Warum Klimagerechtigkeit auch Schuldengerechtigkeit beinhalten muss

Dieses Papier fasst die wichtigsten Informationen über den Zusammenhang von Schulden und Klimakrise zusammen und skizziert politische Positionen zu Lösungen mit Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger. Zusammen mit Climate Action Network International und anderen wurde dieses Papier als Instrument zur weiteren Erforschung des Schulden-Klima-Nexus und als Instrument für die Lobbyarbeit im Vorfeld und während der COP27 konzipiert.

ÖPPs in der Energieinfrastruktur

Regionale Erfahrungen im Lichte der globalen Energiekrise

Nach einer Fülle von Forschungsarbeiten und Lobbyarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten aus der ganzen Welt bietet dieser Bericht eine kritische Analyse der Rolle und der Funktionsweise von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Energiebereich, die auf der Analyse von acht Fallberichten aus Ländern des globalen Südens beruht: Kamerun, Ghana, Kenia, Simbabwe, Indien, Indonesien, Philippinen und Peru.

Making the Great Turnaround work

Wirtschaftspolitik für eine grüne und gerechte Transformation

Die Studie „Making the great turnaround work. Economic policy for a green and just transition“ ist das Ergebnis einer Reihe von transatlantischen Round table-Gesprächen über die Zukunft der Wirtschaftspolitik, an denen bekannte Wirtschaftswissenschaftler*innen wie Adam Tooze, Daniela Gabor, Maja Göpel und Jean Pisani-Ferry teilnahmen.

Nachhaltige Finanzpolitik

Wie man in Zukunft investiert

Die Corona-Pandemie, der Klimawandel, die demographischen Veränderungen, die marode Infrastruktur – das sind Herausforderungen, die nach einer neuen Finanzpolitik verlangen. Nach Jahren der Versäumnisse muss sie die Grundlagen für die notwendigen Investitionen in die Zukunft schaffen. Welche finanzpolitischen Weichenstellungen sollte die Politik dafür auf Europa-, Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen vornehmen, damit auch die künftigen Generationen in Wohlstand leben können?

Die COVID-19-Krise, globale finanzielle Instabilität und Transformationen im Finanzsystem

Bericht im Projekt „Transformative Responses to the Crisis“ von Finanzwende und Heinrich-Böll-Stiftung

Der Bericht erörtert die allgemeinen Instabilitäten des derzeitigen globalen Finanzsystems im Allgemeinen und die Leistung des Systems in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Besonderen. Er erklärt, warum die durch den Ausbruch von COVID-19 ausgelöste Finanzkrise kein unvorhersehbarer „Schwarzer-Schwan-Ereignis“ in einem ansonsten stabilen System war, und zeigt, dass Instabilität im Finanzsystem eher die Regel als die Ausnahme ist. Der Bericht stellt fest, dass das Finanzsystem bereits im Krisenmodus war, als die Pandemie ausbrach.

Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB)

Eine multilaterale Bank, in der China die Regeln bestimmt

Vor drei Jahren wurde die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegründet, als multilaterale Bank zur Finanzierung von Infrastruktur. China ist ihr größter Anteilseigner, und Chinas „neue Seidenstraße“ soll auch von der AIIB finanziert werden. Deutschland und weitere Länder Europas halten bedeutende Anteile und einen Sitz im Vorstand der Bank. In seinem Beschluss zum Beitritt zur AIIB verlangte der Bundestag, dass die Bundesregierung bei der AIIB hohe Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governance-Standards einfordert, die mindestens denen der Weltbank entsprechen. Dazu gehören auch der Ausschluss von Investitionen in Atom- und Kohlekraftwerke, ein effizientes Monitoring, international übliche Standards hinsichtlich Rechenschaftspflicht und Transparenz und ein unabhängi-ger Beschwerdemechanismus. Als „schlank, sauber und grün“ bezeichnet die Bank sich selbst. Doch wie steht es tatsächlich um Transparenz, Menschenrechtsstandards und Beschwerdemecha-nismen der Betroffenen? Die Analyse von Korinna Horta zum Stand der Dinge nach drei Jahren Geschäftstätigkeit der AIIB ist sehr ernüchternd.