Weltklimakonferenz in Dubai einigt sich auf Regeln für neuen Fonds zum Umgang mit Klimaschäden
Die Weltklimakonferenz in Dubai hat sich auf die Funktionsweise eines neuen Fonds zum Umgang mit Klimaschäden in Entwicklungsländern geeinigt. Die Vertragsstaaten nahmen einen Kompromissvorschlag an, der im Vorfeld erarbeitet worden war. Als Einzahler wurden alle Staaten und auch weitere Geber angesprochen – und nicht nur wie bei anderen Klimafonds bislang üblich vorrangig die klassischen Geber in den Industriestaaten. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigten Entwicklungsministerin Svenja Schulze für Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Bereitschaft an, den Fonds mit jeweils 100 Millionen US-Dollar zu unterstützen.
445 Millionen US-Dollar für die Gesundheit von Frauen und Kindern in den ärmsten Ländern
Geberstaaten und Stiftungen unterstützen den Gesundheitsfonds Global Financing Facility for Women, Children, and Adolescents (GFF) mit weiteren 445 Millionen US-Dollar. Das ist das Ergebnis der GFF-Konferenz, die das Entwicklungsministerium (BMZ) im Rahmen des Weltgesundheitsgipfels am 16. Oktober in Berlin mitveranstaltet hat. Das BMZ selbst sagte für das kommende Jahr 25 Millionen Euro für den Fonds zu. Die Global Financial Facility GFF fördert die körperliche Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen sowie die Gesundheit von Müttern, Neugeborenen, und Kindern in Ländern des Globalen Südens.
Mehr Investitionen in Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele?
Einigung auf Weltbank-Reform
Die Anteilseigner der Weltbank haben sich bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch auf eine Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen soll. Die Weltbank wird künftig stärkere Finanzierungsanreize setzen für Projekte, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt – von Klimaschutzprojekten über den Erhalt der Biodiversität bis hin zur Pandemieprävention. Die Reform hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze im vergangenen Jahr als deutsche Gouverneurin der Weltbankgruppe gemeinsam mit den USA und weiteren Anteilseignern angestoßen.
Signal der Solidarität beim Klimaschutz?
Finanzierungskonferenz des Grünen Klimafonds in Bonn
Bei der von Deutschland ausgerichteten Finanzierungskonferenz für den Grünen Klimafonds in Bonn wurden insgesamt 9,322 Milliarden US-Dollar zugesagt. Mit dem Geld werden von 2024 bis 2027 Projekte finanziert, die den Klimaschutz und die Energiewende in Entwicklungs- und Schwellenländern voranbringen und besonders vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer dabei unterstützen, besser mit den Folgen der globalen Erwärmung umzugehen. 25 Länder machten Zusagen auf der Konferenz, fünf weitere kündigten an, ihre Zusagen in Kürze vorzulegen, so dass die letztlich eingesammelte Summe erheblich höher ausfallen dürfte. Die Bundesregierung sagte auf der Konferenz zu, sich mit zwei Milliarden Euro an der Finanzierungsrunde des Grünen Klimafonds zu beteiligen.
Bundesregierung: „Deutschland übertrifft Klimafinanzierungsziel für Schwellen- und Entwicklungsländer“
6,39 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung im Jahr 2022
Deutschland habe seine internationale Klimafinanzierung 2022 auf ein neues Rekordniveau gesteigert, so BMZ und BMWK. Insgesamt habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr 6,39 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt. Das wurde jetzt an die EU-Kommission gemeldet, die die Zahlen für die gesamte EU erhebt.
Deutschland legt beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel 12 „Schlüsselbeiträge“ vor
Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze reisen vom 18. bis 20. September nach New York, um Deutschland beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu vertreten. Es geht um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG), die 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossen wurden und bis 2030 erreicht sein sollen. Zur Halbzeit ist der Umsetzungsstand allerdings besorgniserregend: Bei gleichbleibendem Tempo wird kein Land die 17 Ziele fristgerecht erreichen. Die UN hat die Staats- und Regierungschefs deshalb aufgefordert, beim diesjährigen Gipfel möglichst konkrete Beiträge zu einem „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ zu leisten. Die Bundesregierung will ihre Schlüsselbeiträge in New York vorlegen.
Neue BMZ-Strategie für multilaterale Entwicklungspolitik
Mehr Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit, soziale Sicherung und mehr günstige Entwicklungskredite: Mit diesen Ansatzpunkten gegen die massiven weltweiten Ungleichheiten will das Entwicklungsministerium Fortschritte für nachhaltige Entwicklung weltweit erreichen. Das geht aus der neuen Multilateralismus-Strategie des BMZ hervor, die Entwicklungsministerin Schulze am 15. September vorgestellt hat, kurz vor Beginn des Nachhaltigkeitsgipfels der Vereinten Nationen in New York. Schulze wird die Bundesregierung in New York gemeinsam mit dem Bundeskanzler und weiteren Ministerinnen vertreten. Der Gipfel markiert die Halbzeit der UN-Nachhaltigkeitsagenda, die 2015 vereinbart wurde und 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung für das Jahr 2030 definiert.
Afrikanische Lösungen für globale Herausforderungen
Am 5. September beginnt auf Einladung Kenias der Afrikanische Klimagipfel in Nairobi. Auch Deutschland ist zur Konferenz eingeladen und wird vertreten durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium Dr. Bärbel Kofler und die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan. Drei Monate vor der Weltklimakonferenz in Dubai bringt der afrikanische Gipfel führende Regierungsvertreter*innen, zwischenstaatliche, privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen, um afrikanische Lösungsansätze für die globale Klimakrise zu diskutieren und voranzubringen.
Bundeskabinett beschließt Transformationsbericht zu Internationaler Verantwortung und Zusammenarbeit
Das Bundeskabinett hat den Transformationsbericht „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ beschlossen. Der Bericht betont Deutschlands internationale Verantwortung für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030. Er zeigt Wege auf, wie bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie die internationale Dimension stärker berücksichtigt werden kann. Dabei geht es nicht nur darum, wie Deutschland seine Partner bi- und multilateral auf dem Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen kann, sondern auch darum, wie wir unser eigenes Wirtschaften so umstellen können, dass die globalen Folgen in nachhaltigere Bahnen gelenkt werden.
Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken nimmt die nächste Stufe
Die Strukturen des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken seien jetzt voll einsatzbereit, so das BMZ in einer Pressemitteilung. Das Leitungsgremium des Globalen Schutzschirms hat am 25. Mai die Verfahrensregeln des Schutzschirms am Rande der Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank in Sharm el-Sheikh, Ägypten, beschlossen. Das sei ein großer Schritt von der ersten Idee über den Start bei der letzten Weltklimakonferenz bis heute.