Deutschland steigert weltweites Engagement für die Natur?
Die Bundesregierung hat 2023 insgesamt 1,36 Milliarden Euro für den Erhalt von Arten und Ökosystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung gestellt. Das ist eine Steigerung um mehr als 450 Millionen Euro gegenüber 2022. Mit den Mitteln werden weltweit Länder dabei unterstützt, Moore, Wälder, Meere und andere überlebenswichtige Ökosysteme zu schützen, zu renaturieren und nachhaltig zu bewirtschaften. Diese Naturräume speichern besonders viel Kohlenstoff und sind entscheidend, um den Klimawandel einzudämmen und das Artensterben zu stoppen. Außerdem stellen sie Lebensgrundlagen für die Menschen vor Ort bereit. Deutschland sei dabei ein verlässlicher Partner, so die Bundesregierung. Wie es mit diesen Mitteln weitergeht, erweist sich momentan in den Verhandlungen über den Bundeshaushalt.
Neue Strategie für Arbeit mit der Zivilgesellschaft
Bundesministerin Svenja Schulze stellte am 6. Mai in Leipzig die neue Zivilgesellschaftsstrategie des Entwicklungsministeriums (BMZ) vor. Ziel ist, die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Institutionen zu stärken – sowohl hier in Deutschland, als auch in den Partnerländern. Die Vorstellung in Leipzig bildet den Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen, auf denen die Ministerin mit der deutschen Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen will: mit entwicklungspolitisch aktiven Verbänden, mit Vereinen, mit Kirchen, mit Aktivist:innen.
Zusätzliche Milliarden für Einsatz gegen Klimawandel und Pandemien
Die Weltbank wird in den kommenden zehn Jahren bis zu 70 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Armutsbekämpfung für den Einsatz gegen Klimawandel, Pandemien und andere globale Aufgaben einsetzen können. Damit werden nach der Einigung auf eine Neuausrichtung der Bank im vergangenen Jahr („better bank“) zusätzliche Mittel („bigger bank“) bereitgestellt. Diese sollen gezielt in Projekte fließen, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt.
Weitere Umsetzung der Weltbank-Reform
In Washington D.C. steht die Frühjahrstagung der Weltbank an. Bei der Jahrestagung im vergangenen Herbst hatten sich die Anteilseigner der Weltbank auf eine Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und anderen globalen Entwicklungszielen führen soll („bessere Bank“). Bei der Frühjahrstagung sollen nun wesentliche Umsetzungsschritte beschlossen werden, die diese Reformziele im operativen Geschäft der Bank konkret verankern. Zudem wird erwartet, dass die Reformziele auch mit neuen Mittelzusagen weiterer Anteilseigner unterlegt werden („größere Bank“).
Deutschland hat 2023 das UN-Finanzierungsziel für Entwicklungszusammenarbeit erreicht
Deutschland hat nach vorläufigen Berechnungen der OECD im Jahr 2023 insgesamt 0,79 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt. Damit erreicht die Bundesrepublik nach 2016, 2020, 2021 und 2022 zum fünften Mal das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Von den insgesamt rund 33,9 Milliarden Euro entfiel ein Anteil von 12,7 Milliarden Euro auf das Engagement des Entwicklungsministeriums. Die endgültigen Zahlen für 2023 wird die OECD voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlichen.
BMZ legt neuen Gender-Aktionsplan vor
Anfang März hat Entwicklungsministerin Schulze die Strategie zur feministischen Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt. Bis 2025 sollen 93 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Am 21.12. veröffentlichte das Ministerium seinen Gender-Aktionsplan. Er gibt vor, wie die Fortschritte beim Umsetzen der Strategie überprüfbar werden sollen.
Weltklimakonferenz in Dubai einigt sich auf Regeln für neuen Fonds zum Umgang mit Klimaschäden
Die Weltklimakonferenz in Dubai hat sich auf die Funktionsweise eines neuen Fonds zum Umgang mit Klimaschäden in Entwicklungsländern geeinigt. Die Vertragsstaaten nahmen einen Kompromissvorschlag an, der im Vorfeld erarbeitet worden war. Als Einzahler wurden alle Staaten und auch weitere Geber angesprochen – und nicht nur wie bei anderen Klimafonds bislang üblich vorrangig die klassischen Geber in den Industriestaaten. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigten Entwicklungsministerin Svenja Schulze für Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Bereitschaft an, den Fonds mit jeweils 100 Millionen US-Dollar zu unterstützen.
445 Millionen US-Dollar für die Gesundheit von Frauen und Kindern in den ärmsten Ländern
Geberstaaten und Stiftungen unterstützen den Gesundheitsfonds Global Financing Facility for Women, Children, and Adolescents (GFF) mit weiteren 445 Millionen US-Dollar. Das ist das Ergebnis der GFF-Konferenz, die das Entwicklungsministerium (BMZ) im Rahmen des Weltgesundheitsgipfels am 16. Oktober in Berlin mitveranstaltet hat. Das BMZ selbst sagte für das kommende Jahr 25 Millionen Euro für den Fonds zu. Die Global Financial Facility GFF fördert die körperliche Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen sowie die Gesundheit von Müttern, Neugeborenen, und Kindern in Ländern des Globalen Südens.
Mehr Investitionen in Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele?
Einigung auf Weltbank-Reform
Die Anteilseigner der Weltbank haben sich bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch auf eine Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen soll. Die Weltbank wird künftig stärkere Finanzierungsanreize setzen für Projekte, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt – von Klimaschutzprojekten über den Erhalt der Biodiversität bis hin zur Pandemieprävention. Die Reform hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze im vergangenen Jahr als deutsche Gouverneurin der Weltbankgruppe gemeinsam mit den USA und weiteren Anteilseignern angestoßen.
Signal der Solidarität beim Klimaschutz?
Finanzierungskonferenz des Grünen Klimafonds in Bonn
Bei der von Deutschland ausgerichteten Finanzierungskonferenz für den Grünen Klimafonds in Bonn wurden insgesamt 9,322 Milliarden US-Dollar zugesagt. Mit dem Geld werden von 2024 bis 2027 Projekte finanziert, die den Klimaschutz und die Energiewende in Entwicklungs- und Schwellenländern voranbringen und besonders vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer dabei unterstützen, besser mit den Folgen der globalen Erwärmung umzugehen. 25 Länder machten Zusagen auf der Konferenz, fünf weitere kündigten an, ihre Zusagen in Kürze vorzulegen, so dass die letztlich eingesammelte Summe erheblich höher ausfallen dürfte. Die Bundesregierung sagte auf der Konferenz zu, sich mit zwei Milliarden Euro an der Finanzierungsrunde des Grünen Klimafonds zu beteiligen.