Feministische Finanzpolitik – auch in Krisenzeiten ein blinder Fleck
An der Umsetzung tatsächlicher Gleichstellung der Geschlechter scheitern viele Länder gewaltig. Trotz etablierter Policy-Instrumente, gesetzlicher Verpflichtungen und finanzieller Ressourcen bleiben die Wirkungen von Wirtschafts-, Finanz-, aber vor allem Budgetpolitik auf die Geschlechter vielerorts immer noch ein blinder Fleck. Das gilt besonders in Zeiten multipler Krisen. Dieser Beitrag widmet sich den Folgen fehlender feministischer öffentlicher Haushaltsplanung und betrachtet die Erfahrungen aus Österreich.
Bailout für Ägypten oder den IWF?
Bestehende Verwundbarkeiten in Ägypten wurden durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine noch verschärft. Deshalb und aus weiteren Gründen wurde im Dezember 2022 ein viertes Kreditprogramm des IWF für Ägypten genehmigt. Die drei vorangegangenen IWF-Kreditprogramme führten nicht zu einer verbesserten Schuldentragfähigkeit, sondern erleichterten vielmehr eine umfangreiche Kreditaufnahme – wobei der IWF zu einem Kreditgeber erster Ordnung wurde. Anstatt die makroökonomischen Schwachstellen nachhaltig zu beheben, scheint das neue Programm dem Zweck zu dienen, den IWF zu retten.
Eine neue Handelspolitik für Afrika bitte!
Obwohl Afrika 17 Prozent der Weltbevölkerung stellt, entfallen auf den Kontinent nur 2,3 Prozent des Welthandels. Etwa zwei Drittel dieses Handels konzentrieren sich auf die Rohstoffindustrie, die kaum förderlich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist. Die Handelsregelungen der Partnerländer sind für den afrikanischen Handel entscheidend – und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie werden den Bedürfnissen Afrikas nicht gerecht. Ein stärker entwickeltes und integriertes Afrika ist nicht bloß ein philanthropisches Projekt, sondern liegt im Interesse aller: Wir brauchen ein »neues Handelsabkommen« für Afrika.
Industriepolitische Zeitenwende
Ein europäischer Inflation Reduction Act
Die USA haben sich mit dem Inflation Reduction Act (IRA), der rund 370 Milliarden US-Dollar für erneuerbare Energien und klimaneutrale Technologien bereitstellt, im Kampf gegen den Klimawandel zurückgemeldet. Die europäische Reaktion auf diese Neujustierung der US-amerikanischen Klima- und Wirtschaftspolitik war gemischt. Während viele Beobachter die klimapolitische Wende der USA im Prinzip begrüßten, gab es auch Bedenken, dass der IRA sich zu stark auf die Produktion in den USA konzentriere und europäische Produzenten benachteilige. Die vorliegende Studie von Tom Krebs untersucht den IRA aus klima- und wirtschaftspolitischer Sicht. Darüber hinaus werden Empfehlungen abgeleitet, wie die Politik in Deutschland und Europa auf den IRA antworten könnte bzw. sollte.
Ausbau der globalen sozialen Sicherung
Ein solidarischer Globaler Fonds für soziale Sicherung muss bestimmte Kriterien erfüllen, um angemessen auf die Herausforderungen der weltweiten Armut und Ungleichheit reagieren zu können. Zu den wichtigsten Anforderungen gehören die Einhaltung des Grundsatzes der Eigenverantwortung der Länder bei der Mittelzuweisung und eine auf gleiche Entscheidungsbefugnisse der Partnerländer ausgerichtete Verwaltungsstruktur. Sowohl Financial Intermediary Funds als auch UN Multi-Partner Trust Funds sind grundsätzlich geeignet, während das Weltbank-Treuhandfondsmodell in dieser Hinsicht nicht zu empfehlen ist.
Chinas wachsendes Engagement im Rahmen der Entwicklungssäule der Vereinten Nationen
Die Volksrepublik China hat ihre traditionelle außenpolitische Zurückhaltung aufgegeben und spielt eine aktive Rolle bei der Gestaltung der globalen Ordnung des 21. Jahrhunderts. Diese Analyse beleuchtet diese Veränderungen und konzentriert sich dabei explizit auf Chinas wachsenden Einfluss in den Vereinten Nationen (UN). Das Hauptaugenmerk der Analyse liegt auf einem umfassenden Überblick über Pekings Engagement in Bezug auf politische Leitinitiativen, Führungsansätze, Normen und Sprache sowie Bündnispolitik innerhalb der Entwicklungssäule der UN.
Die Finanzierung des ökologischen Wandels
Auf alle EU-Staaten kommen in den nächsten Jahren hohe Ausgaben zur Finanzierung des ökologischen Wandels zu. Unabhängig von einer Reform des EU-Stabilitätspakts wäre es sinnvoll, diesen Ausgaben einen Sonderstatus einzuräumen. Der fiskalpolitische Spielraum gerade der höher verschuldeten Staaten ließe sich erhöhen, wenn Ausgaben für den ökologischen Wandel nicht den Regeln des Stabilitätspakts unter worfen würden.
Finanzierung sozialer Sicherheit
Selbst wenn alle Länder ihre Staatseinnahmen maximieren und ein „faires“ Niveau für soziale Sicherheit bereitstellen würden, gäbe es 31 Länder, die sich ein Mindestmaß an sozialem Schutz nicht leisten könnten. Seit Covid-19 hat die größte Geberin für soziale Sicherheit, die Weltbank, ihre Hilfe auf 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr verdreifacht, was fast dem Betrag entspricht, den der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) für Gesundheit ausgibt. Geberländer geben im Inland für den Sozialschutz so viel aus wie für Bildung und Gesundheit zusammen. Dennoch halten sie in ihren Entwicklungshilfebudgets für den Sozialschutz siebenmal weniger als für Bildung und Gesundheit bereit.
Ein feministischer European Green Deal
Für einen ökologischen und geschlechtergerechten Übergang
Frauen sind durch die Klimakrise aufgrund ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen und Machtpositionen stärker gefährdet als Männer. Und auch die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Klimakrise ergriffen werden, haben unterschiedliche geschlechtsspezifische Auswirkungen.
WeiterlesenChina und die globale Finanzarchitektur
Um Chinas Rolle in der globalen Finanzarchitektur besser zu verstehen, hat die Asien-Pazifik-Abteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kürzlich einen neuen Bericht von Paola Subacchi mit dem Titel China and the Global Financial Architecture – Keeping Two Tracks on One Path veröffentlicht. Subacchi ist derzeit Professorin für internationale Wirtschaft an der Queen Mary University of London und war zuvor über zehn Jahre lang Direktorin für internationale Wirtschaftsforschung bei Chatham House. Ihr Bericht liefert wichtige Hintergrundinformationen für wichtige Diskussionen über die globale Wirtschaft und Entwicklung, die durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse und geoökonomischen Verschiebungen noch wichtiger geworden sind.