Bundeskabinett stimmt neuem EU-Partnerschaftsabkommen mit 79 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik zu
Das Bundeskabinett hat am 26. April der Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) zugestimmt. Das Abkommen gilt nach Unterzeichnung aller Staaten für 20 Jahre. Es bildet den neuen Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Staatengruppe und legt die Grundlinien in der Kooperation bei Beschäftigung, Migration und in der Klimapolitik fest. Das Abkommen enthält zudem ein klares Bekenntnis zur Wahrung von Menschenrechten und friedlicher Kooperation. Innerhalb des im Abkommen festgelegten Rahmens kann die EU mit den einzelnen Partnern weitere Vereinbarungen, etwa zu Entwicklungszusammenarbeit, Marktzugang oder Migration treffen.
Ukraine erhält weitere Unterstützung beim Wiederaufbau
Das Entwicklungsministerium weitet seine zivile Unterstützung für die Ukraine aus. Staatsekretär Jochen Flasbarth vereinbarte am 19. April in Kiew mit der stellvertretenden Premierminister Iryna Wereshtschuk und dem ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko ein weiteres Hilfspaket. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 111 Millionen Euro investiert das Entwicklungsministerium insbesondere in Wohnraum für Binnenvertriebene, sowie die Unterstützung der ukrainischen Kommunen, zum Beispiel bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern.
BMZ verstärkt Unterstützung für ärmste Länder
Deutschland verstärkt sein Engagement für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries/LDC). Auf der 5. UN-LDC-Konferenz in Doha hat Staatssekretär Jochen Flasbarth angekündigt, dass das Entwicklungsministerium (BMZ) seine Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt in diesem Jahr um 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wird.
Feministische Entwicklungspolitik
Die seit Ende 2021 amtierende Bundesregierung engagiert sich ihren Worten nach „umfassend für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben – unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Behinderung oder von anderen Merkmalen.“ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfolgt in diesem Sinne eine feministische Entwicklungspolitik und hat dazu im März 2023 eine neue Strategie vorgestellt.
Neue Afrikastrategie des BMZ
Afrika wächst und verändert sich gewaltig. Wie es sich entwickelt, wird das 21. Jahrhundert prägen – und damit auch Deutschlands und Europas Zukunft. Geopolitische, demografische und wirtschaftliche Umbrüche und Krisen gefährden gerade auch Afrikas Entwicklungserfolge. Zugleich sind afrikanische Staaten zentrale Partner bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat vor diesem Hintergrund eine neue Afrika-Strategie erarbeitet.
35 Millionen Euro für Regenwaldschutz in Brasilien
Das Entwicklungsministerium hat 35 Millionen Euro für den Amazonienfonds zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes freigegeben. Das gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ) Niels Annen in Brasilien bekannt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat der frisch vereidigte Staatspräsident Lula da Silva per Dekret die Steuerungsgremien des Fonds wiedereingesetzt und den Entwaldungsbekämpfungsplan reaktiviert. Damit sind die notwendigen Grundlagen für das deutsche Engagement über den Amazonien-Fonds gelegt. Die Unterstützung des Amazonienfonds und der Schutz des Tropenwalds waren auch Thema in den politischen Gesprächen vor Ort. Annen sicherte der neuen brasilianischen Regierung Unterstützung im Wald- und Klimaschutz zu.
Starke neue Basis im globalen Einsatz gegen Naturzerstörung und Artensterben
15. Weltnaturkonferenz aus Sicht der Bundesregierung
Nach mehrjährigen Verhandlungen ist am 19. Dezember 2022 auf der 15. Weltnaturkonferenz (COP15) in Montreal, Kanada, eine Einigung für den globalen Schutz der Natur gelungen. Damit gibt es aus Sicht des BMZ eine bessere Basis als je zuvor, den Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten und umzukehren. Zu den zentralen neuen Zielen gehört, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen – unter Wahrung der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Zugleich soll die internationale Finanzierung für den Erhalt der Natur signifikant bis 2025 auf 20 Milliarden US-Dollar und bis 2030 auf 30 Milliarden US-Dollar gesteigert werden. 2020 betrug die öffentliche Biodiversitätsfinanzierung laut OECD 10 Milliarden US-Dollar.
Legacy Landscapes Fund wächst und wird internationaler
Deutschland und Norwegen kündigen Unterstützung für internationalen Naturerbe-Fonds an
Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth hat im Rahmen der 15. Weltnaturkonferenz in Montreal zusätzliche 30 Millionen Euro für den internationalen Naturerbe-Fonds („Legacy Landscapes Fund“, LLF) unter Parlamentsvorbehalt angekündigt. Ziel des Fonds ist es, die wertvollsten Naturschutzgebiete der Welt durch eine langfristige Finanzierung dauerhaft zu schützen. Dies erfolgt durch eine Kombination öffentlicher und privater Investitionen und mit einem Entwicklungskonzept, das auch die Menschen vor Ort einbezieht. Das BMZ hat sich zudem erfolgreich für die Unterstützung durch weitere internationale Partner eingesetzt: Nach Frankreich steigt nun auch Norwegen als Geber in den Fonds ein.
BMZ und BMWK wollen 550 Millionen Euro in „Grünen Wasserstoff“ investieren
Deutschland plant weitere 550 Millionen Euro für den Aufbau neuer Wasserstofffonds der KfW bereitzustellen. Das kündigten Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel, auf der 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh an. Dafür sollen zwei spezielle Wasserstoff-Fonds neu geschaffen werden: Der sogenannte Ptx-Entwicklungsfonds soll Wasserstoff-Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern, der PtX-Wachstumsfonds wiederum soll den globalen Markthochlauf und Infrastruktur für grünen Wasserstoff insgesamt beschleunigen.
V20 und G7 lancieren „Globalen Schutzschild“ gegen Klimarisiken auf der COP27
Die Gruppe der Finanzminister der 20 gefährdeten Länder (Vulnerable 20, V20), die sich aus 58 klimaanfälligen Ländern zusammensetzt, und die G7 haben bei der UN-Klimakonferenz offiziell den Globalen Schutzschild gegen Klimarisiken ins Leben gerufen. Der Global Shield against Climate Risks ist eine Initiative für eine im Voraus vereinbarte finanzielle Unterstützung, die in Zeiten von Klimakatastrophen schnell eingesetzt werden soll. Zu den ersten Beiträgen gehören rund 170 Millionen Euro aus Deutschland und mehr als 40 Millionen Euro aus anderen Ländern.