Allgemein, Systemische Fragen, | 24.03.2021

G7 und G20 vor der Renaissance?

Die Clubs der Reichen und der Großen zwischen Anspruch und Realität

Kaum 13 Monate nachdem Barack Obama 2008 zum US-Präsidenten gewählt worden war, bekam er den Friedensnobelpreis verliehen. Wofür genau, blieb unklar – es reichte eigentlich schon, den Kriegspräsidenten George Bush abzulösen. Besonders friedlich wurde Obamas achtjährige Amtszeit allerdings nicht. Bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit hatte Obama mehr Drohnen-Angriffe auf seinem Konto als sein Vorgänger während seiner gesamten Präsidentschaft. Vergleichbar sind die Vorschusslorbeeren 2021 für den neuen Präsidenten Joe Biden. Weltweit und vor allem in Europa werden Wünsche und Sehnsüchte auf die neue Regierung projiziert. Auch die politischen Führungen Italiens und Großbritanniens zeigen das in ihren Präsidentschaften der G20 bzw. G7, jener informeller Clubs zur politischen Koordinierung von Regierungen wichtiger Staaten.

Handel, | 24.03.2021

Klimaneutrales Europa

Was kann ein Kohlenstoffgrenzausgleich leisten?

Die aktuelle EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ist mit der Prämisse angetreten, den „Klimawandel mutig anzugehen, sich auf aktuelle Probleme zu konzentrieren und Antworten zu liefern“. Die Kommission hat den Klimawandel und Lösungsmöglichkeiten für dessen Probleme ins Zentrum ihrer Aufgaben gestellt. Das spiegelt sich in dem Arbeitsprogramm „European Green Deal“ wider, das grüne Lösungen für Wirtschaft, VerbraucherInnen und Umwelt verspricht. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang geplant sind, gehört der Vorschlag für einen Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanis mus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) für ausgewählte Sektoren, der für 2021 vorgesehen ist. Doch die Uhr tickt in Sachen Klimawandel – ist ein CBAM machbar und erfolgversprechend für das Ziel der europäischen Dekarbonisierung?

Handel, | 24.03.2021

Geschichte wird gemacht, aber geht es auch voran?

Die Welthandelsorganisation bekommt erstmals eine weibliche afrikanische Spitze

Der 15. Februar 2021 markiert einen Meilenstein in der Geschichte der Welthandelsorganisation (WTO). Der Allgemeine Rat wählte einstimmig die nigerianische Finanzexpertin Ngozi Okonjo-Iweala zur zukünftigen Chefin der Organisation. Damit hat die WTO nicht nur erstmals eine Generaldirektorin, sondern auch eine Person aus Afrika an ihrer Spitze. Auf die neue Generaldirektorin warten unzählige alte wie neue pandemiebedingte Probleme und eine WTO-Ministerkonferenz zum Jahresende.

DAWN Informs on PPPs

Unternehmen auf der ganzen Welt erobern mehr und mehr den öffentlichen Raum und dringen in alle Aspekte des Lebens der Menschen ein.

Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) sind zu einem mächtigen Instrument geworden, um das zu erreichen, was langsam wie die Privatisierung des Lebens selbst aussieht.

Feministische Forscherinnen aus dem Globalen Süden haben ein Jahr lang in ihren Heimatländern, von Fidschi bis Senegal, von Mexiko bis Indien, zu diesem Thema recherchiert und eine Reihe von Artikeln verfasst.

Klimawandel, Verschuldung und COVID-19

Im März 2021 hat erlassjahr.de gemeinsam mit Brot für die Welt die englischsprachige Studie “Analysis 102: Climate change, Debt and COVID-19 – Analysing the Triple Crisis with a New Climate Disaster and Debt Risk Indicator and Building Forward for a Resilient Recovery, Based on Climate Justice” veröffentlicht. Die Studie untersucht auf 85 Seiten die dreifache Krise aus Klimawandel, Staatsverschuldung und Corona-Pandemie.

Private Finanzierung, | 25.02.2021

Shifting the Trillions

Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats an die Bundesregierung

Mit 31 Empfehlungen zeigt der von der Bundesregierung eingesetzte SustainableFinance-Beirat, wie die Transformation der deutschen Wirtschaft durch ein nachhaltiges Finanzsystem finanzierbar wird.

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Development Finance as Agro-Colonialism

Neo-Kolonialismus statt Entwicklungszusammenarbeit im Kongo

In ihrem Bericht „Development Finance as Agro-Colonialism“ zeigen 11 NGOs das Scheitern europäischer Entwicklungsbanken im Rahmen der Finanzierung des Palmölunternehmens Feronia-PHC in der Demokratischen Republik Kongo auf.

Schulden, | 26.01.2021

Entschuldung von Staaten als globale Machtfrage

Eine politökonomische Analyse

Die von COVID-19 ausgelöste globale Rezession hat eine große Zahl von Ländern im Globalen Süden schwer getroffen. Wer schon vorher Entwicklung hauptsächlich extern finanziert hatte, gerät durch sie an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die G20 haben im April 2020 zur Entschärfung der Situation in den ärmsten Ländern ein Moratorium angeboten. 2021 sollen daraus nötigenfalls auch echte Schuldenerlasse werden. Allerdings ist die Initiative mit all den strukturellen Defiziten belastet, die auch zuvor schon eine zeitige und effiziente Entschuldung verhindert haben.

Schulden, | 26.01.2021

Schuldenreport 2021

Die Schulden von Staaten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen im Globalen Süden steigen seit Jahren beständig an. In diesem anhaltenden Prozess ist 2020 indes ein ganz besonderes Jahr, da sich die Situation fast aller Staaten der Welt infolge der durch die Corona-Krise ausgelösten Rezession verschlechtert hat. Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder im Globalen Süden ist dadurch noch einmal deutlich angestiegen: auf 132 von 148 untersuchten Staaten. Im Vergleich zum Schuldenreport des Vorjahres sind damit acht Länder hinzugekommen. Bereits kritisch verschuldete Länder verzeichnen weitere Verschärfungen ihrer Lage. 21 Länder befinden sich im teilweisen Zahlungsausfall, weitere Länder stehen kurz davor.

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Universal Health Coverage, Gender Equality and Social Protection: a Health Systems Approach

Dieses Papier ist eines von zwei Hintergrundpapieren, die von UN Women für die Commission on the Status of Women (CSW) 63 (März 2019) zum Thema „Soziale Sicherungssysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltige Infrastruktur für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen“ in Auftrag gegeben wurden. Die universelle Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage, UHC) ist eine Schlüsselkomponente der sozialen Sicherung nach der Definition der ILO. Auf der Grundlage einer Analyse von Ländererfahrungen wird in dem Papier die Frage gestellt, ob UHC-Maßnahmen zu einer Verringerung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten geführt haben. Es werden Beispiele für UHC-Reformen angeführt, bei deren Konzeption und Umsetzung Geschlechtergleichstellung und Ungleichheiten ausdrücklich berücksichtigt wurden.

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