Ein feministischer European Green Deal
Für einen ökologischen und geschlechtergerechten Übergang
Frauen sind durch die Klimakrise aufgrund ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen und Machtpositionen stärker gefährdet als Männer. Und auch die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Klimakrise ergriffen werden, haben unterschiedliche geschlechtsspezifische Auswirkungen.
WeiterlesenChina und die globale Finanzarchitektur
Um Chinas Rolle in der globalen Finanzarchitektur besser zu verstehen, hat die Asien-Pazifik-Abteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) kürzlich einen neuen Bericht von Paola Subacchi mit dem Titel China and the Global Financial Architecture – Keeping Two Tracks on One Path veröffentlicht. Subacchi ist derzeit Professorin für internationale Wirtschaft an der Queen Mary University of London und war zuvor über zehn Jahre lang Direktorin für internationale Wirtschaftsforschung bei Chatham House. Ihr Bericht liefert wichtige Hintergrundinformationen für wichtige Diskussionen über die globale Wirtschaft und Entwicklung, die durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse und geoökonomischen Verschiebungen noch wichtiger geworden sind.
Ein glober Fonds für Soziale Sicherung
Perspektiven aus Ländern mit niedrigen Einkommen
Die Stimmen der Länder mit niedrigem Einkommen (LIC) werden im Diskurs um soziale Sicherungssysteme noch nicht gehört, und es muss mehr getan werden, um ihre Beteiligung während des gesamten Programmzyklus des Global Fund for Social Protection (GFSP) zu verbessern. Konzeptionelle Klarheit und politische Kohärenz sind von entscheidender Bedeutung, damit der Sektor strategisch vorgehen und allen Beteiligten eine einheitliche Botschaft vermitteln kann. Um sich an Initiativen wie dem GFSP zu beteiligen und gleichzeitig eine weitere Verschuldung zu vermeiden, benötigen die LIC Garantien für die langfristige Finanzierung sozialer Sicherung.
Feministische Lösungen für einen sozial gerechten Wiederaufbau nach COVID-19
Zeiten von Krise und Erneuerung sind immer auch Gelegenheiten für mutige und innovative Veränderungen in der Politik. „Es ist Zeit für feministische Alternativen!“ heißt es in einem W7 Blogbeitrag vom Gender and Development Network (GADN).
WeiterlesenNeoliberaler Lock-in
Warum der Freihandel zwischen Georgien und der EU nicht funktioniert
Georgiens Handelsdynamik mit der EU hat sich nicht verbessert, obwohl das Land 2014 ein umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) unterzeichnet hat. Der georgische Exportkorb hat sich seither qualitativ verschlechtert. Insbesondere hat die Komplexität des georgischen Warenkorbs abgenommen, und der Anteil von Produkten mit niedrigem Technologieniveau und ressourcenbasierten Produkten ist gestiegen. Außerdem haben sich die georgischen Ausfuhren in die EU stärker konzentriert.
WeiterlesenOptionen für die Steuersicherheit im Kontext von BEPS 2.0
Ein neues Papier von Natalia Quiñones, entstanden im Kontext von Diskussion innerhalb der G24, einer Gruppe von Entwicklungsländern, die zu finanzpolitischen Fragen zusammenarbeiten, wird vor allem für Steuerspezialisten und ähnliche Experten von Interesse sein: „Tax certainty options in the context of BEPS 2.0“ (Optionen für Steuersicherheit im Kontext von BEPS 2.0) stellt Optionen für Entwicklungsländer vor, um Gestaltungsmerkmale für Streitbeilegungsmechanismen vorzuschlagen, die sowohl Steuersicherheit als auch eine Verringerung der negativen Auswirkungen für Entwicklungsländer bieten werden.
Nie wieder einen Kredit?
Wie private Gläubiger Entschuldungsinitiativen torpedieren
Die im Zuge der Corona-Krise aufgelegten Entschuldungsinitiativen drohen zu scheitern, weil ärmere Länder zögern, sie in Anspruch zu nehmen. Ein Grund dafür ist die vor allem von privaten Gläubigern verbreitete Behauptung, dass Schuldenerleichterungen den Nutznießer langfristig vom Kapitalmarkt ausschließen. Wichtiger als eine kurzfristige Herabstufung von Ländern ist aber, ob gewährte Schuldenerleichterungen weitgehend genug sind, um einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Die G20 sind jetzt gefragt, den Schuldnerländern in der Auseinandersetzung mit Gläubigern politisch und rechtlich den Rücken zu stärken.
Nie wieder einen Kredit?
Wie private Gläubiger Entschuldungsinitiativen torpedieren
Die im Zuge der Corona-Krise aufgelegten Entschuldungsinitiativen drohen zu scheitern, weil ärmere Länder zögern, sie in Anspruch zu nehmen. Ein Grund dafür ist die vor allem von privaten Gläubigern verbreitete Behauptung, dass Schuldenerleichterungen den Nutznießer langfristig vom Kapitalmarkt ausschließen. Wichtiger als eine kurzfristige Herabstufung von Ländern ist aber, ob gewährte Schuldenerleichterungen weitgehend genug sind, um einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Die G20 sind jetzt gefragt, den Schuldnerländern in der Auseinandersetzung mit Gläubigern politisch und rechtlich den Rücken zu stärken.
Entschuldung von Staaten als globale Machtfrage
Eine politökonomische Analyse
Die von COVID-19 ausgelöste globale Rezession hat eine große Zahl von Ländern im Globalen Süden schwer getroffen. Wer schon vorher Entwicklung hauptsächlich extern finanziert hatte, gerät durch sie an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die G20 haben im April 2020 zur Entschärfung der Situation in den ärmsten Ländern ein Moratorium angeboten. 2021 sollen daraus nötigenfalls auch echte Schuldenerlasse werden. Allerdings ist die Initiative mit all den strukturellen Defiziten belastet, die auch zuvor schon eine zeitige und effiziente Entschuldung verhindert haben.
Nachhaltige Entwicklung braucht Steuern
Deutsche Doppelbesteuerungsabkommen im Kohärenzcheck
Zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung brauchen Länder stabile Einnahmequellen. Dazu gehört auch die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten regeln Doppelbesteuerungsabkommen.
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