

15. Weltnaturkonferenz aus Sicht der Bundesregierung

Nach mehrjährigen Verhandlungen ist am 19. Dezember 2022 auf der 15. Weltnaturkonferenz (COP15) in Montreal, Kanada, eine Einigung für den globalen Schutz der Natur gelungen. Damit gibt es aus Sicht des BMZ eine bessere Basis als je zuvor, den Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten und umzukehren. Zu den zentralen neuen Zielen gehört, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen – unter Wahrung der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Zugleich soll die internationale Finanzierung für den Erhalt der Natur signifikant bis 2025 auf 20 Milliarden US-Dollar und bis 2030 auf 30 Milliarden US-Dollar gesteigert werden. 2020 betrug die öffentliche Biodiversitätsfinanzierung laut OECD 10 Milliarden US-Dollar.